Polizei kann sich bewähren
Von Philipp Loser. Aktualisiert am 29.01.2009 12 Kommentare
Regeln. In den letzten Wochen wurden die Basler Polizisten in den neuen Dienstvorschriften geschult. Die Anti-WEF-Demonstration vom Mittwoch soll besser ablaufen als jene vor einem Jahr. Foto Reuters
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Wie wird ein Verhafteter richtig durchsucht? Wie gefesselt? Wie lange kann er festgehalten werden? Wie geht man mit Journalisten um? Und was tun, wenn sich herausstellt, dass ein Unschuldiger abgeführt wurde?
Mit solchen Fragen haben sich die Basler Polizistinnen und Polizisten in den vergangenen Wochen intensiv beschäftigt. In Theorieblöcken wurden den Sicherheitskräften die neuen Dienstvorschriften nähergebracht, die seit diesem Monat gelten. Sie betreffen Fesselung, Kleiderdurchsuchungen oder den Umgang mit Jugendlichen und Journalisten und sind eine Reaktion auf den missglückten Polizeieinsatz an der unbewilligten Anti-WEF-Demonstration vor einem Jahr. Damals wurden mehrere Unschuldige festgenommen. «Es war uns wichtig, das Corps vor der Demonstration am Mittwoch zu schulen», sagt Rolf Meyer, Polizeikommandant ad interim. Nicht geschult werden konnte der Umgang mit sensiblen Daten und deren Weitergabe an den Inlandgeheimdienst. Eine vom Basler Sicherheits- und Justizdepartement ausgearbeitete Verordnung zum Bundesgesetz über die Wahrung der Inneren Sicherheit liegt laut Departementssprecher Klaus Mannhart noch immer zur Vernehmlassung beim Bundesamt für Justiz in Bern.
Massgeblich an den neuen Dienstvorschriften beteiligt ist Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP), der nach dem Einsatz vor einem Jahr eine administrative Untersuchung anordnete und zwei Arbeitsgruppen einsetzte. «Der Mittwoch wird eine Bewährungsprobe für die neuen Regeln», sagt Gass, der den Einsatz vor Ort verfolgen will.
Gass wirkt gelassener als vor einem Jahr, als es bereits im Vorfeld der Demonstration zu Zwischenfällen kam. Allerdings ist auch die Ausgangslage eine andere: «Dieses Mal haben wir Ansprechpersonen», sagt Rolf Meyer. Anders als im Januar 2008 wird am Mittwoch in Basels Innenstadt mit einer Bewilligung demonstriert, was die Ausgangslage einfacher mache. Meyer: «Ich blicke mit einer gewissen Ruhe auf unseren Einsatz.» Nicht dieselbe Ruhe verspürt die Menschenrechtsorganisation Augenauf Basel. «Versammlungsfreiheit und politische Meinungsäusserung sind demokratische Grundrechte», teilt die Gruppe per Communiqué mit, «wir befürchten, dass diese Grundrechte von der Polizei auch dieses Jahr nicht respektiert werden.» Von den neuen Dienstvorschriften erwartet die Gruppe wenig: «Das wird nur mässig etwas ändern», sagt eine Sprecherin von Augenauf der BaZ. Die Menschenrechtsorganisation wird am Mittwoch die Polizei beobachten und allfällige Rechtsverletzungen dokumentieren.
Auch Grossrat Michael Wüthrich (Grünes Bündnis) wird am Mittwoch in der Innenstadt anzutreffen sein. Vor einem Jahr wurde seine Tochter fälschlicherweise festgenommen; Wüthrich intervenierte im Grossen Rat und ist zufrieden mit der Entwicklung in den vergangenen zwölf Monaten: «Jetzt hoffe ich, dass die versprochenen Verbesserungen auch umgesetzt werden.» (Basler Zeitung)
Erstellt: 29.01.2009, 08:30 Uhr
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12 KOMMENTARE
Hätte es keine Demo gegeben, hätte die ganze Agglomeration Basel nicht unter dem Lärm des Überwachungshelikopter leiden müssen.
Schon nach 10 Minuten die ersten Vandalenakte. Noch vor ein paar Stunden schrieben die Linken wie wichtig eine solche Demo sei, wie diszipliniert etc. etc. Wenn unsere Linken Ihre Chaoten nicht unter Kontrolle halten können, müssen diese Demos schlicht und einfach verboten werden. Und zwar alle!
Wieso wird nicht mehr in Davos selber, oder zumindest in der Nähe des WEF demonstriert? Hier in Basel, wird kaum eine Wirkung erreicht. Zudem sind die heutigen WEF Demonstranten bequem geworden. Oder haben sie angst ,vor der gut organisierten Bündner Abwehr? Ihr Abwehrdispositiv, ist schon beeindruckend. Man könnte es auch so nennen : Am WEF wird versucht mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen.
Also so wird das gesehen! Wir lassen die Polizei zu Hause die Demonstraten schlagen alles kaputt. Der Komentar; die Demo war ruhig und erfolgreich. Das zu Unterstüzung von Herr Meier. Nun kommt etwas weiteres. Das bezahlen der Scäden, das erneut auf den Rücken der Steuerzahler von Basel-Stadt liegt und die Demonstranten? Sie kommen von überall her. Toller Rechtsstaat!!!
1. Vor einem Jahr gab es kein Debakel im Gegenteil, die Polizei hat durchgegriffen und das ist gut so. Vergessen Sie nicht das Entscheidungen in dem moment inerhalb Sekunden getroffen werden müssen. Und das ist alles andere als einfach. 2. Liebe Basler Zeitung hört doch mal auf mit eueren links orientierten Artikeln
Das könnte man doch ganz einfach regeln: die Polizei bleibt zuhause und die Organisatoren verpflichten sich, die entstandenen Schäden persönlich zu begleichen. Müsste doch kein Problem sein, da es ja ohne Präsenz der bösen Polizei angeblich gar nicht zu Sachbeschädigungen kommt...
@David Hartmann. Die Vergangenheit hat gezeigt wie Anti-WEF Demos ausgehen, ein Verbot derjenigen wäre absolut zu vertreten. Schliesslich zahlen wir Steuerzahler für alle Kosten und Schäden die durch die Chaoten verursacht werden. Distanzieren sie sich vom Schwarzen Block etc. statt diese Leute zu decken. Mal sehen ob hr. Müller es besser macht als Frau Mück.
@Peter Meier: Wie währe es, wenn Sie die Demonstranten nicht im Vorfeld schon verurteilen? Die Polizei hätte in Solothurn auch mal ein Kurs nötig gehabt vor dem letzten Samstag, als sie von 5m Entfernung Gummischrott auf Brusthöhe abschossen! Der Demoverlauf wird von der Polizei abhängen...
Wird unter bewähren ein so übertriebener und unverhältnismässiger Polizeieinsatz wie am Vogel Gryff verstanden? Die Polizistenkette hinter Vogel Gryff, Wilde Maa und Leu war derart plump, dass sich die Polizei selber ins Lächerliche zog.
Hat man die Demo in Basel bewilligt, damit sich die Polizei bewähren kann? Es kann nicht sein, dass wir unsere Stadt von Chaoten verwüsten lassen müssen, nur weil sich die neuen Polizisten bewähren müssen! Ich hoffe, dass diese Demo eine ruhige sein wird und die Chaoten vorher raus gefiltert werden. Diese kann man dann gleich zur Schadensbehebung einsetzen.
Ohne die zu erwartenden Chaoten und teils naiven Familienväter die bewusst ihre Kinder sogar an solche Demos mitnehmen bräuchte es wohl auch keine "Bewährungsprobe" der Polizei. Auch die Demonstranten bekommen somit Ihre Chancen sich am Mittwoch zu bewähren.
Hallo - wo sind wir denn ? Wie wäre es denn wenn sich die die WEF Demoteilnehmer und Mitglieder der Chaotentruppen bewähren ? Am Bankverein werden ein paar Reinigungsunternehmen viel zu tun haben um die Farbflecken zu entfernen und Glasereien werden wohl auch beschäftigt werden können. Und vermutlich wird das dann als erfolgreiche Demo gewertet.
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