Fragwürdige Subvention von Sprachkursen

Die Basler Behörden wissen nicht, wer Migranten-Kurse bezahlt und kontrolliert. In Zürich führte das zu einer Anklage.

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Es war eine Schlagzeile, die Zürich vor einem Jahr aufrüttelte. ­«Bildungsdirektorin reicht Strafanzeige ein», titelte die NZZ am Sonntag im Februar 2016. Die neu amtierende Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) bemerkte, dass ihr Departement über sieben Millionen Franken zu viel für Migranten-Sprachkurse ausgab. Zwei Firmen profitierten damals von den zusätzlichen Geldflüssen. Die Enaip und die Ecap. Beides Anbieter von Sprach- und Integrationskursen. Und beide Firmen wollten trotz eingegangener Anzeige nichts von unrechtmässigen Zahlungen zu ihren Gunsten wissen.

In Basel sollten spätestens seit der Anzeige gegen Ecap alle Alarmglocken läuten: Die Stiftung Ecap ist mit 17 Modul-­Angeboten grösster Anbieter von Migranten-Sprachkursen in Basel-Stadt. Und die Regierung lässt sich die Sprachkurse ordentlich etwas kosten.

Um satte 300 Prozent stiegen die Ausgaben der Basler Stadtentwicklung in den Jahren 2011 bis 2015. Die Stadt­entwicklung, die dem hiesigen Präsidialdepartement (PD) untersteht, musste gleich zweimal in Bundesbern knapp zwei Millionen Franken einfordern, um ihre laufenden Rechnungen begleichen zu können (die BaZ berichtete). Grund für die erhöhten Ausgaben ist unter anderem die Zunahme bei den Angeboten für Deutsch- und Integrationskurse, die im Rahmen des Kantonalen Inte­grationsprogramms 2014–2017 (KIP) angeboten werden. 40 Kurs-Module bietet die Stadtentwicklung auf ihrer Website an. 431 Kurse insgesamt. Koordiniert wird das gesamte Dossier «Integration» von der Stadtentwicklung selber. Die von ihr angebotenen Deutsch- und Integrationskurse werden jedoch ausschliesslich von externen Unternehmen, Vereinen oder Stiftungen betreut.

Für die Subvention und die Qualitätskontrolle der Angebote sind je nach Dienstleistung verschiedene baselstädtische Direktionen zuständig. Doch alle Kurse werden letztlich von Bundes- oder Kantonsgeldern bezahlt. Der Big Player in Basel ist die Ecap.

Strafverfahren eröffnet

Die Stiftung Ecap wurde in den 70er-Jahren von der italienischen Gewerkschaft CGIL gegründet und arbeitet in der Schweiz eng mit der Unia zusammen. Sie zählt schweizweit zu den führenden Erwachsenenbildungsinstitutionen und spezialisiert sich auf die Ausbildung von Flüchtlingen. Von den Flüchtlingswellen der vergangenen Jahren profitierte die Ecap stark. Seit 2010 konnte sie die Anzahl ihrer Kurse in Basel um fast 30 Prozent steigern. In Zürich hingegen wird die Stiftung Ecap seit der Strafanzeige der Bildungsdirektorin nicht mehr subventioniert. Weil die Sprachkurse genau wie in Basel von den Departementen querfinanziert und kontrolliert werden, bemerkte die Zürcher Finanzkontrolle erst relativ spät, dass bei ihrer Bildungsdirektion zu viel Geld ausgegeben wurde.

Vor einem Monat hat die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft nun die Untersuchungen im Fall Ecap abgeschlossen und ein Verfahren gegen eine Beamtin eröffnet. Ihr wird ungetreue Amtsführung vorgeworfen. Es gilt die Unschulds­vermutung. Bei der Ecap werden zurzeit Buchprüfungen und Rückforderungen eingeleitet.

Verwirrte Departemente

Aufgrund der unübersichtlichen Finanzierung versuchten Journalisten der Zürcher Medienhäuser, dem konkreten Finanzfluss auf den Grund zu gehen. Offenbar vergebens. «Ein kaum durchschaubares Finanzierungsgeflecht», titelte der Tages-­Anzeiger. «Licht in den Subventions­dschungel», schrieb die NZZ. In Basel herrschen dieselben Umstände, die in Zürich zu einem Strafverfahren führten. Keines der von der BaZ kontaktierten Departemente konnte beantworten, wer im Fall der Finanzierung und Kontrolle der Deutsch- und Integrationskurse federführend ist.

Das Präsidialdepartement verwies zuerst an das Erziehungsdepartement. Letzteres verwies dann wieder zurück. Schlussendlich kommunizierten Fi­­nanz-, Wirtschafts-, Erziehungs- und Präsidialdepartement miteinander, um herauszufinden, wer denn eigentlich für die Kontrolle und Finanzierung zuständig sei. Letztlich gab man die Verantwortung dem PD ab. Doch dieses konnte bis Redaktionsschluss keine Antworten liefern. Weder über die Finanzierung der Kurse, den totalen Geldaufwand des Kantons oder nach welchem Auswahlverfahren die Ecap ins offizielle Dossier der staatlich geförderten Bildungsinstitute kam. Auch konnte PD-Sprecherin Melanie Imhof nicht beantworten, ob es überhaupt ein öffentliches Auswahlverfahren gab.

Von einer erfolgreichen «Koordination» des Integrationsdossiers des Präsidialdepartements kann sichtlich keine Rede sein. Auf Anfrage bei der Stiftung Ecap selbst sagt ein Mitarbeiter, dass ihr Ansprechpartner nicht das Präsidial- sondern das Erziehungsdepartement sei. Ebenfalls bestätigte der Mitarbeiter, dass die Ecap seit mehreren Jahren ihr Angebot in Basel erweitere. Doch zur konkreten Finanzierung konnte der Mitarbeiter keine Auskunft geben und verwies an die Behörden. Es scheint, dass in Basel die rechte Hand nicht weiss, was die linke tut. «Das ist eine unschöne Sache», kommentierte die Zürcher Bildungsdirektorin Silvia Steiner den Zustand in ihrem Departement. Vielleicht bekommen wir den gleichen Satz bald in Basel zu hören. Entweder von Elisabeth Ackermann (PD) oder Conradin Cramer (ED).

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(Basler Zeitung)

Erstellt: 16.02.2017, 07:02 Uhr

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