Das sind die schlimmsten «Big Brothers»

Ein US-Unternehmen hat in 52 Staaten untersucht, wie stark die Behörden Bürger überwachen. China führt die Rangliste an, die Schweiz landet auf Platz 30.

Das Chicagoer Computersicherheitsunternehmen Cryptohippie hat 52 Staaten darauf untersucht, wie stark sie Bürger überwachen. Herausgekommen ist eine Rangliste der sogenannten «elektronischen Polizeistaaten». Diese agieren leise und sogar unsichtbar, so Cryptohippie und nutzen moderne Technologien. Jede E-Mail, die ein Nutzer verschicke, jede Kreditkartentransaktion, jedes Mobiltelefonat, das er führe, werde für lange Zeit in einer durchsuchbaren Datenbank gespeichert und könne als Beweis gegen den Bürger verwendet werden. «Ziel unserer Studie ist, die Menschen davor zu warnen, dass ihre Freiheit in Gefahr ist, und ihnen zu helfen zu verstehen, wie sie untergraben wird», so Cryptohippie.

Schweiz auf Platz 30

China führt in der Studie «The Eletronic Police State – 2008 National Rankings» die Rangliste an. Unter den ersten zehn Rängen finden sich auch Russland, die USA, Grossbritannien und Deutschland. Die Schweiz landet auf Platz 30. Cryptohippie hat die Staaten auf einer Karte in verschiedenen Farben dargestellt, die sich aus der Bewertung von 1 bis 5 ergeben. Rot steht für Länder (das sind alle in den Top 10) mit den elektronischen Polizeistaaten, die am weitesten fortgeschritten sind. Sie haben bei den einzelnen Kriterien im Schnitt mit mindestens 3 abgeschnitten.

Schweiz im gelben Bereich

Orange erscheinen Länder, die im Schnitt 2,5 Punkte oder weniger hatten und den elektronischen Polizeistaat ausbauen. Gelb steht für eine Durschnittsbewertung von 2,0 und zeigt, dass diese Staaten bei der Überwachung noch nicht weit fortgeschritten sind – in diese Kategorie ordnen die Autoren die Schweiz ein. Da wären auch noch die grünen Staaten: sie bewegen sich laut Studie anscheinend auf den elektronischen Polizeistaat zu, «aber nicht sehr schnell».

Für die Studie haben die Autoren für die Staaten 17 Kriterien untersucht und auf einer Skala von 1 bis 5 bewertet. Eine 1 bedeutet zum Beispiel, dass der elektronische Polizeistaat nur minimal ausgeprägt ist. Geprüfte Merkmale waren beispielsweise ob und in welchem Ausmass der Staat finanzielle Transaktionen seiner Bürger überwacht, ob Internet- oder Telekommunikationsanbieter Verkehrsdaten speichern müssen, ob Gesundheitsdaten der Geheimhaltung unterliegen und ob der Staat heimlich Computer durchsuchen darf. Kein Kriterium war jegliche Form von Internetzensur.

Die Daten hat das Chicagoer Unternehmen Cryptohippie nicht selbst gesammelt, so Sprecher Paul Rosenberg. Sie stammten von unabhängigen Organisationen wie der Electronic Privacy Information Center (EPIC), Reporter ohne Grenzen oder Freedom House. (ah)

Erstellt: 14.05.2009, 10:40 Uhr

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