Wegweisender Prozess gegen Raucherbeiz

Das Arbeitsinspektorat hat gegen die Fümoar-Beiz «Zum Schiefen Eck» eine Verfügung erlassen. Diese wurde vom Verein angefochten. Nun beginnt der juristische Streit um Raucherbeizen in Basel – und der dürfte lange dauern.

Pilotfall: Verstösst der Verein Fümoar gegen das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen?

Pilotfall: Verstösst der Verein Fümoar gegen das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen? Bild: Keystone

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Ob in der «Fame»-Disco am Claraplatz oder im Unterdeck des «Schiffs» in Kleinhüningen: In den Klublokalen wird fröhlich geraucht – als wäre das kantonale Rauchverbot in Gastbetrieben am 1. April nicht eingeführt worden, als gäbe es das seit 1. Mai gültige Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen nicht. Ebenso wird in zahlreichen Beizen, die sich wie die beiden Party-Locations dem Verein Fümoar angeschlossen haben, weiter gequalmt.

Nach anfänglichen Querelen wurde es in den letzten Monaten ruhig um diesen Verbund der Raucherlokale, dem gemäss Aussagen des Vereinssekretärs Thierry Julliard rund 145 Lokale angehören. Diese Raucherbeizen sind nicht nur der Lungen- und Krebsliga, sondern auch den Behörden ein Dorn im Auge. In einem Schreiben an Fümoar-Wirte vom 7. April äusserte Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) «grosse Zweifel an der Rechtskonformität» des Geschäftsmodells Fümoar.

«Ein klassischer Pilotfall»

Schnell war klar, dass die Frage über die rechtliche Zulässigkeit der Fümoar-Beizen per Gerichtsentscheid geklärt werden muss. Voraussetzung dafür ist aber eine entsprechende Verfügung der Behörden, die der Verein Fümoar anfechten kann. Das ist nun passiert, wie Antonina Stoll, Mitglied der Geschäftsleitung des Basler Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA), auf Anfrage der BaZ bestätigt: «Das Arbeitsinspektorat hat erstmals anfechtbare Verfügungen gegen zwei Raucherlokale ausgesprochen, in denen gemäss Hinweisen mehr als eine Person gleichzeitig arbeitet.» Das verstosse gegen das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen, sagt Stoll. Die Forderung: Der «rechtmässige Zustand» soll wieder hergestellt werden.

Ein Lokal hat daraufhin Anpassungen versprochen, das heisst, es will rauchfrei werden oder die Bedienung in den Gasträumen auf eine angestellte Person reduzieren. Das zweite Lokal aber hat Rekurs gegen die Verfügung eingelegt. Dabei handelt es sich um das Fümoar-Lokal «Zum Schiefen Eck» am Claraplatz, wie Julliard auf Anfrage der BaZ erklärt. Die juristische Auseinandersetzung wird von Fümoar-Anwalt Thierry Julliard geführt. «Ein klassischer Pilotfall», sagt er. Darum werde der ganze Rechtsstreit aus der «Kriegskasse» des Vereins finanziert. Denn Julliard ist überzeugt, dass das Geschäftsmodell von Fümoar weder gegen das nationale noch das kantonale Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen verstösst. «Um herauszufinden, welche Auffassung rechtsgültig ist, hat man sich einvernehmlich darauf geeinigt, einen Musterprozess durchzuführen.»

Gegebenenfalls bis ans Bundesgericht

Das Arbeitsinspektorat hat dem Rekurs die aufschiebende Wirkung nicht entzogen, darum kann im «Schiefen Eck» weiter geraucht werden, bis der Rechtsstreit endgültig beigelegt ist. Und das kann dauern. Nach mehreren Schriftwechseln muss Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin (SP), dem das AWA unterstellt ist, den Rekurs beurteilen. Julliard rechnet nicht damit, dass dieses Jahr noch ein Entscheid fällt. Aber das wäre wohl sowieso erst der Anfang. Lehnt Brutschin den Rekurs ab, wird Fümoar den Fall ans Basler Verwaltungsgericht weiterziehen – und danach gegebenenfalls ans Bundesgericht. Das dürfte wohl einiges länger als ein Jahr dauern.

Dieser Musterprozess klärt aber nur die Frage, ob es gegen das Bundesgesetz verstösst, wenn mehr als eine Person in einer Raucherbeiz angestellt ist. «Zwischen Bauinspektorat und Arbeitsinspektorat ist abgesprochen, dass zuerst die Einhaltung der Arbeitnehmerbestimmungen des Bundesgesetzes gerichtlich geklärt wird», so Stoll. Ob die Vereinslösung Fümoar eine Umgehung des kantonalen Rauchverbots darstellt, müsse in einem anderen Verfahren entschieden werden.

Dafür wäre das Bauinspektorat in Wessels Departement zuständig. Dieses führt zwar laut Nadja Bloch, Leiterin des Kundenzentrums im Bauinspektorat, noch Kontrollen durch, überlässt den juristischen Streit aber derzeit dem Arbeitsinspektorat. «Wir haben noch keine Bewilligungsentzüge angedroht.» Die Fümoar-Beizen scheinen aus dem Fokus des Bauinspektorats geraten zu sein. Bloch bezeichnet die Situation als «sehr positiv», da sich die grosse Mehrheit der Wirte ans Rauchverbot halte. «Und in jenen Lokalen mit Fümoar-Lösungen darf man noch rauchen», sagt Bloch. In Wessels Brief hatte das allerdings noch anders getönt. (Basler Zeitung)

(Erstellt: 30.08.2010, 15:01 Uhr)

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