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Leuenberger gegen «Trottoir-Geheimnis»
Die Schweizer Version des Online-Dienstes Street View steht seit der Lancierung in der Kritik des Datenschüzters Hanspeter Thür. Jetzt erhält Google jedoch von Moritz Leuenberger Unterstützung. Es brauche «kein Trottoir-Geheimnis» sagt der Kommunikationsminister im «Sonntag». «Es steht ja ausser Diskussion, dass private Situationen für jedermann zugänglich gemacht werden, dass etwa Wohnungen von innen zu sehen wären», so Leuenberger.
Soll Transparenz herrschen
Die Privatsphäre des Einzelnen sei zwar «bedingungslos zu schützen» und sie könne auch im öffentlichen Raum existieren – beispielsweise in einem Gespräch zwischen Personen. «Grundsätzlich soll dort aber Transparenz herrschen. Sie entspricht dem Grundgedanken der Gemeinschaft.» «Wenn schon das Bankgeheimnis wankt, sollten wir nicht noch ein Trottoir-Geheimnis einführen.»
Datenschützer Hanspeter Thür gab vergangene Woche bekannt, dass er vor Bundesgericht klagen will. Auch nationale Politiker fordern laut «Sonntag» griffigere Massnahmen zum Schutz der Privatsphäre. «Heute gibt es zwar ein Recht auf das eigene Bild, doch damit kann man nur Personen, aber nicht ein Haus schützen», sagt SVP-Nationalrat Lukas Reimann, Mitglied der nationalrätlichen Rechtskommission. Diese Gesetzeslücke gelte es zu schliessen. (ah)
Erstellt: 06.09.2009, 15:45 Uhr
