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USA sollen Internetkontrolle aufgeben

Aktualisiert am 05.05.2009

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Die Europäische Union hat die USA aufgefordert, die Aufsicht über das Internet aufzugeben. EU-Kommissarin Viviane Reding appelliert ausserdem an US-Präsident Obama, die Internet-Verwaltung demokratischer zu gestalten.

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Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ist eine privatrechtliche Non-Profit-Organisation US-amerikanischen Rechts mit Sitz in der kalifornischen Küstenkleinstadt Marina del Rey. ICANN entscheidet über die Grundlagen der Verwaltung der Top-Level-Domains und auf diese Weise koordiniert ICANN technische Aspekte des Internet, ohne jedoch verbindliches Recht zu setzen. Die ICANN untersteht dem US-amerikanischen Handelsministerium (Department of Commerce) und ist somit der US-Regierung unterstellt.

EU-Kommissarin Viviane Reding

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Streit um die Internet-Kontrolle

Wichtige Entscheidungen zu den Strukturen des Internets werden derzeit von der in Kalifornien ansässigen Organisation ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) getroffen, die unter Aufsicht des US-Handelsministeriums steht. Das Abkommen dazu läuft aber am 30. September aus.

EU-Kommissarin Viviane Reding fordert die USA nun auf, die Verbindung des Ministeriums zu ICANN zu beenden. Stattdessen sollten eine unabhängige Behörde und eine Gruppe von zwölf Ländern, die sich in regelmässigen Abständen treffen, die Aufsicht über das Internet übernehmen. Sie sei zuversichtlich, dass US-Präsident Barack Obama «den Mut, die Weisheit und den Respekt vor der globalen Natur des Internets besitzt, um im September den Weg zu ebnen zu einer neuen, rechenschaftspflichtigeren, transparenteren, demokratischeren und multilateraleren Form der Internet-Verwaltung», erklärte Reding.

Es sei nicht zu rechtfertigen, dass nur ein Land die Aufsicht über wichtige Internetfunktionen habe, die von Hunderten Millionen Menschen auf der ganzen Welt genutzt würden. Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hatte sich noch Forderungen widersetzt, die ICANN-Aufsicht in die Hände einer UN-Behörde zu legen. (rek/ap)

Erstellt: 05.05.2009, 11:29 Uhr

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