VBS beäugt Google Street View kritisch

Der umstrittene Google-Internetdienst hat nach den Datenschützern auch das Verteidigungsdepartement auf den Plan gerufen. Das VBS befürchtet, dass militärische Geheiminformationen preisgegeben werden.

Der umstrittene Internet-Dienst Google Street View beschäftigt nach den Datenschützern nun auch das Schweizer Militär, meldet die Zeitung «Sonntag». Das Verteidigungsdepartement (VBS) untersucht, ob militärische Geheiminformationen preisgegeben werden. «Street View wird momentan einer genauen Prüfung unterzogen», bestätigte Martin Bühler, Sprecher des Verteidigungsdepartements (VBS), gegenüber der Zeitung: «Konkret wird geprüft, ob diese Veröffentlichungen auf Google Street View gegen bestehende Rechtsnormen verstossen und ob klassifizierte Infrastrukturen kompromittiert werden könnten.»

Das neue Internet-Tool stelle für das VBS «eine Herausforderung» dar, sagte Bühler: «Neben der Objektsicherheit spielt auch der Informationsschutz eine wesentliche Rolle.» Derzeit ist ein Mitarbeiter des VBS damit beauftragt, den Online-Dienst minutiös zu prüfen. «Je nach Entwicklung halten wir uns bereit, zusätzliche Mittel einzusetzen», heisst es im Departement. Sollten Verstösse festgestellt werden, werde Google darauf aufmerksam gemacht. «In einem zweiten Schritt oder bei eindeutig böswilliger Verletzung von Rechtsnormen werden Verfahren eingeleitet», so Bühler.

Politik fordert «klare Richtlinien»

Auch die Rechtskommission des Nationalrats wird aktiv: Am Freitag beauftragte sie den obersten Datenschützer der Schweiz, Hanspeter Thür, einen Bericht über Google Street View zu erstellen. «Man muss diesen Online-Dienst jetzt systematisch überprüfen», sagte Kommissionsmitglied Norbert Hochreutener gegenüber «Sonntag». Auch SVP-Nationalrat Lukas Reimann fordert «klare Richtlinien». Google Street View sei «absolut problematisch».

(mbr/ap)

Erstellt: 30.08.2009, 12:16 Uhr

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