Gratis-Kurse für Zuwanderer: Ein Basler Flop

Die kostenlosen Deutschkurse werden kaum genutzt. Die GPK fordert von der Basler Regierung genaue Analysen und Massnahmen.

Seit der Einführung der Gratis-Deutschkurse im Dezember 2014 haben lediglich 23 Prozent der Neuzugezogenen einen Kurs besucht.

Seit der Einführung der Gratis-Deutschkurse im Dezember 2014 haben lediglich 23 Prozent der Neuzugezogenen einen Kurs besucht.

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Am Anfang stand der Begriff «Integrationsvereinbarung». Während die Schweiz im November 2014 über die Ecopop-Initiative debattierte, wollte die Basler SVP auf Kantonsebene alle Zuziehenden zu obligatorischen Deutschkursen verpflichten. Das Anliegen der Rechtskonservativen wurde zu einem Gegenvorschlag verwässert, und die Gratis-Deutschkurse für Ausländer mit einer Aufenthaltsbewilligung B wurden ins Leben gerufen. Basel-Stadt war der erste Kanton, der solche Kurse für Migrantinnen und Migranten anbot.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat in ihrem Jahresbericht nun eine erste Bilanz gezogen – und die fällt schlecht aus: Seit der Einführung der Gratis-Deutschkurse im Dezember 2014 haben bis im August vergangenen Jahres lediglich 23 Prozent der Neuzugezogenen einen Kurs besucht. Die GPK erwartet nun vom Regierungsrat eine «sorgfältige Auswertung und anfällige Massnahmen».

Doch eine schnelle Auswertung seitens der Regierung dürfte nicht zu erwarten sein. Bereits im Februar zeigte die BaZ auf, dass die Finanzierung von Deutsch- und Integrationskursen im Kanton Basel-Stadt nicht klar geregelt ist. So teilen sich das Erziehungsdepartement (ED), das Präsidialdepartement (PD) und das Finanzdepartement (FD) die Federführung. Dieselbe Ausgangslage führte im Kanton Zürich zu einem Verfahren gegen eine Beamtin wegen ungetreuer Amtsführung. Dort gingen im kantonalen Finanzierungsgeflecht um die Kurse über sieben Millionen Franken verloren.

Doppelt so hoch budgetiert

Anrecht auf die Gratis-Deutschkurse haben in Basel nicht deutschsprachige Migrantinnen und Migranten in ihrem ersten Aufenthaltsjahr. Allerdings müssen sie zwingend über eine B-Bewilligung verfügen, teilt ED-Sprecher Simon Thiriet mit.

Seit dem Dezember 2014 haben 5332 Personen einen Gutschein für einen Gratis-Deutschkurs à 80 Lektionen bekommen. Eingelöst haben ihn aber gemäss Rechnung der GPK lediglich 1226 Migranten. Trotzdem hat der Kanton bereits drei Millionen Franken für die Kurse budgetiert, die ausnahmslos von privaten Unternehmen oder Stiftungen angeboten werden.

Der Kanton rechnet mit 1200 Franken Aufwand pro Teilnehmer. Mit nur 23 Prozent Teilnehmenden belaufen sich die Ausgaben mit 1,5 Millionen Franken nur auf die Hälfte des Budgets. Der Rest floss zurück ins Budget, das scheinbar deutlich zu hoch ausgewiesen wurde.

Die Anbieter hätten gemäss Kanton zwar begonnen, ihre Kurse der Nachfrage der Teilnehmenden anzupassen, jedoch nicht das Kursangebot der tatsächlichen Nachfrage. Denn dann hätte der Kanton mit den Kursen stark herunterfahren müssen. «Das Angebot wurde nicht reduziert, doch aus Erfahrungen aus der Pilotphase überdacht», schrieb ED-Sprecher Thiriet.

Somit ist das Projekt «Gratis-Deutschkurse» nicht der Überflieger, den sich die Regierung vor drei Jahren gewünscht hatte. Als Regierungspräsident Guy Morin (Grüne) den Gegenvorschlag zur SVP-Initiative präsentierte, setzte er auf Offerte statt Zwang. Man gehe davon aus, dass die Zuwanderer rege Deutschkurse besuchen werden, sollten diese gratis sein, hiess es damals. Auf das von der SVP geforderte Obligatorium wollte man verzichten. Das sah auch das Stimmvolk so und nahm den Gegenvorschlag mit 68 Prozent Ja-Stimmen an. Möglicherweise ein Fehler? Hätte man doch einen Deutschkurs-Zwang nach dem Gusto der Volkspartei einführen müssen? «Nein, das ist der falsche Weg», sagt SP-Grossrätin Tanja Soland. Die Vorsteherin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) war 2014 die grosse Kampagnenführerin für die Gratis-Kurse.

«50 Prozent sind wünschenswert»

Doch auch sie räumt ein: «23 Prozent Teilnehmer sind definitiv zu wenig. Da ist noch viel Luft nach oben. Ich erwarte eine Teilnehmerquote von mindestens 50 Prozent», sagt Soland. Es sei aber noch zu früh für eine Bilanz und harte politische Konsequenzen. «Ich denke, man kann sich frühestens in drei Jahren ein erstes Bild von der Lage machen.»

Ein Schnellschuss der GPK also? «Nein, sicherlich nicht. Ich finde es gut, dass die GPK bereits jetzt auf eine Problematik aufmerksam macht. Ich erwarte deshalb auch, dass der Regierungsrat der Empfehlung der Kommission folgt und eine sorgfältige Auswertung vornimmt und – falls notwendig – Massnahmen beschliesst», sagt Soland. Ob und wie sich die Regierung dem Thema und dem GPK-Bericht annimmt, erfährt der Souverän frühestens im September. Dann tagt der Gesamtregierungsrat erstmals nach der Sommerpause wieder. ED-Sprecher Thiriet konstatiert jedoch, dass die Einlösequote nach diesem Halbjahr bereits bei 36 Prozent liege. Insgesamt wurden seit Dezember 2014 ungefähr 200 Gutscheine pro Monat an Zuzüger abgegeben, rechnet Thiriet vor. Ob nun 13 Prozent mehr oder weniger; zufrieden ist man mit dem Resultat auf der Basler Verwaltung nicht. Unabhängig von einem Entscheid des Gesamtregierungsrat haben die Staatsangestellten begonnen, nach Lösungen zu suchen.

Gutscheine in elf Sprachen

In Zusammenarbeit mit dem Einwohneramt, das dem Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) untersteht, hat das ED zusätzliche Massnahmen ergriffen. «Um die Einlösequote weiter zu erhöhen, haben wir diesen Juni gemeinsam mit dem Einwohneramt (JSD) begonnen, bei der Abgabe der Gutscheine während des Begrüssungsgesprächs zusätzlich Übersetzungen der Gutscheine in elf Sprachen abzugeben», sagt Simon Thiriet.

Ob das tatsächlich zielführend ist, bleibt offen. Die Kurse werden sicherlich weiterhin Traktandum bei den Oberaufsichtskommissionen bleiben.

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(Basler Zeitung)

Erstellt: 08.07.2017, 07:59 Uhr

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