Kapitänin ohne Offiziere

Regierungsratspräsidentin Elisabeth Ackermann laufen die Kaderleute davon. In ihrem Departement fehlt es an klarer Führung.

Alleine auf weiter Flur: Regierungsratspräsidentin Elisabeth Ackermann hätte grossen Kommunikationsbedarf, schweigt sich aber weiter aus.

Alleine auf weiter Flur: Regierungsratspräsidentin Elisabeth Ackermann hätte grossen Kommunikationsbedarf, schweigt sich aber weiter aus. Bild: Nicole Pont

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Was genau der Nutzen des Präsidialdepartements (PD) sein soll, erschliesst sich vielen Baslern bis heute nicht. Das PD ist ein bunter Mix aus diversen Abteilungen, die sich mit Themen beschäftigen, welche sich von Baupolitik, Integration, Marketing, Kultur bis hin zu amtlicher Statistik erstrecken.

Grossräte von SP bis SVP stellten die Notwendigkeit des PDs in der Vergangenheit bereits mehrmals infrage. Doch die Behördenstelle am Marktplatz konnte stets auf Aushängeschilder wie Stadtentwickler Thomas Kessler, Kulturchef Philippe Bischof oder die umstrittene Religionsbeauftragte Lilo Roost-Vischer zählen, die ihre Aufgaben und somit den Zweck ihres Departements gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit rechtfertigten. Sie alle haben das PD bereits verlassen oder werden es in absehbarer Zeit tun.

Ackermann muss damit schon zu Beginn ihrer ersten Legislaturperiode den Abgang von Schlüsselfiguren in Kauf nehmen, die das Präsidialdepartement am Laufen hielten – wie die Zahnrädchen in einer Armbanduhr. Wie weiter im PD? «Wir bitten die 100-Tage-Frist zu respektieren, innerhalb der sich Regierungspräsidentin Ackermann sorgfältig in die Dossiers und Themen ihres Departements einarbeitet, ohne zu kommunizieren», so die automatische Antwort aus dem PD seit Ackermanns Amtsantritt (Die BaZ berichtete).

Verschiedene Zwischenlösungen

Es sind keine kleinen Abgänge, die Ackermann die Arbeit in den ersten Wochen als Exekutiv-Mitglied erschweren. Die Abteilung Kultur ist beispielsweise die grösste und mit fast 100 Millionen Franken Ausgaben pro Jahr die kostenintensivste Behördenstelle im PD. So unterstehen beispielsweise Phili­ppe Bischof die rund 130 Angestellten der Museen, der archäologischen Bodenforschung und des Staatsarchivs. Ackermann wird Bischof ab Ende Oktober ersetzen müssen.

Auch die prestigeträchtige und vielfältig aufgegliederte Stadtentwicklung (siehe Grafik) ist seit dem unschönen «Abgang» von Thomas Kessler im Februar führungslos und wird momentan von Roland Frank ad interim verwaltet. Die von Kessler geleitete «Taskforce Radikalisierung» wird vom Fachstellen-Beamten Andreas Räss ebenfalls ad interim geleitet.

Doch mit Lilo Roost-Vischer verliert Räss bei der Fachstelle Diversität seine Religionsbeauftragte. Ackermann will nun die Posten von Roost-Vischer, Bischof und Kessler wieder zu denselben Konditionen besetzen. Doch auch der stellvertretende Generalsekretär und Grünen-Urgestein Markus Ritter will gemäss Informationen der BaZ seinen Schreibtisch noch dieses Jahr räumen, um sich in den wohlverdienten Ruhestand zu verabschieden.

Kommunikation delegiert

Der geplante Abgang von Ritter ist offenbar noch nicht bis in die Kommunikationsabteilung des PDs vorgedrungen. Auf Anfrage schreibt Sprecherin Melanie Imhof, dass ihr nebst Roost-Vischer, Bischof und Kessler keine weiteren geplanten Abgänge bekannt seien. Markus Ritter war für die BaZ bis Redaktionsschluss nicht erreichbar. Dass die Abgänge im PD folgenschwer sein werden, hat bereits der Abgang von Thomas Kessler gezeigt. Seither wirkt das Departement desorientiert.

Ein Beispiel: Vor zwei Monaten hat die BaZ die Jahresrechnung der Stadt­entwicklung unter die Lupe genommen. Die BaZ wollte von Elisabeth Ackermann wissen, was sie gegen die Verdoppelung der Kosten bei den Integrationskursen tun will. Keine Antwort. Melanie Imhof sprang ein, stufte ihr Departement als nicht zuständig ein und verwies an weitere Departements. Dort zeigten sich die Mediensprecher verwirrt und gaben an das PD zurück. Dieses war dann letztlich doch zuständig.

Die Kommunikation lief damals über diverse Fachbeamte des Departements. Niemand delegierte die Zuständigkeit, wie es früher Thomas Kessler tat, der immer persönlich kommunizierte, wenn es brenzlig wurde. Als das PD sich kurze Zeit später mit den Berichterstattungen über die rechtsex­tremistischen Grauen Wölfe an ihrem «Runden Tisch der Religion» auseinandersetzten musste, lief die Kommunikation ähnlich ab. Niemand delegierte.

Schlussendlich nahm Andreas Räss der Mediensprecherin Imhof das Zepter aus der Hand und stellte sich den Fragen der regionalen Medien. Eine klare Delegation der Zuständigkeit scheint zu fehlen, und bevor Ackermann sich überhaupt einen Einblick in ihre zukünftigen Aufgaben schaffen kann, springen ihr die Kaderleute ab – und es werden wohl nicht die letzten sein. Denn auch Karl Emmenegger (Chef Personal) und Felix Balmer (Chef Finanzen) gehören zur alten Beamten-Garde und waren bereits unter LDP-Regierungsrat Peter Facklam (1980–1992) für den Kanton tätig. Sie werden wohl ebenfalls in Ackermanns erster Legislaturperiode in den Ruhestand treten. (Basler Zeitung)

Erstellt: 14.04.2017, 18:09 Uhr

Vakanzen häufen sich: In verschiedenen Schlüsselpositionen des Präsidialdepartements werden neue Chefs gesucht. (Bild: Grafik/BaZ Monika Müller )

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