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Ziel ist ein Kanton Nordwestschweiz
Aktualisiert am 03.08.2012 57 Kommentare
Initiative fordert Kooperation statt Fusion
Schon vor den Fusionsinitiativen hat ein Komitee um den früheren Baselbieter FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin am 25. Juli eine «Zusammenarbeits-Initiative» lanciert. Diese will mehr Kooperation in der ganzen Nordwestschweiz als Alternative zur Kantonsfusion.
Hans Rudolf Gysin bestritt nach der Lancierung, dass das Begehren den Fusionsinitiativen das Wasser abgraben wolle. In einer Mitteilung betonten die Initianten allerdings, so sei die Kooperation «im Gegensatz zu einem langwierigen Fusions-Prozesss oder gar zur Schaffung eines Kantons Nordwestschweiz» rasch und einfach zu verbessern.
Auch Aargau soll einbezogen werden
Die formulierte Verfassungsinitiative fordert unter anderem, dass die Baselbieter Behörden mit jenen der Nachbarkantone Vereinbarungen, gemeinsame Institutionen, die Ordnung des Lastenausgleichs und die Angleichung der Gesetzgebung anstreben sollen.
Einbezogen werden sollen neben Basel-Stadt auch der Aargau, Solothurn und der Jura. Weiter wiederholt die Initiative die früher schon erfolglose Forderung nach zwei Ständeratssitzen.
Weiter hängig sind in den beiden Basel parlamentarische Vorstösse der CVP, die die Simulation einer Kantonsfusion der beiden Basel wollen. Damit sollen die Auswirkungen eines solchen Vorhabens abgeklärt werden.
An die Regierung überwiesen wurden die Vorstösse in Basel-Stadt bereits 2010 und in Baselland 2011. Vor kurzem wurde indes bekannt, dass nach wie vor die Machbarkeit abgeklärt werde und Stellungnahmen frühestens 2013 zu erwarten seien; bei den Initianten löste dies Kritik aus. (sda)
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Die Debatte um den Zusammenschluss der beiden Basel ist neu angestossen: Ein über Parteigrenzen hinweg abgestütztes Initiativkomitee hat Volksinitiativen für eine Fusion von Basel-Stadt und Baselland lanciert. Fernziel sei ein Kanton Nordwestschweiz.
Die in beiden Basel lancierten Volksinitiativen «ein Basel» forderten die Aufnahme eines Fusionsartikels in den beiden Kantonsverfassungen, sagten die Initianten vor den Medien. Im Fall einer Annahme durch das Volk würde ein Verfassungsrat gewählt und ein Verfahren in Gang gesetzt, an dessen Ende auch Bund und Stände ihren Segen geben müssten.
Initianten: Zeit ist reif
Initiiert worden war der erneute Anlauf für ein Zusammengehen beider Basel 2011 von den Grünen. Nun sind im Komitee Mitglieder aller Parteien mit Ausnahme der SVP Baselland, wie es hiess. Die Parteien selbst hätten noch nicht Stellung genommen, und in Baselland sei die Haltung im bürgerlichen Lager uneinheitlich. Doch das Feedback sei positiv über die Parteigrenzen hinaus.
Die Zeit sei reif, die politischen Strukturen der Realität anzupassen, sagen die im Verein für die Kantonsfusion beider Basel zusammengeschlossenen Initianten. Die Nordwestschweiz sei heute ein einheitlicher Lebensraum für seine Bewohner. Die Kantonsgrenzen aber entsprächen in Wirtschaft, Verkehr, Kultur, Wissenschaft und Sport nicht mehr der Lebenswirklichkeit.
«Kantonstrennung ist Geschichte»
Die als Alternative zur Wiedervereinigung praktizierte Partnerschaft der zwei Kantone mit ihren über 100 Verträgen habe zwar «Blüten» hervorgebracht, sagte alt Regierungsrat Schmid. Doch «die Möglichkeiten der Partnerschaft sind mittlerweile erschöpft».
Die Kantonstrennung von 1833 sei zudem ein Ereignis der Geschichte. Denn heute gebe es die Bipolarität zwischen Stadt und Land nicht mehr, die Bevölkerungen seien durchmischt und die wirklichen Grenzen der Stadt Basel lägen längst im Kanton Baselland. So gehe es jetzt nicht darum, die Geschichte zu korrigieren, sondern um die Zukunft.
Keine Wiedervereinigung, sondern eine Fusion
Die Initianten sprechen laut Schmid denn bewusst auch von «Fusion» statt «Wiedervereinigung». Der grüne Baselbieter Landrat Klaus Kirchmayr machte zudem klar, dass das Endziel der Initianten ein über die beiden Basel hinaus reichender Kanton Nordwestschweiz sei. Eine eidgenössische Gebietsreform sei allerdings unrealistisch.
Der schnellste Weg führe daher über eine Fusion der beiden Basel - als «Nukleus», dem weitere Nordwestschweizer Gebiete beitreten könnten, falls sie das möchten. Im übrigen seien vor der Lancierung der zwei Fusionsbegehren umfangreiche Rechtsabklärungen vorgenommen worden, sagte Kirchmayr; bis zu einer Absegnung durch den Bund sei mit etwa zehn Jahren Dauer zu rechnen.
Lancierung an geschichtsträchtigem Tag
Lanciert hat das Komitee die Initiativen im Hofgut Brüglingen an der Kantonsgrenze zwischen Basel und Münchenstein BL und an einem Tag, der auch ein Mythos ist: dem Jahrestag des Gefechts bei der Hülftenschanze. Am 3. August 1833 hatten dort Stadtbasler Truppen gegen Baselbieter eine blutige Niederlage erlitten, worauf die Tagsatzung die Kantonstrennung beschloss.
Was Territorialgrenzen anbelangt, ist der Nordwesten die unruhigste Ecke der Schweiz. Nur hier gab es nach der Gründung des Bundesstaats 1848 grössere Veränderungen: 1979 mit der Gründung des Kantons Jura, 1994 mit dem Wechsel des Laufentals von Bern zu Baselland. Teil davon ist auch die Wiedervereinigungsdebatte in den beiden Basel.
Vororte warten seit Jahrzehnten auf die Fusion
Die heute präsentierten Initiativen folgen auf viele bereits früher eingereichte Vorlagen. Sympathien für die Wiedervereinigung zeigten zunächst vor allem die durch die Seidenbandweberei mit Basel verbundenen Dörfer des stadtferneren Oberbaselbiets. Im 20. Jahrhundert verlagerte sich dies mit zunehmender Industrialisierung aber auf die Stadt-Vororte im Unterbaselbiet.
Die Vororte hofften, so ihre wegen der neuen Infrastrukturaufgaben steigende Finanzknappheit mindern zu können, wie Ruedi Brassel in einem Exkurs zur Wiedervereinigungsfrage im Historischen Lexikon der Schweiz (HLS) festhält. Für die Arbeiterschaft war derweil die fortschrittliche Sozialpolitik der Stadt attraktiv. Basel selbst fehlte Raum zur Ausdehnung.
1936 nahm das Volk in beiden Basel Wiedervereingungsinitiativen an, später auch entsprechende Verfassungsartikel. 1960, nach einer vom Volk beschlossenen Baselbieter Standesinitiative, gaben die Eidg. Räte die Gewährleistung. Dann jedoch verwarf Baselland 1969 den Verfassungsentwurf für den neuen Kanton mit 59 Prozent - bei gleichzeitigem Ja im Stadtkanton
Ja von Bund, Volk und Ständen nötig
Werden die Fusionsinitiativen mit dem Titel «ein Basel» in beiden Basel angenommen, sind je 60 Verfassungsratsmitglieder zu wählen. Bestimmend sein könnten dabei erneut die Gebiete in der Agglomeration.
Die von den 60 Mitgliedern erarbeite Verfassung des Kantons Basel würde dann den Stimmberechtigten vorgelegt. Bei einem Doppel-Ja braucht es noch den Segen von Bund, Volk und Ständen, da die Bundesverfassung anzupassen wäre.
Der Verfassungsrat hätte zudem als indirekte Legislative vorab strukturelle Gesetze auszuarbeiten zur Geschäftsordnung des fusionierten Kantons, zur Organisation von Regierung und Verwaltung sowie der Justiz, ebenso zu Staatspersonal, Steuern und Finanzhaushalt. (wid/sda)
Erstellt: 03.08.2012, 10:47 Uhr
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In einer Wohlstandsnation wie der Schweiz spielt es eine sehr untergeordnete Rolle, ob man Baselstädter oder Basellandschäftler ist. Es ändert sich am täglichen Leben schlicht nichts. Darum ist eine Wiedervereinigung zu befürworten. Gruss aus Dornach SO. Antworten
Das Zusammenlegen von Verwaltungen bringt erfahrungsgemäss nichts: die Kosten steigen, fehlende Bürgernähe führt zu mehr politischer Enthaltung. Wenn schon eine simple Zusammenarbeit der beiden Kantone nicht funktioniert, warum sollte das dann unter einem gemeinsamen Dach besser werden? Wir haben wahrhaft andere Prioritäten als diesen Schwachsinn. Antworten