Wetter:
Basel
«Was im Interesse der EU ist, ist mir egal»
Aktualisiert am 11.10.2011 25 Kommentare
Interaktiv
Die Chat-Termine in der Übersicht
Fragen Sie die Ständeratskandidaten, was Ihnen schon lange unter den Nägeln brennt. Die sechs Ständeratskandidaten aus der Region Basel geben Ihnen Antwort.
Do., 29. September, 14 Uhr: Daniel Stolz
Di., 4. Oktober, 10 Uhr: Elisabeth Scheider
Do., 6. Oktober, 10 Uhr: Claude Janiak
Di., 11. Oktober, 14 Uhr: Sebastian Frehner
Do., 13. Oktober, 14.30 Uhr: Caspar Baader
Di., 18. Oktober, 14 Uhr: Anita Fetz
So können Sie die Fragen stellen…
Artikel zum Thema
- Ständeratskandidaten stehen Red und Antwort
- Steuersenkungen helfen Unternehmen in der Krise
- «Selbstverständlich habe ich eine Chance»
- «Auch in Bern würde ich mich für Steuersenkungen einsetzen»
- «Wäre die erste Baselbieter Frau im Ständerat»
- «Die Region muss mit geeinter Stimme sprechen»
- Schäfli platzt nach seiner Nichtwahl der Kragen
- Das Elend liegt in der Mitte
- 15 Nichtgewählte hatten deutlich mehr Stimmen als CVP-Lehmann
Stichworte
Vor knapp einem Jahr ist SVP-Grossrat Sebastian Frehner für den abtretenden Jean Henri Dunant in den Nationalrat nachgerückt. Nun will Sebastian Frehner nicht nur seinen Sitz in der grossen Kammer verteidigen – er hat zusätzlich auch den Basler Ständeratssitz im Visier. Dabei tritt der 38-Jährige an gegen Favoritin Anita Fetz (SP, bisher) und FDP-Grossrat Daniel Stolz. Im Facebook-Chat mit der BaZ ging es aber zuerst um Anderes…
Baschi Dürr: Warum haben sie Dich - anders als zuvor die anderen Kandidaten - in einen kahlen Raum mit Rauchverbotskleber statt in das holztäferne Sitzungspalais gesteckt?
Lieber Baschi, ich bin eben nicht halb vom Daig wie du. Und darum haben sie mich nicht in den edlen Kronleuchter-Saal gesteckt. Nein, ernsthaft: Die Zürcher SVP hat gerade eine Sitzung dort abgehalten und ich wollte die nicht stören...
Hans J. Bolzhauser: ?....also wenn der Christoph da ist... dann ist da doch was dran - darf der Moritz auch mitsitzen?
Lieber Herr Bolzhauser, die haben mich nicht mal rein schauen lassen, ich weiss es nicht...
Matthias Kempf: Herr Frehner, glauben Sie nicht, dass wir mit ständiger Senkung der Unternehmenssteuern genau das zerstören, was die Schweiz eigentlich stark gemacht hat, nämlich die Sicherheit und die sozial ausgeglichene Gesellschaft mit einem starken Sozialstaat? Da kann man doch auch einen Preis dafür verlangen.
Lieber Herr Kempf, die Unternehmen haben Interesse an einem guten Standort und insbesondere daran, dass es keine sozialen Probleme gibt. Und sie bezahlen auch gerne Unternehmenssteuern. In Basel-Stadt übrigens 30 Prozent aller Steuern. Das ist viel mehr als anderorts. Sie müssen aber auch sehen, dass es einen weltweiten Wettbewerb gibt, um Unternehmen anzulocken. Wenn wir dabei nicht mitmachen und uns diesem Wettbewerb nicht stellen, werden uns Unternehmen in Richtung Ausland verlassen. Der Abbau von Arbeitsplätzen wäre die Folge. Und das wollen wir ja wohl nicht oder?
Andreas Ungricht: Deutschland verliert viele Fachkräfte in Folge Auswanderung. Nicht wenige kommen in die Schweiz. Denken Sie auch, dass eine Kontingentierung von Einwanderern auch im Interesse anderer EU-Länder ist, die ihre Leute dann eher halten könnten?
Lieber Andy, was im Interesse der EU ist, ist mir eigentlich egal. Die Schweiz muss schauen, dass die Ausländer hier hin kommen, die der Wirtschaft am meisten bringen. Und das müssen nicht unbedingt EU-Bürger sein. Die Pharma-Industrie z.B. braucht auch viele indische und chinesische Spezialisten.
Lukas Gruntz: Gesetzt den Fall, Heimat kennzeichnet sich für Sie durch waldiges Gebirge mit Wasserfällen: Rührt es Sie, wenn Sie in einem andern Erdteil dieselbe Art von waldigem Gebirge mit Wasserfällen treffen, oder enttäuscht es Sie?
Herr Gruntz, wenn ich das im Ausland sehe, finde ich es etwa gleich schön, wie wenn ich dies in der Schweiz sehe. Aber Heimat ist halt doch nur an einem Ort...
Armin Cem Kieser: Wieso brauchen wir zusätzliche Flugzeuge für die Luftraumüberwachung? Reichen 33 F/A-18 nicht, denn soviel ich weiss werden nur jeweils zwei Flugzeuge für die Überwachung benötigt, ausserdem haben wir ja noch die F-5 Tiger.
Lieber Herr Kieser, wir brauchen die neuen Flugzeuge als Tiger-Ersatz. Diese sind alt und können in der Nacht nicht fliegen.
Lukas Gruntz: Ich stelle mir die Frage, weshalb ich als junger Mensch Sie wählen sollte: Was tun Sie und Ihre Partei konkret für die Jugend bzw. was haben Sie in diesem Bereich schon erreicht?
Danke für Ihre zweite Frage Herr Gruntz: Ich glaube das wichtigste, was ich für die Jugend mache, ist Folgendes: Die heutige Politik macht laufend Schulden und die Sozialwerke sind so ausgestaltet, dass sie nicht mehr finanzierbar sind. Diese Schuldenlast und die schlecht finanzierten Sozialwerke werden die Jungen einmal tragen müssen. Ich setze mich dafür ein, dass die heutigen Probleme jetzt gelöst und nicht auf die Jungen abgewälzt werden.
David Thommen: Herr Frehner, sind Sie für die Wiedervereinigung beider Basel?
Lieber Herr Thommen, ja das bin ich. Das ist für mich eine Herzensangelegenheit. Wir Basler gehören einfach zusammen. Aber solange das Baselbiet das nicht möchte, steht eine Fusion nicht zur Debatte.
Lukas Gruntz: Verstehen Sie sich als echten Basler und wenn ja weshalb?
Herr Gruntz sie sind ja wirklich ein tüchtiger Fragesteller: Ich habe meine Wurzeln im Kanton Appenzell-Ausserrhoden. Ich habe aber (mit Ausnahme eines Studienaufenthalts in Fribourg) mein ganzes Leben in Basel verbracht und fühle mich deshalb hier heimisch. Zudem bin ich auch Bürger von Basel.
Hans J. Bolzhauser ?....eben: sozusagen als Ausländer hier eingebürgert worden! Haha - das passt doch nicht zur SVP (das war Spass!)
Tim Cuénod: Sehr geehrter Herr Frehner, Sie und Ihre Partei wehren sich bekanntlich gegen zu viel Zuwanderung. Bräuchte es nach Ihrer Meinung nicht mehr Kontrollen und härtere Strafen für fehlbare Unternehmen, die statt hier Lebende illegal ausländische Billigarbeitskräfte beschäftigen?
Lieber Herr Cuénod, dass mit der Personenfreizügigkeit Druck auf die Löhne entsteht, musste wohl allen klar sein, welche diese unterstützen. Mit den flankierenden Massnahmen versucht man dies zwar zu verhindern, aber so lange Personen aus Billiglohnländern zu uns kommen, wird dieser Druck bestehen bleiben. Aber selbstverständlich bin ich dafür, dass man gegen Unternehmen vorgeht, die sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen halten.
Tim Cuénod: Mit der Personenfreizügigkeit entsteht Druck auf die Löhne, da gebe ich Ihnen sogar recht. Wenn jetzt jemand im Parlament den Antrag stellen würde, die flankierenden Massnahmen zu verschärfen (mehr Arbeitskontrolleure / härtere Strafen für fehlbare Unternehmen), würden Sie dann einen solchen Antrag unterstützen, ja oder nein?
Lieber Herr Cuénod, nein ich würde einen Antrag auf Verschärfung der flankierenden Massnahmen ablehnen. Genau genommen waren die flankierenden Massnahmen der ausschlaggebende Grund, weshalb ich die Personenfreizügigkeit damals abgelehnt habe. Die Personenfreizügigkeit ohne flankierende Massnahmen hätte zwar die Löhne gesenkt, gleichzeitig aber auch zu Preissenkungen geführt. Und dies hätte uns kompetitiver gemacht. Aber ich weiss: Für einen Juso-Aktivisten, wie Sie es sind, ist das schwierig zu verstehen :)
Caroline Brunner: Herr Frehner, Stellensuchende, die älter als 44 Jahre sind, werden durch die abgestuften BVG-Sätze arg diskriminiert. Dadurch werden von den Unternehmen lieber Jüngere aus der EU angestellt. Wäre es Ihnen möglich, diese Ungerechtigkeit zu korrigieren, damit auch ältere, in der Schweiz wohnhafte Personen wieder mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen?
Liebe Frau Brunner, tatsächlich sprechen Sie ein Problem an, das existiert und dies benachteiligt ältere Personen gegenüber jüngeren. Ich werde mir überlegen, was man in der Schweiz diesbezüglich ändern könnte, um älteren Personen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Was das Abkommen über die Personenfreizügigkeit anbelangt, so hat dieses bestimmte Nachteile, die es mit der EU neu zu verhandeln gibt. Insbesondere die Frage des Inländervorrangs wäre da ein Thema...
Hofer Paul Robert: www.nr2011.ch. Paul Hofer in den Nationalrat 2011
Herr Hofer, ich finde es etwas seltsam, wenn Sie sich einerseits selber loben, weil Sie die Plakatschwemme im Baselbiet nicht fördern und uns andererseits hier zuspamen.
Felix Gorny: Guten Tag Herr Frehner, "Die Schweiz muss schauen, dass die Ausländer hier hin kommen, die der Wirtschaft am meisten bringen." Ist dies so zu verstehen, dass das allg. Wohl, die soziale Komponente, das gute Miteinander zu ignorieren sind, da es bei Ihnen nur um wirtschaftliche Interessen geht, also um Ressourcen?
Lieber Herr Gorny, nein es geht nicht nur um das Wirtschaftliche. Aber ein Arbeitsplatz ist oft Voraussetzung für eine gute Integration. Personen, die keine Anstellung finden, haben oft Mühe sich zu integrieren. Und mir ist es wichtig, dass wir Personen hier haben, die integriert sind.
Markus Kocher: Letzter Platz (0 Punkte) im Umweltranking von Greenpeace: wie haben Sie, noch dazu als Basler, das geschafft? (Nicht, dass es mich wirklich wundern würde)
Lieber Herr Kocher, da müssen Sie die von Greenpeace fragen. Das ist mir ein Rätsel. Ich kann Ihnen jedenfalls sagen, dass ich ziemlich energiebewusst lebe: Ich habe kein Auto, nur eine kleine Wohnung, fliege nicht viel und benütze fast immer Zug oder Tram. Das können viele Linke und Grüne, die auf dem Bruderholz wohnen und 2 Autos in der Garage haben, nicht von sich sagen. Ich bin zudem für eine Energiegewinnung, bei der möglichst wenig CO2 verbraucht wird.
I. Poker: Christoph Blocher forderte letzte Woche, kein Bundesparlamentarier solle für seine Tätigkeit in Bern mehr als 100'000 Franken im Jahr erhalten. So könne verhindert werden, dass Parlamentarier eine Beamtenroutine entwickelten. Umgekehrt werde dadurch der Anreiz, im zivilen Berufsleben zu engagieren, vergrössert. Was halten Sie davon?
Hallo Pokerface, ich bin der Meinung, Bundesparlamentarier sollten eine adäquate Entschädigung erhalten: Diese sollte nicht so hoch sein, dass Personen das Amt nur wegen der Entschädigung anstreben. Aber sie sollte auch nicht so gering sein, dass ein Durchschnittsparlamentarier sich überlegt, das Amt aufzugeben, weil er weniger bekommt als mit einem 100%-Job. Ich bin ja noch nicht so lange im Parlament, aber mir scheint, dass die Entschädigungen für Parlamentarier anständig, aber nicht überhöht sind.
Basler Zeitung: So. Schluss. Nochmals besten Dank für die vielen Fragen!
Den nächsten Chat gibt es am Donnerstag, 13. Oktober, ab 14:30 Uhr mit Caspar Baader (SVP BL). Fragen an Herrn Baader können Sie gerne jetzt schon auf unserer Facebook-Seite hinterlassen. (jg, zam)
Erstellt: 11.10.2011, 19:11 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten25 Kommentare
Herr Frehner, ich mit Jahrg. 45 werde es vermutlich nicht mehr erleben, dass die CH gezwungener Massen der EU beitreten muss weil sie von keinem Staat mehr wahrgenommen wird. Dann aber muss die CH alles schlucken was die EU ihr vorsetzt. Sie und die SVP sind für mich wegen ihrer Haltung gegenüber der EU bei den kommenden Wahlen auf jeden Fall nicht wählbar. Antworten
Basel
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
