Basel

«Vermutungen nützen nichts, die Polizei braucht Beweise»

Von Joel Gernet. Aktualisiert am 21.10.2011 64 Kommentare

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Die Behörden ignorieren die Gefahr, die von linken Chaoten ausgeht, behauptete Telebasel vor zwei Tagen. Heute nahm Regierungsrat Hanspeter Gass Stellung zu den Vorwürfe. baz.ch berichtete live.

Regierungsrat Hanspeter Gass hat kurzfristig eine Medienkonferenz einberufen, um zu den Vorwürfen von Telebasel Stellung zu nehmen.
Bild: Roland Schmid

(baz.ch/Newsnet)

Die PK ist zu Ende
Gass betont abschliessend, dass alle offenen Interpellationen zum Thema kommende Woche beantwortet werden und bedankt sich bei allen Anwesenden.
Lips bestätigt, dass auch die Staatsanwaltschaft einen Zusammenhang zwischen den Volta-Krawallen und der Villa Rosenau vermutet. «Aber eben: es ist eine Vermutung – sonst hätten wir schon lange etwas gemacht.» Etwa Hausdurchsuchungen und Räumungen.
Polizeikommandant Gerhard Lips kann die Frustration einzelner Polizisten «voll nachvollziehen». Er wisse aber nicht, inwiefern diese repräsentativ sind. «Ein Polizist kann keine Gesamtbeurteilung machen, das ist logisch.» Deshalb mache man aber intern auch Informationsveranstaltungen. Die Situation sei komplex. Gass pflichtet Lips in Bezug auf die Empörung in der Bevölkerung bei.
«Vermutungen nützen nichts, die Polizei braucht Beweise», betont Gass nochmals.
Gerhard Lips
«Das Baudepartement hat die Besetzung der Voltamatte bewilligt, indem sie nicht eingegriffen hat.» Weder Verkehrsteilnehmer noch andere Leute seien gestört worden. Er redet in diesem Zusammenhang von «gesteigertem Gemeingebrauch».
Auf die Frage, wer die Räumung Villa Rosenau anordnen könne, sagt Gass, dass dies durch die Gesamtregierung geschehe. Dann betont er, dass man die Nutzung des Hauses weiterhin tolerieren wolle – «unter der Voraussetzung, dass Wasser und Strom bezahlt wird».
«Bringen sie konkrete Fakten auf den Tisch», sagt Hanspeter Gass zum Macher der Telebasel-Reportage, nachdem dieser wissen wollte, ob er die Kritik zum duldenden Verhalten rund um die Villa Rosenau und die Voltamatte verstehen könne. Gass zeigt sich erneut empört, dass er und die Politik auf Grund von Vermutungen und Mutmassungen angegriffen werden.
Polizeikommandant Gerhard Lips erklärt, dass die Polizei nicht immer so handeln kann, wie die empörte Bevölkerung das verlangt. Man habe die Gesamtsituation im Auge.
Nochmals wird die besetzte Villa Rosenau thematisiert. Gass rekapituliert, dass der Boden dem Kanton gehöre aber der Grund Teil einer übergeordneten Nationalstrassenparzelle ist. Da dort aber keine solche Strasse gebaut werde, müsse Basel-Stadt dem Bund das Grundstück nun voraussichtlich «zurückkaufen». Solange dieses Geschäft noch offen sei, bleibe der Zustand der Villa Rosenau bestehen. «Ich stehe hinter dem Entscheid der Regierung, dass wir diese Nutzung tolerieren», betont Gass nochmals. Er sehe keinen konkreten Grund, das im Moment zu ändern – «ausser diesen Vermutungen, die im Raum stehen und nicht erhärtet sind».
Was wird künftig unternommen, um Probleme zu vermeiden?
Hanspeter Gass betont nochmals, dass Recht und Ordnung durchgesetzt werde. Und zwar «im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten.» Es müsse ein konkreter Verdacht vorliegen – «sonst können wir auch nichts machen». Von einer Beschwerde der Novartis bezüglich der Besetzung – wie sie in den Medien genannt wurde – auf der Voltamatte wisse er nichts.
Hanspeter Gass liest ein Schreiben von IWB-Chef Thiel vor, das besagt, dass die Bewohner der Villa Rosenau die Rechnungen seit Sommer 2008 bezahlt haben. Was zwischen dem Beginn der Besetzung 2004 und 2008 mit den Strom- und Wasserrechnungen geschehen ist, wird nicht gesagt.
Ob die kritischen Aussagen von Heinz Salvisberg, Vizepräsident des Polizeibeamtenverbandes, intern Konsequenzen hat, kann Polizeikommandant Gerhard Lips noch nicht sagen. Er gehe aber auch davon aus, dass er als Vertreter des Verbandes und deren Mitglieder gesprochen habe. Lips kritisiert nochmals, dass Salvisberg vor allem mit Vermutungen argumentierte. Seine Funktion als Polizist und und Vizepräsident des Verbandes sei eine Gratwanderung.
Hanspeter Gass
«Das waren unsere Ausführungen, um die Missverständnisse aufzuklären», meint Gass. Jetzt stehen die Fragen der Journalisten an.
Hanspeter Gass
Der Sicherheitsdirektor sagt, dass die Interpellation von André Auderset betreffend Voltaplatz nächste Woche mündlich beantwortet werde. Zur Villa Rosenau: Das Land gehöre dem Kanton und sei ursprünglich für den Strassenbau geplant gewesen. Die Entwicklung der Parzelle sei noch offen und bis klar ist, was dort weiter geschehe, bleibe der «vom Regierungsrat tolerierten Zustand» bestehen. Zu den Strom- und Wasserkosten der Villa Rosenau meint Gass, dass die Rechnungen seit dem August 2008 bezahlt worden seien. Von wem will Gass nicht sagen. «Es ist ein Rechtsverhältnis zwischen der IWB und den Bewohnern dieses Hauses.»
Gerhard Lips
Es sei auch schon zu Einsätzen auf Grund von Reklamationen bei der Villa Rosenau rechtmässig eingegriffen habe, ohne, dass gross darüber berichtet worden sei. Lips betont nochmals, dass keine rechtsfreien Räume geduldet würden und dass er die volle Unterstützung von Gass und der Regierung habe.
Gerhard Lips
Die Polizei handle verhältnismässig, auch unter dem Gesichtspunkt des Eigenschutzes der Polizisten und unter Berücksichtigung der Gesamtsituation. «Nicht weil ein Vorgesetzter das Verhindert, sondern, weil der Polizist selber zum Schluss kommt, nicht zu handeln.» Weil die Situation das zulasse.
Gerhard Lips
Polizeieinsätze, die sich auf Vermutungen stützen, sit nicht rechtsmässig. Deshalb kritisiert Lips auch den Vizepräsidenten des Basler Polizeiverbandes – dieser habe vor allem mit Vermutungen argumentiert. Lips. «Die Polizisten haben teilweise mühe, die komplexen Sachverhalte nachzuvollziehen.»
Gerhard Lips
Zur Villa Rosenau. Diese Nutzung sei legal. Es gebe keine Grundlage für eine Räumung, weil deren Nutzer toleriert würden und keine Anzeige wegen Hausfriedensbruch vorliegen würde. Durchsuchungen gebe es nur, wenn ein konkreter Tatverdacht vorliege. «Konkret» heisse, dass eine bezeichnete Täterschaft sich vermutlich im Haus aufhalten müsse. Beim Verdacht, dass Teilnehmer eines Saubannerzuges sich in die Villa zurückgezogen hat, reiche nicht.
Gerhard Lips
Der Basler Polizeichef spricht. Es brauche immer konkrete Hinweise und Verdachtsmomente, um Kontrollen zu intervenieren. Deshalb sei das Eingreifen nicht immer so einfach, wie es scheint. Zu den beiden konkreten Fällen (Voltaplatz / Villa Rosenau) sagt Lips, dass für den Bau auf der Voltamatte nie jemand eine Bewilligung eingereicht worden sei. Deshalb hätte auch keine solche erteilt werden können. Allerdings habe das BVD die Besetzung toleriert. «Das war faktisch eine Bewilligung – und somit für die Polizei verbindlich.»
Es gebe keine Instruktionen vom Regierungsrat an Gass, erläutert dieser. Und auch keine von Gass an die Polizei. «Es werden keine rechtsfreien Räume geduldet.»
Gass rekapituliert die Geschehnisse und betont, dass die Polizei die volle Unterstützunge der Regierung geniesse. ABER man unterscheide zwischen illegalen Besetzungen und vereinbarten und tolerierten Zwischennutzungen. Das sei nicht das gleiche. Der Voltaplatz sei ein tolerierter Zustand des Bau- und Verkehrsdepartements gewesen. Gass habe keinen Antrag an die Regierung zur Räumung gestellt.
Hanspeter Gass
«Grund sind für die kurzfristige PK sind Unwahrheiten, Halbwahrheiten und Mutmassungen der letzten Tage.»
Ebenfalls vor Ort: Polizeichef Gerhard Lips.
Die Pressekonferenz Hanspeter Gass beginnt in wenigen Minuten. Der Sicherheitsdirektor macht die Runde und begrüsst die anwesenden Journalisten.
Die Vorgeschichte
Immer mehr zeigt sich in der Nachbearbeitung der Krawalle und Sachbeschädigungen nach einer Party auf der Voltamatte, dass die Basler Regierung in der Verantwortung steht. Interessant ist jedoch auch, welche Rolle die Polizei spielte, der vorgeworfen wird, dass sie trotz Vorinformation und Grossaufgebot nicht eingeschritten ist.

Heinz Salvisberg, Vize-Präsident des Polizeibeamtenverbandes Basel-Stadt, hat im jüngsten «Report» auf Telebasel (baz.ch berichtete) markige Worte verwendet: Es sei an der Zeit, dass die Politik aufwache und bei der Gewalt von linken Chaoten nicht weiter wegschaue. Die Sicherheitsgefährdung durch zunehmende Gewaltbereitschaft unter linken Chaoten ist bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und bei der Kantonspolizei schon länger ein Thema. Dabei taucht immer wieder die seit 2004 besetzte Villa Rosenau auf.

Dem Baudepartement wird zudem vorgeworfen, es habe den illegalen Besetzern nachträglich für die Voltamatte eine Bewilligung erteilt und so eine polizeiliche Intervention erschwert. Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP) wollte dazu keine Stellung nehmen.

Stellung nimmt dafür nun Regierungsratskollege Hanspeter Gass (FDP). Gass hat kurzfristig eine Medienkonferenz einberufen, in der er «die Falschinformationen der letzten Tage richtigsttellen» will. hws

Erstellt: 21.10.2011, 12:55 Uhr

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64 Kommentare

Werner Recher

21.10.2011, 14:24 Uhr

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Heisst das, dass die gestörte Anwohnerschaft und Beobachter von Krawallen Beweise vorlegen müssen, damit die oberen Herren die Polizei ihre Arbeit ausführen lassen? Ich habe die starke Vermutung gewonnen, dass sich Regierung und Polizeichef in der Teppichetage warm halten und die Schuld auf einzelne Polizisten abwimmeln, die ohnehin schon überall Ihren Kopf hinhalten müssen. Das sieht unfair aus! Antworten

Peter Hahn

21.10.2011, 13:55 Uhr

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Herr Gass hat es nicht verdient wiedergewählt zu werden. Warum gibt er nicht einmal einen Fehler zu. Immer wird schön geredet. In änderen Städten bzw. Ländern geht es auch. Warum zahlt man in Basel so viel Steuern und die Krankenkassen sind am höchsten. Weil man ja sozial ist. Sorgt mal für Ordnung und Recht und räumt auf. Ein Verbrecher gehört hinter Gitter nicht nur ein zwei Tage sondern lange.. Antworten