Der Porschefahrer und die Nähe zur Kurve

Die Basler Staatsanwaltschaft will bei Porschefahrer Philippe T. um jeden Preis eine Verurteilung wegen Falschparkens erwirken und zieht bei der Begründung alle Register.

Provokant – aber auch widerrechtlich? Der parkierte Porsche vor dem Spiegelhof ist Gegenstand eines juristischen Hickhacks. In diesem Fall hat der vermeintliche Parksünder mit Kreide ein Parkfeld auf die Strasse gemalt um seine Haltung zu bekräftigen.

Provokant – aber auch widerrechtlich? Der parkierte Porsche vor dem Spiegelhof ist Gegenstand eines juristischen Hickhacks. In diesem Fall hat der vermeintliche Parksünder mit Kreide ein Parkfeld auf die Strasse gemalt um seine Haltung zu bekräftigen.

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Der Fall ist eigentlich schnell erklärt: Unternehmer Philippe T. hat einen seiner Porsches im März 2012 in der Spiegelgasse parkiert – direkt vor dem Hauptsitz der Basler Kantonalbank. Auf einer Nebenstrasse, nicht im Halteverbot, nicht im Parkverbot, genügend weit entfernt vom Fussgängerstreifen und mit einer Restfahrbahnbreite von über drei Metern. Zudem hat er mit rund 30 Meter den vom Bundesgericht geforderten Abstand zum nächsten Parkfeld eingehalten.

T. hat also legal parkiert, wie es das Strassenverkehrsgesetz erlaubt. So hat dies Richter René Ernst (SP) in der ­Verhandlung vor dem Basler Strafgericht im letzten November beurteilt und T. vom Vorwurf der Verkehrsregelverletzung freigesprochen. Hier könnte die Geschichte enden – mit einem glücklichen Autofahrer, dem es gelungen ist, der Polizei ein Schnippchen zu schlagen.

Story vom schreckhaften Velofahrer

Für die zuständige Staatsanwältin Carola Eigenheer ist das letzte Kapitel aber noch nicht geschrieben. Die Argumente, mit denen sie T. vor das Appellationsgericht zerren will, lösen bei ihm Kopfschütteln aus. In der Berufungsbegründung der Stawa heisst es: «Der Tatort befindet sich zwar nicht in, jedoch unmittelbar nach und damit im Bereich einer Kurve. Es handelt sich beim Tatort offensichtlich nicht um eine gerade und damit übersichtliche Strecke.»

Damit sei Parkieren an dieser Stelle per se nicht erlaubt, weil die übrigen Verkehrsteilnehmer behindert oder gar gefährdet werden. «Ein Fahrradfahrer sei sogar erschrocken und habe dem Auto abrupt ausweichen müssen, als er das unmittelbar nach der Kurve abgestellte Fahrzeug erblickt habe», heisst es in der Schrift der Staatsanwaltschaft zudem.

«Diese Begründung ist einfach nur lächerlich», sagt der beschuldigte Autofahrer. «Von dem Moment an, von dem der Velofahrer im Blumenrain mein parkiertes Auto in der Spiegelgasse hätte sehen können, sind es via Luftlinie rund 30 Meter, dem Strassenverlauf folgend sogar einiges mehr.» Und dazwischen liegen noch zwei Fussgängerstreifen und eine Verzweigung. Zum Vergleich: Ein durchschnittliches Auto hat bei den erlaubten 50 Stundenkilometern einen Bremsweg von rund 24 Metern – die Bremsbereitschaft wegen der Fussgängerstreifen nicht eingerechnet.

Wiederholt dort parkiert

Die Staatsanwältin fügt zudem an, dass T. wiederholt dort parkiert hatte und genau wusste, dass dort ein Bus verkehrt, der wegen des parkierten Autos auf die Gegenfahrbahn ausweichen musste. Das Strafgericht hatte hingegen generell festgehalten, dass ein ortsunkundiger Autofahrer nicht ohne Weiteres erkennen könne, ob an dieser Stelle ein öffentlicher Bus verkehre. «Wenn ein Busfahrer ein parkiertes Auto in einer Nebenstrasse mit einer Restfahrbahnbreite von über drei Meter nicht mehr umfahren kann, stellt sich für mich die Frage, ob er überhaupt Bus fahren kann», sagt T.

Spannend wird es im zweiten Teil der Begründungsschrift. Die Staatsanwältin wurde zuvor vom Strafgericht regelrecht abgewatscht, weil in mehreren der zur Anklage gebrachten Fällen die Beweise für die Anschuldigungen gegen T. fehlten. Das Gericht schenkte den Beweisen und den Aussagen des Beschuldigten mehr Glaubwürdigkeit als den verbrieften Anschuldigungen von Polizei und Stawa.

Staatsanwältin kritisiert Strafgericht

Damit hat Staatsanwältin Eigenheer nicht gerechnet. Sie war sich ihrer Sache so sicher, dass sie den Prozess geschwänzt hatte. Nun wirft sie dem Strafgericht Verfahrensfehler vor. Das Gericht hätte die unvollständigen Beweise ergänzen müssen, schreibt sie. «Die Strafbehörden haben von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen abzuklären.»

Allerdings ist auch die Staatsanwaltschaft verpflichtet, die entlastenden Beweise zu würdigen. Dies sei jedoch in mehreren Fällen nicht geschehen, sagt T. Er habe wiederholt bei der Stawa angerufen und darauf hingewiesen, dass er Entlastungszeugen und Beweise für seine Unschuld habe. «Das hat die Staatsanwaltschaft aber nicht interessiert. Für sie ist die beschuldigte Person stets auch die schuldige Person.»

Umfrage

Ein Porschefahrer wehrt sich gegen eine Parkbusse. Behindert sein Auto den Verkehr in der Spiegelgasse?

Ja, die Situation dort ist heikel.

 
26.5%

Nein, Parkieren an dieser Stelle ist kein Problem.

 
73.5%

1546 Stimmen


(baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 05.05.2014, 12:18 Uhr

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