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«Es ist ein Grundrecht, frei kommunizieren zu können»
Von Reto Knobel. Aktualisiert am 17.08.2009 6 Kommentare
Rechtsprofessor Urs Gasser (37) arbeitet als Executive Direktor am Berkman Center for Internet & Society im amerikanischen Harvard. Er berät Unternehmen und Regierungen im In- und Ausland.
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In Deutschland wird derzeit heftig über die Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet debattiert. So fordert Familienministerin Ursula von der Leyen etwa die Sperrung von Internetseiten, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft fordert 2000 so genannte Cyber-Cops, welche im Netz auf Streife gehen. Und weil westliche Webkonzerne nicht auf das grosse Geld verzichten wollen, kooperieren sie mit Ländern wie China, Iran und Nordkorea, um die vorwiegend westlichen Inhalte aus dem Netz zu filtern.
Wie weit fortgeschritten sind wir auf dem Weg in Richtung Meinungsfilterung und totale Überwachung, 25 Jahre nach «1984» – und wie erfolgreich kann die Gegenbewegung sein? Ein Gespräch mit dem Schweizer Rechtsprofessor und Internetexperten Urs Gasser.
Verletzte Urheberrechte, Horrorbilder, Kinderpornografie: Das Internet geniesst derzeit einen schlechten Ruf - dabei gab es diese Phänomene schon früher.
In der Tat scheint es derzeit en vogue zu sein, vor allem die Problemseiten des Internets ins Rampenlicht der Medien zu rücken. Richtig ist, dass man die Krise des Urheberrechts, Gewaltdarstellungen in den Medien und Kinderpornografie sehr ernst nehmen muss, und zwar sowohl online als auch offline.
Wie erklären Sie sich die Entwicklung weg vom Paradies der unendlichen Onlinefreiheit hin zum Aufschwung der Kritiker-Kultur?
Zunächst handelt es sich dabei um gesellschaftliche, nicht-technologische Erscheinungen. Das Internet akzentuiert diese Problembereiche teilweise dramatisch und macht diese besser sichtbar.
Vor allem in Deutschland prügeln Politiker auf das Internet ein. So will die deutsche Familienministerin Ursula von der Leyen mit staatlicher Gewalt und Rechtsvorschriften die Nutzer vor den Gefahren des Internets schützen. Würde diese Debatte auch geführt, wenn im September keine Wahlen wären?
Aus wissenschaftlicher Sicht bereitet mir weniger Sorge, dass diese Themen Teil der politischen Agenda sind, sondern vielmehr, wie die Diskussion geführt wird. In der Hitze des politischen Gefechts geht leider der sachliche und damit notwendigerweise differenzierte Umgang mit den zum Teil sehr anspruchsvollen Fragen wie Urheberrechtsreform oder Jugendschutz verloren.
Steht auch der Schweiz im nächsten Wahljahr eine solche Debatte bevor?
Ich bin von der politischen Debatte in der Schweiz bisher positiv überrascht. Von Ausnahmen abgesehen wird mehrheitlich mit kühlem Kopf über die Regulierung des Internets nachgedacht. Ich hoffe, das bleibt auch in Zukunft so.
Sind nationale Gesetze fürs globale Web nicht ein Witz?
Dennoch gilt: Nationale Gesetze können eine wichtige Signalfunktion haben und Ausdruck eines gesellschaftlichen Konsenses sein, welche Verhaltensweisen wir kollektiv und mit Nachdruck missbilligen.
«Der Spiegel» schreibt: «Nur einer transnationalen Instanz kann es gelingen, Ordnung zu schaffen. Das Ziel: Die globale Netzdemokratie.» Können Sie damit etwas anfangen?
Diskutieren Sie solche Vorschläge mit amerikanischen und chinesischen Kollegen. Sie werden sofort feststellen: Wir leben in einer sehr pluralistischen Welt, bekanntlich nicht nur bezüglich Fragen der Internetregulierung. Es ist derzeit schlicht illusorisch, an eine einzige transnationale Regulierungsinstanz zu denken, die die angesprochenen Probleme in den Griff bekommt.
Die Kultur-, Wert- und Rechtsordnungen sind einfach zu unterschiedlich.
Immerhin zeichnet sich in gewissen Bereichen ein Konsens ab, so etwa hinsichtlich der Kinderpornografie. Aus wissenschaftlicher Sicht ist die Idee einer transnationalen Instanz für alle Fragen ohnehin überholt. Wir müssen stärker in Netzwerken denken, gerade wenn es um «Global Governance» geht.
An Konsumenten kommt man immer relativ einfach ran, aber das Übel wird damit nicht an der Wurzel gepackt. Gibt es andere Ansätze, um Kriminalität im Internet wirksam zu bekämpfen?
Allgemein gilt, dass die Internetprovider, aber auch Suchmaschinen und Internetportale, eine zunehmend wichtige Filterfunktion einnehmen und von der Politik in die Pflicht genommen werden.
Immerhin: Als Gegenbewegung entstehen in verschiedenen
Ländern, auch in der Schweiz, so genannte Piratenparteien. Haben
diese eine Chance, etwas zu erreichen, oder handelt es sich dabei nur harmlose Randerscheinungen im Politbetrieb?
Ich glaube, dass diese Parteien dann längerfristig - und vor allem bei der jungen Generation, den Digital Natives - Erfolg haben, wenn es die traditionelle Politik verpasst, angemessen auf die Herausforderungen des Internets zu reagieren.
Was meinen Sie mit «angemessen»?
Angemessen heisst, nicht nur mit dem Vorschlaghammer und repressiven Massnahmen, sondern mit dem Skalpell und mit dem vollen Repertoire an Handlungsmöglichkeiten ans Werk zu gehen sowie nicht unreflektiert darauf hinzuarbeiten, dass das Internet am Ende wieder eine Art Fernsehkasten ist, bei dem wir als Nutzer gerade noch die Freiheit haben, das Programm zu wählen und ein- respektive auszuschalten.
Für von der Leyen droht das Interent zu einem «rechtsfreien Chaosraum» zu verkommen. Wäre das denn überhaupt schlimm?
Hier spricht eine Politikerin. Das Internet ist nicht rechtsfrei.
Richtig ist, dass nationales Recht an Limiten stösst und wir andere Regulierungselemente ebenfalls in den Blick nehmen müssen, inklusive Selbstregulierungsmechanismen etwa bei Internetunternehmen, aber auch soziale Normen unter Nutzern.
Handelt es sich bei der jetzigen Debatte um einen Art weltweiten «Kulturpessimismus 2.0»?
Neue Medien nimmt die Gesellschaft regelmässig als Bedrohung wahr. Bei der Einführung des Telefons haben amerikanische Zeitungen berichtet, es geschehe hier etwas Teuflisches. Bei der Internetdebatte sehe ich indes auch gewichtige Unterschiede.
Die da wären?
Die Veränderungen, wie wir mit Information umgehen und miteinander kommunizieren, sind hier sehr viel fundamentaler - denken Sie an die jungen Menschen, die sich heute ein Leben ohne Wikipedia und Youtube nicht mehr vorstellen können. Ich betrachte Debatten um die Zukunft unserer Kultur nicht als schlecht, im Gegenteil. Pessimismus ist aber oft ein schlechter Ratgeber, wie die Mediengeschichte lehrt.
Im Iran und in China wird das Internet rigide kontrolliert. Wird das Internet irgendwann einmal zur Sperrzone, weltweit?
Wir liefern den Chinesen die Technologie, damit diese die vorwiegend westlichen Inhalte aus dem Netz filtern. Mit Fug und Recht kann man heute schon von einem chinesischen Internet sprechen, das sich aus Nutzersicht nicht unwesentlich von unserem Internet unterscheidet.
Dieser Trend hinsichtlich eines «Zoning des Internets» ist sehr problematisch, gerade auch aus menschenrechtlicher Perspektive.
Absolut. Es ist ein Grundrecht, Information zu erhalten und frei kommunizieren zu können. In einer digitalen Welt heisst das eben auch interaktiver Zugriff auf ein Internet, in dem Meinungsvielfalt herrscht. Besonders problematisch ist, dass diese Zensureingriffe zum Teil die technische Architektur des Internets selbst verändern und somit nicht ohne weiteres reversibel sind.
Täuscht der Eindruck oder nimmt die Zensurbewegung mittlerweile moralische Züge an? Es geht ja nicht mehr nur um kriminelle Inhalte.
Die Meinungsfreiheit im Internet ist in gewissen Ländern massiv eingeschränkt. Auch in westlichen Ländern gibt es rechtsstaatlich problematische Bestrebungen, unliebsame Inhalte ohne klare Rechtsgrundlage und auf informeller Basis auszuschalten.
Was halten Sie eigentlich davon, dass Schweizer Firmen Ihren Angestellten ganze Portale verbieten?
Solche Reaktionen sind eher Ausdruck von Ratlosigkeit und Misstrauen in die Fähigkeit der Mitarbeiter, einen angemessenen Umgang mit dem Internet zu lernen. Unsere Forschung zeigt, dass sich bei jungen Menschen die Grenze zwischen dem, was als privat und öffentlich angesehen wird, verwischt. Man braucht sich nur mal die Profile auf Facebook anzusehen. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 17.08.2009, 13:54 Uhr
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
