Regierung will keine Klimaziele in der Verfassung

Der Basler Regierungsrat empfiehlt eine Ablehnung der Volksinitiative «Basel erneuerbar – für eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung». Stattdessen wurde ein entschärfter Gegenvorschlag lanciert.

Auch der Gegenvorschlag der Regierung will die Verbrennung fossiler Energieträger reduzieren. (Symbolbild)

Auch der Gegenvorschlag der Regierung will die Verbrennung fossiler Energieträger reduzieren. (Symbolbild) Bild: Keystone

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Die Basler Regierung lehnt die Volksinitiative «Basel erneuerbar – für eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung» ab, wie es in einer Medienmitteilung am Dienstag hiess. Die Initiative verlangt ein Festschreiben von zeitlich fixierten Klimazielen in der Kantonsverfassung. Der Regierungsrat hält dies nicht für sinnvoll und lanciert stattdessen einen entschärften Gegenvorschlag mit ähnlicher Stossrichtung.

Statt in der Verfassung Ziele vorzuschreiben, wolle man im Rahmen einer Revision des Energiegesetzes dieses aktualisieren und präzisieren. Klimaziele sollen nicht verbindlich sein, sondern lediglich vorgeschlagen werden. Zu diesen gehören die Reduktion des jährlichen CO2-Ausstosses bis 2050 auf höchstens eine Tonne pro Einwohner. Weiter will man die Energieproduktion für Warmwasser und Heizwärme möglichst von fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas auf erneuerbare Alternativen wie Wärmepumpen und Fernwärme umstellen. Zudem soll Energie effizienter genutzt werden, indem die Abwärme reguliert und Gebäudehüllen saniert werden.

Keine Mehrkosten erwartet

Orientieren will man sich an zeitliche und quantitativen Zwischenzielen. Entsprechend solle die Förderpolitik neu ausgerichtet werden. Indes erwarte man «keine nennenswerten Auswirkungen» auf die Kantonsfinanzen. Förderbeiträge könnten ohne Erhöhung der Abgabe aus dem kantonalen Förderabgabefonds und über Globalbeiträge des Bundes ausgerichtet werden.

Das heute geltende Energiegesetz wurde 1998 in Kraft gesetzt und letztmals 2009 angepasst, hiess es weiter. Die technischen und politischen Rahmenbedingungen hätten sich seither geändert. Die vorgesehene Gesetzesrevision trage diesen veränderten Rahmenbedingungen Rechnung und berücksichtige das revidierte CO2-Gesetz des Bundes, dessen Energiestrategie 2050 sowie die verschärften Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich. (las)

Erstellt: 12.01.2016, 13:55 Uhr

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