Parlamentarier wollen bei Haltestellen-Verlegung mitreden

Der Grosser Rat spricht weitere 37 Millionen für behindertengerechte ÖV-Haltestellen in Basel.

Die Haltestellen sollen behindertengerecht werden.

Die Haltestellen sollen behindertengerecht werden. Bild: Michael Koller

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Mit 37 Millionen Franken können in Basel ÖV-Haltestellen behindertengerecht umgebaut werden. Der Grosse Rat gab am Donnerstag diese zweite Tranche der Umsetzung der entsprechenden Bundesvorgaben frei.

Das Bundesrecht verlangt, dass im Rahmen der Verhältnismässigkeit bis 2023 sämtliche Tram- und Bushaltestellen hindernisfrei gestaltet sind. Die zweite Phase der baselstädtischen Planung und Projektierung sowie die Umsetzung einer ersten Umbau-Etappe ist für die Jahre 2017 bis 2021 angesetzt.

Unter anderem sollen die Haltekanten erhöht werden, was etwa Rollstühlen einen niveaugleichen Zugang in Trams und Busse ermöglicht. Die Regierung hatte überdies die Ausstattung aller Trams mit Klapprampen vorgeschlagen, welche an manchen Haltestellen mit einer besonderen Situation nötig werden.

Der Sprecher von LDP und CVP/EVP warf dabei der Verwaltung punktuell Schlamperei vor, habe doch die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) festgestellt, dass nicht 60 Haltestellen, sondern nur vier stark von der Rampenfrage betroffen sind. Die Uvek hat daher den entsprechenden Kreditteil um 648'000 Franken gekürzt.

Zeit drängt

Das Grüne Bündnis beantragte ferner kurzfristig, dass alle Haltestellen-Aufhebungen oder -Verlegungen dem Grossen Rat vorgelegt werden sollen: Es zeichne sich ab, dass manche solchen Pläne längere Wege für mobilitätseingeschränkte Personen bedeuten würden. Ein Teil der Freisinnigen unterstützte diesen Antrag.

Die Ratsmehrheit jedoch sah damit den engen Zeitplan in Gefahr. Die Regierung hatte den fristgemässen Umbau von 80 bis 90 Prozent der Haltestellen in Aussicht gestellt. Müsse das Parlament wie beantragt mitreden, drohten Verzögerungen, hiess es. LDP und CVP/EVP warnten daher vor teuren Klagen von Behindertenverbänden.

Bau-und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels warf ein, dass angesichts der jeweiligen Kosten Haltestellenverlegungen wohl ohnehin dem Parlament vorzulegen seien. So lehnte der Grosse Rat den Antrag mit 58 gegen 23 Stimmen bei 10 Enthaltungen ab. Die ganze Vorlage wurde anschliessend mit 84 gegen 3 Stimmen gutgeheissen. (amu/sda)

Erstellt: 16.03.2017, 10:33 Uhr

Artikel zum Thema

Tramflotte wird umgerüstet

Das baselstädtische Tram- und Busnetz soll für 37,7 Millionen Franken behindertengerecht ausgebaut werden. Mehr...

Hindernisfreier Trameinstieg wird realisiert

Die Projektierung für zwölf Haltestellen kostet 1,4 Millionen Franken. Der Umbau für einen behindertengerechten Einstieg erfolgt schrittweise. Mehr...

Erhöhte Haltestellen für Behinderte

Um Tramhaltestellen und BVB-Fahrzeuge behindertengerecht zu machen, beantragt die Basler Regierung dem Grossen Rat einen Kredit von 12,4 Millionen Franken. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von baz.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).

Service

Kino

Alle Kinofilme im Überlick

Kommentare

Die Welt in Bildern

Sprung ins kühle Nass: Das warme Wetter zieht die Leute in Zürich nach Draussen (25. Mai 2017).
(Bild: Walter Bieri) Mehr...