Ein Rücktritt geht Wessels ins Geld

Gibt Hans-Peter Wessels sein Amt jetzt ab, muss er sich später frühpensionieren lassen. Er scheint aber keine Abstriche zu wollen.

Abstriche machen: Hätte Hans-Peter Wessels nach dem BVB-Skandal seinen Hut genommen, müsste er sich mit 62 Jahren pensionieren lassen.

Abstriche machen: Hätte Hans-Peter Wessels nach dem BVB-Skandal seinen Hut genommen, müsste er sich mit 62 Jahren pensionieren lassen. Bild: Dominik Plüss

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Der ehemalige SP-Nationalrat Helmut Hubacher hat seinem Parteigenossen Hans-Peter Wessels in dieser Zeitung unmissverständlich den Rücktritt nahegelegt. Doch der Bau- und Verkehrsdirektor will von einem Abgang nichts wissen, obschon die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats ihm bezüglich den BVB-Affären «Versagen» vorwirft. Wessels konnte sich vor den Medien nicht einmal dazu überwinden, Fehler zuzugeben.

Neben parteipolitischen Ränkespielen könnten auch finanzielle Überlegungen für Wessels eine Rolle spielen, dass er sich weiterhin an sein Amt als Regierungsrat klammert und nicht abtreten will. Würde Wessels jetzt zurücktreten, könnte er nur bis zum Alter von 62 Jahren vom goldenen Fallschirm in Form des regierungsrätlichen Ruhegehalts profitieren. Danach müsste er weiterarbeiten oder sich frühpensionieren lassen. In diesem Fall müsste er bei den Rentenleistungen allerdings Abstriche in Kauf nehmen. «Man erhält mit Pensionsalter 62 weniger Rente, als wenn man sich mit 65 pensionieren lässt», sagt Andrea Wiedemann, Leiterin der Zentralen Personaldienste beim Kanton. Wie hoch die Einbussen im konkreten Fall allerdings wären, kann Wiedemann nicht beantworten. «Das hängt von vielen individuellen Faktoren ab und ist sehr komplex zu berechnen.»

Ab Oktober 2018 keine Einbussen

Würde Wessels per sofort abtreten, hätte der heute 54-Jährige ein regierungsrätliches Ruhegehalt von genau acht Jahren und 30 Tagen zugute. Damit müsste er – immer vorausgesetzt, er würde keiner Arbeit mehr nachgehen – gemäss kantonalem Lohngesetz eben mit 62 Jahren in Frühpension gehen.

Etwas besser fahren würde Wessels bereits, wenn er zwischen Oktober 2017 und Ende Januar 2018 zurücktreten würde. Denn Ende September feiert er Geburtstag, und ab Februar hat er ein weiteres Jahr Amtszeit auf dem Buckel.

Beides würde ihn gemäss kantonaler Ruhegehaltstabelle näher an das Pensionsalter 65 heranrücken. Ab Oktober ist Wessels 55 Jahre alt und hätte gemäss Lohngesetz ein vom Steuerzahler alimentiertes Ruhegehalt von 8,5 Jahren zugute. Mit anderen Worten könnte Wessels bis zum Alter von 63,5 Jahren überbrücken. Die Einbussen durch die Frühpensionierung wären etwas geringer, aber die volle Rente hätte Wessels noch immer nicht.

Noch besser fahren würde Wessels, wenn er nach Februar 2018 zurücktreten würde. Dann wäre er noch immer 55 Jahre alt, aber bereits im zehnten Jahr seiner Regierungstätigkeit. Nun hätte er neun Jahre Ruhegehalt zugute. Laufen die Ruhegehaltszahlungen aus, wäre Wessels 64 Jahre alt und stünde ein Jahr vor der ordentlichen Pension. Die Einbussen – im Falle, dass er keiner Arbeit mehr nachgeht – fallen noch etwas geringer aus.

Die volle Pension würde sich Wessels sichern, wenn er ab Oktober 2018 zurücktritt. Dann wäre er 56 Jahre alt, stünde noch immer im zehnten Jahr seiner Regierungstätigkeit und könnte gemäss kantonaler Lohntabelle das Ruhegehalt während neun Jahren beziehen. Danach würde er das Alter von 65 Jahren erreichen und die vollen Leistungen aus der Pensionskasse erhalten. Würde er zu einem noch späteren Zeitpunkt zurücktreten oder gar die Legislatur fertig machen bis zu den Gesamterneuerungswahlen 2020, würde das Ruhegehalt so oder so bis zum Alter von 65 Jahren reichen.

Automatisch jährlich mehr Lohn

Wie viel Wessels als Ruhegehalt auf seinem Sparkonto auffinden würde, hängt von den geleisteten Amtsjahren ab. Regierungsräte sind in der Lohnklasse 28 eingeteilt, der höchsten, die das kantonale Entlöhnungssystem vorsieht. Zusätzlich sind die Lohnklassen in Stufen unterteilt. Mit jedem Dienstjahr steigen die Löhne der Regierungsräte und der Kantonsangestellten automatisch an.

Regierungsräte steigen bei Amtsantritt nach ihrer Wahl in der Lohnklasse 28 bei Stufe 12 ein. Diese Einteilung entspricht einem Bruttojahresgehalt inklusive 13. Monatslohn von exakt 290 894.50 Franken. Danach bezahlt der Kanton Basel-Stadt während den nächsten sieben Jahren Amtstätigkeit den Regierungsräten pro Amtsjahr jährlich 2270 Franken mehr. Während des achten Amtsjahres – es ist das Jahr, in dem sich Regierungsräte zur Wiederwahl stellen müssen – resultiert keine Lohnerhöhung, weil die Lohnstufen 19 und 20 zusammengefasst sind. Erst ab dem neunten Jahr der Regierunstätigkeit und nach der Wiederwahl erfolgt eine Lohnerhöhung um 3409.25 Franken. Diese Lohnerhöhung reicht dann für zwei Jahre, bis wieder ein Anstieg um 3409.25 Franken für zwei weitere Jahre Regierungstätigkeit erfolgt. Die Kurve der Lohnerhöhungen wird mit den zunehmenden Amtsjahren nach oben demnach etwas flacher.

Regiert ein Regierungsratsmitglied wie Wessels im neunten Jahr, so resultiert kurz nach der Wiederwahl ein Bruttojahreslohn von 306 803.25 Franken. Scheidet ein Exekutivmitglied nun aus dem Amt, kann er ein Ruhegehalt von knapp 170 000 Franken beziehen. Das entspricht 65 Prozent des letzten versicherten Lohns.

Wessels war wegen Ferienabwesenheit für eine Stellungnahme nicht erreichbar, wie sein Sprecher Marc Keller auf Anfrage sagt. «Ein Rücktritt ist aber bekanntlich für Hans-Peter Wessels kein Thema.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 15.07.2017, 03:04 Uhr

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