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Viel politischer Zündstoff im Westen
Von David Weber. Aktualisiert am 20.10.2012 1 Kommentar
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Bei der Frage «Wer wird Regierungsrat?» hat jeder schnell eine Antwort parat. Geht es aber um den Ausgang der Parlamentswahlen vom 28. Oktober ist die häufigste Reaktion ein Schulterzucken. Die Wahlen sind unberechenbar. Nicht nur wegen des neuen Berechnungsverfahrens für die Sitzverteilung. Neu treten auch die Piratenpartei und die Bürgerlich-demokratische Partei (BDP) an. Es wäre eine grosse Überraschung, wenn sie die 4-Prozent-Hürde knacken und in den Grossen Rat einziehen würden. Aber ihnen sind ein bis gut drei Prozent zuzutrauen. Stimmen, die den grösseren Parteien fehlen und zu Sitzverlusten führen können. Dementsprechend gross ist bei diesen die Nervosität.
Besonders brisant ist die Situation in Grossbasel West. Der grösste der fünf Wahlkreise ist neben Kleinbasel die Hauptkampfzone dieser Wahlen. Verschärft wird die Situation dadurch, dass ein Sitz weniger zu verteilen ist als 2008 – wegen der Bevölkerungsentwicklung sind es nur noch 34. Zudem hat die BDP im Westen am ehesten das Potenzial, die bürgerlichen Parteien zu ärgern. Mit Mario Ress (Präsident Quartierverein St. Johann) und BKB-Kadermann Alfred Ritter sind dort im Gegensatz zu anderen Wahlkreisen relativ bekannte Kandidaten am Start. Aber auch für die meisten anderen Parteien ist die Situation in Basel West besonders brisant:
Für CVP und GLP: Eigentlich ist es ja erfreulich: Während der Legislatur hat die Fraktion der Grünliberalen Partei (GLP) und der CVP Zuwachs erhalten. Emmanuel Ullmann ist von der FDP zu den Grünliberalen übergelaufen und Felix Meier von der SVP zur CVP. Nun bei den Wahlen müssen CVP und GLP aber einen Sitz mehr verteidigen, als sie vor vier Jahren gewonnen haben. Besonders für die CVP ist das ein schwieriges Unterfangen, Meiers Sitz ist akut in Gefahr. Besser sieht es bei den Grünliberalen aus, die junge Partei befindet sich noch in der Wachstumsphase.
Für die FDP und SVP: Sie sind die Leidtragenden der Parteiwechsel. Das Label «bisher» ist für Kandidierende ein grosser Vorteil, wenn es um das Verteidigen der Sitze geht. Der FDP sollte dies trotzdem gelingen, da mit den ehemaligen Grossräten Rolf Stürm und Rolf Jucker sowie Novartis-Chefökonom Stephan Mumenthaler bekannte Namen auf der Liste sind. «Wir wollen nicht einfach den Sitz zurückgewinnen, sondern noch einen dazu», sagt FDP-Präsident Stolz. Das wird allerdings ein sehr schwieriges Unterfangen. Bricht die SVP nicht ein, sollte sie ihre vier Sitze verteidigen können. 2008 war sie mit 12,2 Prozent der Wählerstimmen klar stärkste bürgerliche Kraft.
Für die EVP: Die kleine EVP kämpft gegen die Bedeutungslosigkeit. Zwar wird sie den Einzug ins Parlament sicher schaffen, dank ihrer starken Stellung in Riehen. Die beiden Sitze in Grossbasel Ost und West sind aber gefährdet. Denn bei dieser Wahl muss in jedem Wahlkreis die 4-Prozent-Hürde übersprungen werden. Im Westen reichte es 2008 für 4,2 Prozent, im Osten nur für 3,9 Prozent. Die EVP betreibt eine aufwendige Wahlkampagne, damit sie nach den Wahlen nicht nur mit einem oder zwei Vertretern aus Riehen im Parlament vertreten sein wird. Christoph Wydler (Basel West) ist zuversichtlich, dass er im Westen seinen Sitz halten kann. Vielleicht reiche es auch für einen zweiten.
Für SP und Grünes Bündnis: Viele bisherige Grossratsmitglieder dieser Parteien verabschieden sich aus der Politik. Beim Bündnis treten in Grossbasel West nur drei der fünf Bisherigen wieder an. Bei der SP sind es acht von 13. Für die Sozialdemokraten ist der Westen ein wichtiger Wahlkreis, die Ortssektion macht einen engagierten Strassenwahlkampf. Zudem hat die Parteileitung versucht, zugkräftige Namen für die Wahlen zu reaktivieren, zum Beispiel den ehemaligen Grossratspräsidenten und Bürgerrat Leonhard Burckhardt und Ruedi Rechsteiner. Der populäre Ex-Nationalrat wohnt zwar im Kleinbasel, kandidiert aber in Basel West. Die Parteileitung hat ihn aber nicht «verschoben», wie Martin Lüchinger sagt. «Wir raten unseren Leuten einfach, dort zu kandidieren, wo sie am besten verankert sind.» Rechsteiner wohnte lange im St. Johann und ist erst kürzlich ins Kleinbasel gezogen.
Aktiver ist da die Spitze der Grünen vorgegangen. So war es der explizite Wunsch der Parteileitung, dass die bekannte ehemalige Nationalrätin Anita Lachenmeier im Westen kandidiert – obwohl auch sie im Kleinbasel wohnt. Ihr sei egal, wo sie kandidiere, sagt Lachenmeier. Sie wolle einfach mithelfen, dass die Partei keine Sitze verliere. Böse Zungen behaupten, sie kandidiere im Westen, weil sie mit ihrem Widerstand gegen das Tattoo im Kleinbasel zu viele verärgert habe. «Eine absurde Aussage», sagt sie. Sie habe sich höchstens bei den Bürgerlichen unbeliebt gemacht. Aber diese hätten sie ja ohnehin noch nie gewählt. Ob sich der Schachzug auszahlt, zeigt sich in gut einer Woche. (Basler Zeitung)
Erstellt: 20.10.2012, 11:00 Uhr
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