«Alles, was wir hören, sind Beschwichtigungen»

Hillel Neuer, Geschäftsführer von «UN Watch», kritisiert das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge.

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BaZ: Herr Neuer, als Geschäftsführer der Nichtregierungs-Organisation «UN Watch», die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Tätigkeiten der UNO kritisch unter die Lupe zu nehmen, kämpfen Sie gegen die Diskriminierung und für die Gleichbehandlung sämtlicher UNO-Mitgliedstaaten. Dabei kritisieren Sie vor allem die Diskriminierung Israels in der Staatengemeinschaft und das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Welche Rolle nimmt die Schweiz in diesem Konflikt ein?
Hillel Neuer: Die Schweiz ist eine wichtige Spenderin für das UNRWA. Dessen Vorsitzender ist der Schweizer Pierre Krähenbühl. Es wurde 1949 gegründet, um sich der Menschen anzunehmen, die infolge des arabisch-israelischen Krie­ges 1948 zu Flüchtlingen geworden sind. Es ist das einzige UNO-Hilfswerk, das allein verantwortlich ist für eine einzelne Volksgruppe. Alle übrigen Flüchtlinge werden vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) betreut. Das UNRWA unterstützt heute fünf Millionen Personen, meist Nachkommen der ursprünglichen 750'000 Palästinenser, die Flüchtlinge waren. Der Flüchtlingsstatus kann weitervererbt werden. Das UNRWA, für das 30'000 Personen arbeiten, betreibt unter anderem Schulen und Flüchtlingslager. Sein Budget beläuft sich auf über eine Milliarde US-Dollar. Die Schweiz wird 2017 bis 2020 weitere 75,5 Millionen Franken spenden.

Erbringt die Schweiz auch weitere finanzielle Leistungen?
Ja. Die Schweiz zahlt komischerweise Geld an einige Nichtregierungsorganisationen wie «Breaking The Silence», die das Existenzrecht Israels relativiert und seiner Armee Menschenrechtsverletzungen vorwirft. Komisch ist es deswegen, weil es keinerlei Zahlungen der Schweiz an Gruppierungen gibt, die beispielsweise die amerikanische oder fran­zösische Armee der Verbrechen in ­Afghanistan oder Afrika bezichtigen, obwohl es nachweislich solche Fälle gegeben hat. Die Frage ist, wieso die Schweiz Gruppierungen finanziell unterstützen soll, die sich die Kritik Israels auf die Fahne geschrieben haben. Ein weiteres Problem ist das Geld, das in Form von Entwicklungshilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde fliesst und nachweislich in Form von Renten an die Familien von palästinensischen Attentätern ausbezahlt wird, die Menschen in Israel ermordet haben und deswegen in israelischen Gefängnissen verweilen. England beispielsweise hat deswegen einen Teil seiner Hilfszahlungen gestrichen.

Der Basler Zeitung liegt eine E-Mail vor, die Sie Pierre Krähenbühl geschrieben haben, Direktor des UNO-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. Darin schreiben Sie, «UN Watch» habe in einem Bericht 70 Fälle von Aufstachelung zu Hass seitens der vom UNRWA beschäftigten Lehrpersonen dokumentiert.
Das ist korrekt. Wir von «UN Watch» sind der Ansicht, dass das UNRWA eine Organisation sein sollte, die für Koexistenz, Frieden und somit für die Werte der Vereinten Nationen in dieser Region steht. Dennoch haben wir mehrmals feststellen können, dass UNRWA politisch aktiv ist und einige ihrer Exponenten in den Medien und auf Twitter Israel angreifen. Das ist nicht Teil der Aufgabe des UNRWA. Dieses hat die Aufgabe, den Palästinensern zu helfen, und nicht, politische Aktivitäten gegen Israel vor­anzutreiben. In unserem Bericht dokumentieren wir Fälle, in denen Lehrpersonen und andere Angestellte des UNRWA auf ihren privaten Facebook-Seiten Bilder von Hitler, Hitler-Zitate und Bilder von Terror­angriffen der Hamas teilen und diese anpreisen. Im Bericht haben wir Bilder von diesen Facebook-Seiten publiziert. Sie sind öffentlich, jeder kann sie aufsuchen. Wir verlangen, dass Lehrer, die Bilder von Hitler posten und zum Mord an Juden aufrufen, nicht unterrichten und negativen Einfluss auf junge Palästinenser ausüben dürfen.

Wie reagierte das UNRWA?
Uns wurde gesagt, dass dem nach­gegangen werde, dass das UNRWA einen guten Job mache und sein Bestes gebe. Und dass die Lehrpersonen eine Fortbildung für Soziale Medien erhielten. Wir sehen keinerlei Bemühungen, diese Probleme zu lösen. Wir sind der Meinung, dass das Problem nicht im Umgang der Lehrpersonen mit Facebook besteht. Wenn es Lehrer gibt, die der Meinung sind, dass der Holocaust gut war, und sie Hitler verehren, sollten diese nicht befugt sein, Kinder zu unterrichten. In England, Kanada und der Schweiz gab es Fälle, wo sich Lehrpersonen rassistisch äus­serten. Sie wurden von den Schulen nicht aufgefordert, diese Posts zu entfernen. Sie wurden vielmehr umgehend gefeuert.

Gab es Exponenten des UNRWA, die sich zu Ihren Vorwürfen geäussert haben?
Der Pressesprecher des UNRWA, Chris Gunness, reagierte empört. Er argumentierte, dass die Lehrpersonen mit den Vorwürfen konfrontiert würden, aus Datenschutzgründen jedoch keine Auskunft über den Stand der disziplinarischen Massnahmen gegeben werden könne. Das zweifeln wir an. Gunness will, dass wir darauf vertrauen, dass das UNRWA sich dieser Probleme annimmt. Aber unser Bericht hält fest, dass Lehrpersonen, die bereits seit Jahren Hitler auf Facebook anpreisen, immer noch vom UNRWA beschäftigt werden. Diese Ausreden werden nur vorgebracht, um die Spender zu beruhigen.

Da die Schweiz Millionenbeträge spendet, bedeutet das also, dass ich als Schweizer Steuerzahler mit meinem Geld israelkritische Nichtregierungs-Organisationen, Familien palästinensischer Terroristen und das UNRWA mitfinanziere, die nicht in der Lage oder nicht willens sind, die von ihr angestellten Lehrpersonen zu feuern, die auf ihren Facebook-Seiten Hitler-Bilder, Hitler-Zitate und Bilder von Terroranschlägen posten, zu Hass anstacheln und die radikalislamische Hamas anpreisen?
Das ist so. Seit 13 Jahren bin auch ich Steuerzahler in der Schweiz, und ich empfinde es als sehr stossend, dass meine Steuergelder für solche Machenschaften zweckentfremdet werden.

Das bedeutet auch, dass Steuerzahler in der Schweiz, die jüdischen Glaubens sind, indirekt Geld an Organisationen zahlen, deren Angestellte zu Hass gegenüber Juden und Israel aufrufen.
Ja.

Äusserte sich das Schweizer Aussen­departement (EDA) zu diesen Vorfällen?
Vor einigen Wochen sprach Bundesrat Didier Burkhalter zu diesem Thema vor dem Schweizer Parlament und sagte, das EDA verurteile diese Aussagen der Lehrpersonen. Es habe sich aber nur um Einzelfälle gehandelt. Das ist nicht wahr, es sind keine Einzelfälle. Uns liegen sehr viele Fälle vor. Das ist nicht vereinbar mit der Schweizer Neutralität.

Es liegen auch Berichte über Lehrmittel für Kinder in den Palästinensischen Gebieten vor, in denen das Existenzrecht des Staates Israel relativiert oder gänzlich negiert wird. Da diese Entwicklungen von «UN Watch» nun seit Jahren verfolgt werden, könnte davon ausgegangen werden, dass eine junge Generation von Palästinensern systematisch dazu erzogen wird, Israel und Juden zu hassen.
Am Ende des Tages zählt, was den Kindern in den Schulen beigebracht wird. Die Kinder in diesen Schulen müssen oftmals Landkarten zeichnen. Dabei zeichnen sie das Land Palästina, und zwar auf dem gesamten Gebiet und anstelle des Staates Israels. Sie wachsen damit auf, dass Israel nicht existieren soll. Wie soll eines Tages eine friedliche Koexistenz beider Staaten im Sinne der Vereinten Nationen und einer Zweistaatenlösung erreicht werden, wenn die Kinder von klein auf lernen, dass Israel keine Existenzberechtigung hat? Palästinensische Kinder haben das Recht auf eine ausgewogene und unvoreingenommene Ausbildung und sollten nicht von solchen Lehrern und Lehrmitteln indoktriniert werden.

Wie kann dieses Problem langfristig angegangen werden?
Es ist Aufgabe der Spenderstaaten, sicherzustellen, dass das Geld ihrer Steuerzahler nicht Lehrpersonen finanziert, die Hitler anpreisen, das Existenzrecht Israels relativieren, Bilder von Attentätern und Terror­anschlägen verbreiten und die nicht an die Werte der Vereinten Nationen und eine friedliche Koexistenz von Israeli und Palästinensern glauben. Es bedarf einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Terrorismus, gegenüber Antisemitismus. Wir sehen diese Null-Toleranz-Politik jedoch nicht. Alles, was wir zu hören bekommen, sind Beschwichtigungen seitens des UNRWA.

Die USA sind einer der grössten Unterstützer Israels, gleichzeitig sind sie der grösste Spender an das UNRWA. Wie kann es sein, dass gewisse Staaten, die sich öffentlich für Israel einsetzen, solche Summen an die Hilfsorganisation zahlen, obwohl sie wegen Berichten wie jenem von «UN Watch» wissen sollten, dass diese Gelder Lehrpersonen finanzieren, die zu Hass aufstacheln?
Verschiedene Staaten, darunter die USA, spenden seit vielen Jahren Geld an das UNRWA, und das aus vielleicht gerechtfertigten humanitären Gründen. Ich will etwas hervorheben: Wir sind keine Gegner des UNRWA. Wir anerkennen den Sinn und Zweck der Hilfsorganisation, welche die Aufgabe hat, Millionen von Palästinensern zu unterstützen. Deswegen gehen wir im Zweifelsfall davon aus, dass die Staaten das Geld in gutem Willen spenden, um das Leben der Palästinenser zu verbessern. Wir hinterfragen die Existenz des UNRWA nicht, wir stellen nur legitime Fragen. Wieso wird ein Palästinenser, der im Westjordanland oder in Gaza lebt, als Flüchtling bezeichnet, wo er doch in einem Gebiet lebt, das von der UNO offiziell als Palästina anerkannt wird? Wir fordern nur ein, dass Lehrpersonen des UNRWA nicht zu Hass aufstacheln. Und ich bin der Meinung, dass diese Forderung grundlegend und sehr verhältnismässig ist. Es ist die Aufgabe der Spenderstaaten, Rechtfertigungen des UNRWA einzufordern, wohin das Geld wirklich fliesst.

Hillel Neuer hält heute Montag, 18.30 Uhr, in der Aula des Kollegienhauses der Universität Basel einen Vortrag: «From Herzl’s Dream to Today’s Reality». (Basler Zeitung)

Erstellt: 08.05.2017, 00:04 Uhr

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