Basel

Basler Jungfreisinn will obligatorische Staatskunde

Von rfd/pd. Aktualisiert am 07.10.2008 1 Kommentar

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Nach dem Nichteintretens-Entscheid der Basler Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zur Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre fordern die Jungfreisinnigen nun einen obligatorischen, flächendeckenden Staatskunde-Unterricht.

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Mit 8 gegen 7 Stimmen hatte die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beschlossen, auf die Vorlage der Basler Regierung für eine Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechtsalters 16 nicht einzutreten. Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt fordern den Grossen Rat auf, den aus ihrer Sicht berechtigten Bedenken Rechnung zu tragen.

So soll zuerst in einem ersten Schritt flächendeckend Staatskunde-Unterricht an den Schulen eingeführt werden. Der Regierungsrat wird aufgefordert, mit dem "Anzug Tobit Schäfer und Konsorten betreffend Aufnahme eines Faches 'Politik, Wirtschaft und Recht' in den obligatorischen Schulunterricht" vorwärts zu machen. Erst in einem zweiten Schritt soll laut Jungfreisinnigen über die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters diskutiert werden.

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt monieren, dass die staatspolitischen Kenntnisse der Jugendlichen in Studien immer wieder als mangelhaft eingestuft würden. Daher sei es riskant, ohne Begleitmassnahmen das Stimm- und Wahlrechtsalter herabzusetzen.

Höhere Stimmbeteiligung erhofft

Dies betreffe jedoch nicht nur die 16- bis 18-Jährigen. Die Stimmbeteiligung von 38,9 Prozent bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen habe einmal mehr bestätigt, dass viele Wählerinnen und Wähler auf die Ausübung ihres demokratischen Rechtes verzichten. Die Jungfreisinnigen sind überzeugt, dass dies mit der Komplexität des Wahlsystems zusammenhängt: "Nicht alle Wähler wissen, was kumulieren und panaschieren bedeutet und vielen, auch Politik-Interessierten, fällt es schwer, die Sitzverteilung mit Restmandaten und Quotienten nachzuvollziehen. Dem gilt es entgegenzuwirken."

Damit zumindest Jugendliche beim Eintritt in das stimm- und wahlrechtsfähige Alter über genügende Kenntnisse die politischen Institutionen und das Wahlsystem verfügen, fordern die Jungfreisinnigen die flächendeckende Einführung von Staatskunde-Unterricht an den Schulen und "Politik, Wirtschaft und Recht" als obligatorisches und beförderungsrelevantes Fach.

Damit soll die politische Beteiligung erhöht und wenn möglich auch das Interesse verstärkt werden: "Dies hat langfristig nicht nur positive Auswirkungen auf die Stimmbeteiligung bei den Jungen, sondern sollte allgemein zu einer höheren Stimmbeteiligung beitragen. Ob das Stimm- und Wahlrechtsalter mit genügenden politischen Kenntnissen dann tatsächlich ein Bedürfnis werden wird (heute ist es bei den 16- bis 18-Jährigen keines!), wird sich weisen. Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt sehen heute keine Notwendigkeit für eine Senkung." (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 07.10.2008, 15:55 Uhr

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