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«Wir waren immer für die Stilllegung»
Von Patrick Künzle und Patrick Marcolli. Aktualisiert am 23.03.2011 6 Kommentare
Der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti ist gegen Atomkraftwerke. (Bild: Keystone )
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Die Regierungen der beiden Basel verlangen von den französischen Behörden die vorübergehende Stilllegung des AKW Fessenheim. Unterstützen Sie diese Forderung?
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BaZ: Carlo Conti, sind Sie persönlich für oder gegen Atomkraftwerke?
Carlo Conti: Ich bin gegen Atomkraftwerke.
Die Regierungen beider Basel fordern eine vorübergehende Stilllegung des AKW Fessenheim. Weshalb nur eine Pause und keine definitive Abschaltung?
Die periodische Erneuerung der zehnjährigen Betriebsbewilligung für Fessenheim steht an. Und wir sind entschieden der Auffassung, dass man nun nicht einfach die Bewilligung für die nächsten zehn Jahre erteilen und so tun kann, als sei nichts passiert auf der Welt. Unsere erste und einfachste Forderung ist zwar die definitive Schliessung. Aber wenn dies nicht möglich ist, so ist zumindest eine vorübergehende Stilllegung nötig. Man muss jetzt die Gelegenheit nutzen, die Sicherheitssituation umfassend zu überprüfen.
Das heisst: Es ist ein pragmatischer Entscheid, nur die vorübergehende Abschaltung zu fordern?
Wir möchten einfach mindestens eine vorübergehende Schliessung erreichen. Wichtig scheint mir zudem, dass die Forderung übereinstimmt mit den jüngsten Verlautbarungen des Regierungspräsidiums in Freiburg und des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg in Stuttgart. Es ist ein regional koordiniertes Vorgehen.
Betreiben die Regierungen der beiden Basel mit ihren Forderungen nicht einfach Aktionismus angesichts des Stimmungswechsels in der Bevölkerung gegenüber AKW?
Sicher nicht. Die Basler Regierung war immer für die Stilllegung von Fessenheim. 2007 gaben wir im Gesundheitsdepartement zum Beispiel eine Studie zur Erdbebensicherheit in Auftrag. Wir haben auch stets versucht, in zwei Kommissionen Einfluss zu nehmen. Zum einen in der Commission franco-suisse de sûreté nucléaire et de radioprotection – darin vertritt der frühere Basler Kantonschemiker André Herrmann die Schweiz. André Herrmann ist zudem Präsident der Eidgenössischen Strahlenschutzkommission. Er ist ein Kämpfer der ersten Stunde gegen Fessenheim und hat stets auf die gesundheitlichen Gefahren für unsere Bevölkerung aufmerksam gemacht. Hinzu kommt, dass wir seit jeher eine sehr enge Kooperation mit dem Trinationalen Atomschutzverband haben und diesen auch unterstützen.
Es gibt Schweizer AKW, die noch älter als Fessenheim sind. Haben sich die Regierungen der beiden Basel auch überlegt, eine vorübergehende Stilllegung von Leibstadt oder Gösgen zu fordern?
Die Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung besteht unabhängig vom Standort des AKW. Wir haben schon bei früheren Gelegenheiten darauf aufmerksam gemacht, dass der Radius von 20 Kilometern rund um ein Kernkraftwerk je nach Wetter- und Windlage nur eine technische Grenzziehung ist.
Trotzdem fordern Sie keine Stilllegung. Weshalb?
Die Bevölkerung kann auf politischem Weg gegenüber Atomkraftwerken in der Schweiz Stellung nehmen. Der demokratische Entscheidungsprozess ist offen und der Bundesrat hat schon reagiert. Fessenheim hingegen liegt nicht auf unserem Hoheitsgebiet, und wir müssen daher versuchen, auf diplomatischem Weg Einfluss zu nehmen. Dies soll Anfang April geschehen bei einem Treffen unserer Regierungsräte Guy Morin, Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels mit dem Präsidenten des Conseil Régional Alsace. Und die Regierungen beider Basel haben einen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard verabschiedet. Sie soll in den anstehenden Gesprächen der zuständigen Ministerien der Schweiz und Frankreichs den Aspekt Fessenheim einbringen.
Ihre Parteikollegin Leuthard war bis vor zwei Wochen jedoch nicht als glühende AKW-Gegnerin bekannt. Kann Sie die Anliegen der beiden Basel überzeugend vertreten gegenüber Frankreich?
Die Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung hat nichts mit der Einstellung in energiepolitischen Fragen zu tun. (Basler Zeitung)
Erstellt: 23.03.2011, 07:04 Uhr
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BS und BL können zwar toben wie sie wollen damit Fessenheim abgestellt wird. Entscheiden aber tut Frankreich und das ist gut so. Wäre in Kaiseraugst ein AKW gebaut worden würde es vielleicht Fessenheim nicht geben. Die CH und vor allem auch BS und BL sind auf den Strom von Fessenheim angewiesen. Es stellt sich wirklich die Frage ob wir noch mehr Arbeitslose wollen. Antworten
Herr Conti, unsere Politiker sind nur dann glaubwürdig vom Saulus zum Paulus geworden, wenn sie jetzt echte Initiative zeigen. D.h. wenn sie zusammen mit der deutschen Regierung bei den französischen Behörden mit eisernem Durchhaltewillen die Abschaltung dieses hoffnungslos veralteten Schrottreaktors erzwingen. Mal schauen, wie Atom-Doris da mitspielt... Antworten
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