Basel

Kanton Basel-Stadt

Grosser Rat will mehr Mitsprache bei Staatsverträgen

Der baselstädtische Grosse Rat hätte gerne mehr Mitsprache bei Staatsverträgen. Er überwies am Mittwoch eine SVP-Motion für ein neues Gesetz mit 51:11 Stimmen zur Stellungnahme an die Regierung. Mehr...

Aktualisiert am 09.05.2012 1 Kommentar

Feuerwehrpflicht könnte gestrichen werden

Braucht es im Kanton Basel-Stadt noch eine Feuerwehrpflicht? Nein, findet eine Mehrheit der Grossratskommission und beantragt deren Streichung. Mehr...

Aktualisiert am 28.04.2012 4 Kommentare

5,75 Millionen für Computer an der Schule

Der Grosse Rat findet, dass Basler Schüler schon früh den Umgang mit Computern besser lernen sollen. Primar- und Sekundarschulen sollen daher mehr PC und Laptops bekommen. Die SVP meldet Kritik. Mehr...

Aktualisiert am 18.04.2012 1 Kommentar

Novartis kann die «Rheinfront» bauen

Der Grosse Rat hat den Bebauungsplan für die «Rheinfront» bewilligt. Der Plan ermöglicht drei maximal 65 Meter hohe Gebäude als Teil des Novartis-Campus. Grüne äusserten sich skeptisch zu diesem Vorhaben. Mehr...

Aktualisiert am 18.04.2012 16 Kommentare

Mieter haben Kündigung erhalten

Für den geplanten Neubau an der Rosentalstrasse ist das Baugesuch angekündigt. Es soll ein 46 Meter hohes Gebäude mit Büro- und Wohnflächen entstehen. Mehr...

Von Urs Rist. Aktualisiert am 07.04.2012

Basler Staatsschutz-Aufsicht mit erster Jahresbilanz

Das baselstädtische Pionier-Kontrollorgan über die Bundes- Staatsschützer im Kanton hat in seinem ersten Amtsjahr keine gravierenden Unregelmässigkeiten festgestellt. Mehr...

Aktualisiert am 26.03.2012 1 Kommentar

Velokongress: Basel bewirbt sich für 2015

Basel soll den «Velo-City»-Kongress der European Cyclists' Federation (ECF) 2015 austragen. Der Grosse Rat sich für die Bewerbung als Austragungsort ausgesprochen. Bürgerliche äusserten Kritik. Mehr...

Aktualisiert am 21.03.2012 2 Kommentare

Auch SP und JUSO ergreifen Referendum gegen Firmensteuersenkung

Nach der BastA! ergreifen nun auch SP und JUSO das Referendum gegen den Beschluss des Grossen Rats zur weiteren Senkung der Unternehmensgewinnsteuern. Mehr...

Aktualisiert am 21.03.2012 4 Kommentare

BastA ergreift Referendum gegen Senkung der Gewinnsteuern

BastA wehrt sich gegen eine weitere Senkung der Basler Unternehmensgewinnsteuern. Nun hofft die Partei auf die Hilfe der SP. Mehr...

Aktualisiert am 20.03.2012 8 Kommentare

Steuergeschenk für Basler Unternehmen

Der Grosse Rat folgt Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) und senkt die Gewinnsteuer für Unternehmen – zum Ärger ihrer Partei. Mehr...

Von David Weber. Aktualisiert am 15.03.2012 26 Kommentare

Rechsteiner und Lachenmeier planen Comeback

Die beiden ehemaligen Basler Nationalräte Rudolf Rechsteiner (SP) und Anita Lachenmeier (Grüne) wollen im Herbst für den Grossen Rat kandidieren. Mehr...

Aktualisiert am 06.03.2012 10 Kommentare

Conti setzt Zwick unter Druck

Der Basler Regierungsrat Conti will ein eigenes Geriatriespital, falls das Projekt mit dem Baselbiet nicht klappt. Mehr...

Von Urs Rist und Alessandra Paone. Aktualisiert am 09.02.2012 1 Kommentar

Kasernen-Öffnung nimmt erste Hürde

Der Grosse Rat sprach am Mittwoch einen 5,3-Millionen-Kredit, mit dem ein Nebengebäude bei der Kirche abgerissen werden kann. Heftig gestritten wurde aber schon um den Hauptbau. Mehr...

Aktualisiert am 08.02.2012 14 Kommentare

Basler Bürgerrecht künftig nach zwei Jahren

Das Bürgerrecht einer baselstädtischen Gemeinde soll man nach zwei statt fünf Jahren Wohnsitz erhalten können. Das kantonale Bürgerrecht erteilt neu die Regierung. Mehr...

Aktualisiert am 08.02.2012 15 Kommentare

Neuapostolische Kirche im zweiten Anlauf anerkannt

Die Neuapostolische Kirche Basel (NAK) wird doch noch kantonal anerkannt: Der Grosse Rat hat dies am Mittwoch im zweiten Anlauf knapp beschlossen. Mehr...

Aktualisiert am 11.01.2012 3 Kommentare

Grosser Rat will St. Jakobshalle saniert sehen

Heute wurde entschieden, dass die veraltete St. Jakobshalle einen grossen Schritt in Richtung Sanierung macht. Ein Neubau ist nach dem Votum des Grossen Rats in weite Ferne gerückt. Baz.ch berichtete live. Mehr...

Von Joel Gernet. Aktualisiert am 09.11.2011 12 Kommentare

«Respektlosigkeit belastet die Polizisten»

Immer häufiger werden Polizisten beschimpft oder gar bedroht. Für den Präsident des Basler Polizeibeamtenverbands ist klar, dass sich etwas ändern muss. Mehr...

Von Mischa Hauswirth und Valentin Kressler. Aktualisiert am 22.11.2011 49 Kommentare

«Die Politik in Basel ist ärmer geworden»

Handelskammer-Direktor Andreas Burckhardt (LDP, 59) hat die Basler Politik während vieler Jahre geprägt. Dieser Tage tritt «Abu», wie er von Freund und Feind genannt wird, aus dem Parlament zurück. Mehr...

Von Valentin Kressler und Patrick Marcolli. Aktualisiert am 01.02.2011 10 Kommentare

Hartnäckiger Kampf gegen den Lärm

Die Basler Verkehrsbetriebe wollen ihre Passagiere leise transportieren. Das Quietschen von Trams wird mit diversen Massnahmen wie Gleisschmieranlagen und Rad-Schall-Absorbern bekämpft. Mehr...

Von Ralph Schindel. Aktualisiert am 02.05.2012 9 Kommentare

Interpellieren geht über Studieren

Über 100 Interpellationen musste die Regierung dieses Jahr beantworten. Auf manche dieser Vorstösse der Basler Volksvertreter könnte die Allgemeinheit problemlos verzichten. Mehr...

Von David Weber und Ralph Schindel. Aktualisiert am 07.12.2011 3 Kommentare

• Beispiele überflüssiger Vorstösse von Basler Grossräten

Mehr als knapp daneben

Kaum je stand es um die Finanzen des Stadtkantons besser als heute. Doch weshalb fällt die Rechnung jeweils bedeutend besser ausfällt als das Budget? Mehr...

Von Patrick Marcolli. Aktualisiert am 13.06.2011 8 Kommentare

Kommt der Bebbi-Pass doch noch?

Am Mittwoch stimmt der Grosse Rat über einen Vorstoss ab, der teurere Eintrittspreise für auswärtige Theaterbesucher fordert. Doch wie soll das gehen? Mehr...

Von Monika Zech, Patrick Marcolli. Aktualisiert am 11.04.2011 35 Kommentare

Grünes Licht für Ozeanium und Kuppelbau

Der Bereich zwischen Zolli und Heuwaage wird neu gestaltet. Das Parlament bewilligte dafür am Mittwochabend 11,6 Millionen Franken. Dank den Zonenänderungen können auch Neubauprojekte realisiert werden. Mehr...

Von David Weber. Aktualisiert am 18.02.2011 35 Kommentare

• So könnte das Zolli-Ozeanium aussehen

Auf dem Weg zu mehr Chefinnen

Der Kanton Basel-Stadt plant die Einführung einer Frauenquote für Spitzenpositionen in staatlichen Betrieben. Der Nutzen gesetzlicher Vorgaben ist jedoch umstritten. Mehr...

Von Alan Cassidy. Aktualisiert am 10.02.2011 21 Kommentare

• Top-Managerinnen der Schweizer Wirtschaft

Sterbehelfer Peter Baumann begnadigt

Der Zürcher Sterbehelfer Peter Baumann ist vom baselstädtischen Kantonsparlament begnadigt worden. Das Bundesgericht hatte 2009 den Schuldspruch wegen vorsätzlicher Tötung eines psychisch Kranken 2001 in Basel bestätigt. Mehr...

Von Patrick Marcolli. Aktualisiert am 07.04.2010 7 Kommentare