Aufbruch mit bürgerlichen Positionen

Wir sind ein Team! Das bürgerliche Viererticket nimmt geschlossen und persönlich Stellung zu den Basler Regierungsratswahlen.

Munter zu viert: Das bürgerliche Viererticket setzt sich in Szene – gut gelaunt.<br />Quelle Facebook/Lorenz Nägelin/Baschi Dürr

Munter zu viert: Das bürgerliche Viererticket setzt sich in Szene – gut gelaunt.
Quelle Facebook/Lorenz Nägelin/Baschi Dürr

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Der Wahlkampf ist lanciert. Uns vorzuwerfen, dass wir im Gegensatz zu unseren linken Mitbewerberinnen und Mitbewerbern nicht als Team auftreten, ­ist absurd. Schliesslich ist eine liberal-bürgerliche Wende in Basel-Stadt nur geschlossen zu erreichen. Vollends ins Leere zielt der Vorwurf mangelnder Inhalte. Im Gegenteil: Es gibt klare Unterschiede zwischen unserer und einer linken Politik, wie wir in der nächsten Legislaturperiode die Grundlagen für die 2020er-Jahre legen wollen.

Vereint konnten die Bürgerlichen rot-grüne Angriffe auf das Schweizer Erfolgsmodell abwehren: Mindestlohn-Initiative, 1:12-Initiative oder Erbschaftssteuer-Initiative hätten die bewährte Sozialpartnerschaft untergraben, der KMU-Wirtschaft und der Industrie schweren Schaden zugefügt und zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet. Nur eine bürgerliche Regierungsmehrheit weiss bei diesen wichtigsten Erfolgsfaktoren unseres Wohlstands die eigenen Parteien hinter sich.

Es ist unverständlich, dass Rot-Grün im Boot mit Fortschritts-, Globalisierungs- und Wirtschaftsgegnern gegen unsere Unternehmen demonstriert, der Gesundheitsbranche immer mehr Regulierungen aufzwingen will und wichtige Bauprojekte ohne sachliche Gründe infrage stellt. Der Basler Innovations-Cluster ist auch im nächsten Jahrzehnt der Schlüsselfaktor für unsere Ausbildungs- und Arbeitsplätze, unser Gewerbe und die Steuereinnahmen des Kantons.

Volk und Wirtschaft befreien

Ob der Zwang zum Mehrweggeschirr, die neusten Energievorschriften für Liegenschaften, die Parkplatz­gebühren auch für Roller, aufwendige Kampagnen für «Gleichberechtigung» samt Zwangsquoten, unnötige Formulare im Wohnungswesen, Quellen­besteuerung auch für Haushaltshilfen respektive Steuerabzug vom Lohn – überall gefällt sich Basel-Stadt darin, die Bundesvorschriften und den Schweizer Durchschnitt überbieten und Vorreiter für neue staatliche Eingriffe sein zu wollen.

Wir brauchen keinen «Basler Finish». Im Grenzkanton ist der Wett­bewerb mit dem günstigeren Ausland nochmals härter als sonst im Land. Unser Ziel muss sein, am wenigsten und nicht am meisten Regeln, Vorschriften und Gebühren zu erlassen. Was der Bund bereits ausführlich regelt, braucht der Kanton nicht nochmals zu regulieren. Es ist unsere Absicht, dass sich Basel-Stadt bis 2025 zum Kanton mit der tiefsten Regulierungsquote entwickelt.

Sicherheit in Freiheit garantieren

Die persönliche Integrität und der Schutz des Privateigentums sind zentrale Rechtsgüter einer offenen Gesellschaft. Rot-Grün stellt regelmässig infrage, dass die Migrations-, Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden demokratisch erlassene Gesetze durchsetzen. Das ist nicht akzeptabel.

Der Rückgang der Kriminalität in den letzten drei Jahren darf nicht dazu führen, die Sicherheit wieder zu vernachlässigen. Wir verlangen von unseren politischen Mitbewerbern, dass sie sich diskussionslos hinter den Rechtsstaat stellen. Dieser ist nicht verhandelbar.

Der radikal-islamistische Terror bedroht die modernen westlichen Gesellschaften. Hier muss Basel-Stadt Kompromisslosigkeit zeigen. Wer offen gegen unsere Werte einer liberalen Gesellschaft handelt, verdient keinen Schutz. Freiheit braucht Sicherheit. Deshalb müssen unsere Sicherheits­organe laufend gestärkt werden.

Mittelstand entlasten

Die hohen Steuereinnahmen führten zu hohen Überschüssen in der Staatsrechnung. Die erarbeiteten Erfolge gilt es sorgfältig zu nutzen, um Basel-Stadt noch attraktiver zu machen – nicht um die Verwaltung weiter auszubauen. Handlungsbedarf besteht vor allem für Steuererleich­terungen von mittelständischen Familien. Nur wenn der Kanton auch für den Mittelstand und Wohlhabende attraktiver wird, bleibt der Sozial-­ staat im nächsten Jahrzehnt bezahlbar. Dies gilt ebenso für die Unternehmenssteuern. Die für Basel-Stadt wichtige – und durch ein Referendum von Rot-Grün bedrohte – Unternehmenssteuerreform III ist wirtschaftsfreundlich umzusetzen.

Die Staatsausgaben, die trotz Verschärfung der Schuldenbremse durch die Bürgerlichen jüngst stark gestiegen sind, müssen laufend hinterfragt werden. Mit der Rückweisung des Budgets 2015 haben die Bürgerlichen erfolgreich darauf gedrängt, ein erstes Entlastungspaket auch umzusetzen. Auf dem Weg zu einem AAA-Rating des Kantons bis 2025 werden wir die staatlichen Aufgaben und Strukturen laufend überprüfen.

Kein Entwicklungs-Jekami

Heute soll auf jeder Parzelle alles möglich sein – Wohnen, Gewerbe, Logistik, Industrie, soziokulturelle Animation, Urban Gardening et cetera. Wir wehren uns gegen ein kantonal angeordnetes Jekami. Vielmehr sollen die wenigen Entwicklungsareale des Kantons konsequent ausgeschieden werden – sei es für Wohnen, sei es für Arbeiten, sei es für öffentliche Funktionen. Statt staatlicherseits Land zu horten, soll ein verbindlicher Masterplan über die verschiedenen Areale mit kleinräumigen Konzepten aufräumen und für Planungssicherheit im Interesse aller Anspruchsgruppen sorgen. Das gilt für die unterschiedlichen Wirtschaftssektoren genauso wie für die verschiedenen Wohnbauträger, aber auch die Freihaltung der nötigen Grünflächen. Es bleibt unverständlich, dass die hierfür notwendigen baulichen Verdichtungen von Rot-Grün regelmässig bekämpft werden.

Eine ideologische und sachfremde Zwängerei hat die Verkehrspolitik in den letzten Jahren belastet. Die Bevölkerung hat dies erkannt: Die Baslerinnen und Basler sagten Nein zur Strassen-Initiative und Nein zum entsprechenden Gegenvorschlag. Statt Parkplätze abzubauen, soll der Kanton sich auf die wichtigen Projekte konzentrie­ren: neben dem Herzstück der S-Bahn und dem unterirdischen Ausbau der Osttangente auch auf den Gundeli-Tunnel, die Vollendung des Basler Autobahnrings, den Ausbau der Hafeninfrastruktur und die Sicherung des Flughafens.

Regionale Kooperation stärken

Die aktuell einmaligen Chancen und grossen Stärken kann Basel-Stadt nur gemeinsam mit seinen Nachbarn zur Geltung bringen. Vor allem das ausserordentlich bedeutsame Bildungs-, Kultur- und Gesundheitsangebot braucht regionale Lösungen. Auch im Verkehrsinfrastrukturbereich ist die offene Zusammenarbeit mit der ganzen Agglomeration zwingend. Und für den Erfolg unserer Region in Bundesbern bleibt zentral, dass wir mit einer Stimme sprechen.

Wenn Rot-Grün mit dem Slogan «Basel machts besser» die Nachbarn vor den Kopf stösst, ist nichts gewonnen – im Gegenteil: Die ohnehin anspruchsvolle Zusammenarbeit über die zahlreichen Gemeinde-, Kantons- und Landesgrenzen unserer Region hinweg wird unnötig strapaziert. Dabei stellt der Erfolg der regionalen und insbesondere bikantonalen Zusammenarbeit den wichtigsten Schlüsselfaktor für die Entwicklung der ganzen Region dar. Dies steht vor neuen Städtepartnerschaften in aller Welt – und vor jedem Selbstlob.

Umfrage

Die bürgerlichen Regierungsratskandidaten seien lau im Wahlkampf, wird ihnen vorgeworfen. Stimmt das?

Ja

 
69.8%

Nein

 
30.2%

897 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 03.09.2016, 07:47 Uhr

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