Basel

«Zu einer lebendigen Demokratie gehört das Streiten um politische Inhalte»

Aktualisiert am 18.10.2011 4 Kommentare

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Die Basler Ständerätin Anita Fetz hofft auf ihre Wiederwahl am Sonntag. Im Endspurt des Wahlkampfes besuchte sie die Redaktion der Basler Zeitung und stellte sich im Facebook-Chat den Fragen der BaZ-Leserinnen und Leser.

Seit acht Jahren im Ständerat: Anita Fetz ist zuversichtlich, dass sie weitere vier Jahre im Stöckli sitzen kann. Bild: Joël Gernet

Die Chat-Termine in der Übersicht

Fragen Sie die Ständeratskandidaten, was Ihnen schon lange unter den Nägeln brennt. Die sechs Ständeratskandidaten aus der Region Basel geben Ihnen Antwort.
Do., 29. September, 14 Uhr: Daniel Stolz
Di., 4. Oktober, 10 Uhr: Elisabeth Scheider
Do., 6. Oktober, 10 Uhr: Claude Janiak
Di., 11. Oktober, 14 Uhr: Sebastian Frehner
Do., 13. Oktober, 14.30 Uhr: Caspar Baader
Di., 18. Oktober, 14 Uhr: Anita Fetz
So können Sie die Fragen stellen…

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In weniger als einer Woche weiss SP-Ständerätin Anita Fetz, ob sie Basel-Stadt für weitere vier Jahre in der kleinen Kammer vertritt. Oder eher, wie viele vermuten: Mit welcher Deutlichkeit sie wiedergewählt wurde. Die 54-Jährige gilt als haushohe Favoritin. Dies hat auch eine nicht-repräsentativen BaZ-Umfrage Ende August gezeigt, bei welcher Fetz ihre beiden bürgerlichen Gegner Sebastian Frehner und Daniel Stolz deutlich hinter sich liess. Im Facebook-Chat sprach die Politikerin über die Unattraktivität eines EU-Beitritts, den Casinokapitalismus und die gegenseitigen «Hänseleien» mit ihren Konkurrenten im Wahlkampf.

Roland Di Dario: Mit welcher politischen Persönlichkeit würden Sie gerne mal eine Pizza essen gehen? Es ist bekannt, dass Sie ein Fan von Hillary Clinton sind. Von daher tippe ich auf Sie.
Ich würde neben Hillary Clinton auch gerne mal mit Helmut Schmidt eine Pizza essen und über die Überwindung des Casinokapitalismus diskutieren. Der grand old man der SPD hat da sehr spannende Ideen, wie ich gelesen habe.?

Marc Brechbühl: Wie stehen Sie zur Forderung der Auslandschweizer Organisation ASO, dass Auslandschweizer in allen Kantonen auch den Ständerat wählen dürfen? In Basel-Stadt darf ich als Auslandschweizer nur an den Nationalratswahlen teilnehmen, nicht an den Ständeratswahlen.
Ich sehe keinen Grund, warum nicht auch Auslandschweizer den Ständerat wählen können sollen!

Marc Brechbühl: Liebe Frau Fetz, dann hoffe ich, dass Sie sich für dieses Anliegen der ASO auch einsetzen werden.
Klar. Mach ich. Und gleich noch fürs E-Voting, damit das Wählen vom Ausland flott geht!

Lukas Gruntz: Ich stelle mir die Frage, weshalb ich als junger Mensch Sie wählen sollte: Was tun Sie und Ihre Partei konkret für die Jugend bzw. was haben Sie in diesem Bereich schon erreicht?
Herr Gruntz, die SP setzt sich fürs Wahlalter 16 ein. Ich persönlich finde den Vorschlag der eidg. Jugendkommission sehr gut, dass die Jungen wählen können, ob sie Militär- oder Zivildienst leisten wollen.

Bruno Waldvogel-Frei: Werden Sie den Beitritt der Schweiz zur EU befürworten oder nicht? Wollen Sie, dass die Schweiz Teil der Währungsunion wird? Unterstützen Sie die Rettungsschirme?
Herr Waldvogel-Frei, zur Zeit ist ein Beitritt der Schweiz zur EU kein Thema, eventuell wird der Beitritt zum EWR mittelfristig aktuell werden. Dafür bin ich. Ein EU-Beitritt hat für mich enorm an Attraktivität abgenommen, wenn man die jetzige Krise sieht. Den Beitritt zur Währungsunion lehne ich ab. Und bei den Rettungsschirmen kann sich eine Schweizerische Politikerin nicht einbringen. Währe ich in der EU, würde ich zuerst die Banken regulieren, ihnen eine 10%tige Eigenkapitaldecke verordnen und dann den Rettungsschirm organisieren.

Willie Kohl: Guten Tag Frau Anita Fetz, warum deckt die SP nicht mehr die Lügen, Fälschungen u. Verheimlichungen der SVP auf? Ein Tipp gehen Sie mal auf: http://www.wasdiesvpverheimlicht.ch/accueil.php
Herr Kohl, wir kennen die Verzerrungstaktik der SVP bei Statistiken und Fakten. Wir benennen diese auch regelmässig. Aber (noch) verfügen wir nicht über die Millionen, welche die SVP-Milliardäre ihrer Partei geben, um diese "Lügen" pausenlos als Inserate und andere Werbung unter die Leute zu bringen.

Lukas Gruntz: Kennen Sie ein freies Land, wo die Reichen nicht in der Minderheit sind, und wie erklären Sie es sich, dass die Mehrheit in solchen Ländern glaubt, sie sei an der Macht?
Herr Gruntz, ich bin überzeugt, die Mehrheit weiss genau, dass sich Reiche in vielen Bereichen 'Freiheiten' herausnehmen, die nur mit Geld zu haben sind. Vor allem realisiert die Mehrheit international, dass die Finanzwirtschaft, sich unverschämte Abzockereien erlaubt. Damit schadet sie vor allem dem Mittelstand und der Demokratie. Vielleicht realisiert ja auch in der Schweiz der Mittelstand, dass er von den bürgerlichen Parteien wenig Unterstützung im Kampf gegen diesen ausser Rand und Band geratenen Casinokapitalismus hat. Vor kurzer Zeit haben auf jeden Fall die Bürgerlichen im Nationalrat die Bonisteuer abgelehnt, die massive Erhöhung des Eigenkapitals der Banken abgelehnt etc.

Marc Brechbühl: Betreffend der Millionen der SVP. Wären Sie dafür, dass die Partien ihren Spenden offenlegen müssen?
Herr Brechbühl, ja das bin ich.

Baschi Dürr: ?«Ich sehe keinen Grund, warum nicht auch Auslandschweizer den Ständerat wählen können sollen!»: Dann bin ich Anita Fetz sehr dankbar, wenn sie darauf hinwirkt, dass ihre Genossen meine entsprechende Motion auch unterstützen. Noch gibt es da grosse Skeptikerinnen wie Tanja Soland.
Hallo Baschi. Das mach ich gerne. Schliesslich freut es mich, wenn auch Du mal eine verfünftige Idee hast.

Basler Zeitung: Frau Fetz, es macht den Eindruck, dass Sie es geniessen, im Wahlkampf mit ihren Kontrahenten Daniel Stolz und – insbesondere – Sebastian Frehner lustvoll die Klingen zu kreuzen. Ist dem so?
Ja wieso nicht? Streiten um politisch Inhalte gehört zu einer lebendigen Demokratie. Dabei verträgt es auch einige «Hänseleien». Was nicht geht sind unqualifizierte «Giftattacken».

Basler Zeitung: Besten Dank für die Fragen! Das wars mit dem letzten Chat mit den Ständeratskandidatinnen und -kandidaten aus Basel-Stadt und Baselland. (jg/zam)

Erstellt: 18.10.2011, 17:58 Uhr

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4 Kommentare

Alfred Neumann

19.10.2011, 07:41 Uhr

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Ich bewundere die unheimliche Dynamic die Frau Fetz ausstrahlt. Antworten

Thomas Jauslin

19.10.2011, 14:20 Uhr

Melden 3 Empfehlung

Zu einer Demokratie gehört aber auch, die Anerkennung und Akzeptanz einer anderen politischen Meinung Frau Fetz! Auch wenn diese Meinung nicht geteilt wird!!! Da haben SIE Nachholbedarf. Antworten