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Wer nicht mein Freund ist, ist mein Feind
Staatsrechtler Carl Schmitt (1888–1985) in einer Aufnahme von 1936.
Die Grundgedanken von Carl Schmitt zum Verhältnis von Staat und Religion, von Macht und Recht beschäftigen die Staatsrechtler heute noch weltweit. Auch diejenigen, die seine Thesen strikt ablehnen, kommen nicht umhin, sich mit ihnen zu beschäftigen. Etwa mit der Behauptung Schmitts in seiner 1922 erschienenen «Politischen Theologie»: «Alle prägnanten Begriffe der modernen Staatslehre sind säkularisierte theologische Begriffe.» Oder mit seiner Differenzierung von «Legitimität und Legalität»: Ein Staat, der sich ausschliesslich auf seine Gesetze berufe, verliere seine Rechtmässigkeit. Und für Diskussionen nicht nur an den Universitäten sorgt weiterhin seine in der Studie «Frieden oder Pazifismus?» formulierte, von Thomas Hobbes inspirierte These: «Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind.» Dazwischen gab es für Carl Schmitt nichts – auch privat.
Prägende Kriegszeit
Geboren 1888 im sauerländischen Plettenberg, studiert Carl Schmitt in Berlin, München und Strassburg Rechtswissenschaften. Als Kriegsfreiwilliger nimmt er am Ersten Weltkrieg teil, «erschüttert von der Gewalt des Unpersönlichen, in der man das Zeichen dieser grossen Zeit erblicken kann». Den militärischen Belagerungszustand bezeichnet er als den Urzustand moderner Staatstätigkeit vor der Trennung der Gewalten. «Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.»
1919 rechnet er mit der «Politischen Romantik» ab und schreibt, als Professor in Greifswald lehrend, einen Essay über «Die Diktatur». Mit dem Ruf nach Bonn wird sein Vokabular nationalistischer. Er kritisiert den Vertrag von Versailles scharf und knüpft Kontakte zu rechtsgerichteten Intellektuellen und Autoren wie Ernst Jünger. Parallel zum politisch radikalisierten Engagement geht er auf Distanz zu seinen einstigen jüdischen Weggefährten, mit denen er abrupt bricht, als er am 1. Mai 1933 der NSDAP beitritt. «Wie konnte dieser römische, rheinländische, gänzlich unromantische Katholik dem Leviathan Staat unterliegen?», fragt der Schriftsteller Franz Blei 1940.
Der jüdische Komplex
Der Antisemitismus Carl Schmitts ist so ausgeprägt, dass er selbst von «einem jüdischen Komplex» spricht. Schon um 1910 gab er seinem Erstaunen darüber Ausdruck, dass Juden wie sein Freund Georg Eisler «doch Prachtskerle sein können, was ich gar nicht gedacht hätte». Mendelssohn Bartholdy nennt er einen «widerlichen, feigen, dilettantischen Juden», Karl Mannheim einen «scheusslichen, elenden Ostjuden». Das Denken der Nazis wird ihm nicht aufgezwungen, nein, er formt und prägt es: «Der Jude ist für die deutsche Art des Geistes unproduktiv und steril.» Die Juden seien eine «artfremde» Volksgruppe in Mittel- und Osteuropa, und er liefert damit die Rechtfertigung für die Expansions- und Eliminierungsprojekte Hitlers. «Juden bleiben immer Juden. Während der Kommunist sich bessern und ändern kann. Gerade der assimilierte Jude ist der wahre Feind.»
Seine frühe These, wonach «das Recht nicht im Staat, sondern der Staat im Recht ist», findet mit der Machtergreifung Hitlers ihre späte Erfüllung. Schmitt, in dem viele Zeitgenossen den Kronjuristen des Nationalsozialismus sehen, ist wie so viele Deutsche bereit, alles zu tun, um dem «totalen Staat» zu dienen und ihn gegen Bedenkenträger zu verteidigen. Der Katholik, der früher Sicherheit und Halt in der Autorität der Kirche fand, ist bereit, sich ganz für die neue Bewegung in den Dienst zu stellen – ähnlich wie der Philosoph Martin Heidegger, der die Seinserneuerung von der Politik erhofft. Bei beiden Vordenkern lässt sich eine Art Rückverwandlung der Säkularisierung feststellen. Schmitt hält Vorträge mit Titeln wie «Demokratie und autoritärer Staat» und «Diktatur und Wirtschaftsstaat». Darin entfernt er sich von seinen rechtsstaatlichen Überlegungen, radikalisiert seinen Antisemitismus und plädiert für den totalen Staat.
Hitler wie ein Stein
Am 6. April 1933 ist Schmitt an einen Presseempfang eingeladen, «den Hitler und Goebbels gaben. Sah beide genau. Hitler wie der Stier in der Arena. Erschüttert von diesem Auftritt.» Er bekundet seinen «Willen zu jeder Art von Mitarbeit». So heisst es im Tagebuch: «Verbrennung der Schandbücher». Die Bücherverbrennungen und alles, was danach in Deutschland geschieht, kann kein Unrecht sein, denn Schmitts These lautet: «Der nationalsozialistische Staat ist ein gerechter Staat.»
Hitler verherrlicht er, etwa in einer Tagebuchnotiz vom 3. Oktober 1933: «Wunderbare Rede Hitlers über den totalen Staat.» Der «grosse Führer» hat sich also seines Themas angenommen. Schmitt revanchiert sich mit lobenden Artikeln wie «Faschistisches und nationalsozialistisches Rechtsdenken» oder vernichtenden Artikeln wie «Das Judentum in der Rechtswissenschaft». Auch die Freund-Feind-Dialektik löst sich auf einmal auf: «Es zeigt sich, dass die Feindschaft, der animus hostilis, der primäre Begriff geworden ist.» In Schmitts Augen hat «der Führer dem Gedanken unseres Reiches politische Wirklichkeit, geschichtliche Wahrheit und eine grosse völkerrechtliche Zukunft verliehen.» Trotz all dieser Bemühungen gelingt es ihm allerdings nicht, in den innersten Zirkel der Macht vorzudringen. Diese Ablehnung durch die politische Elite hat Carl Schmitt zeitlebens gekränkt.
Untertanenmentalität
Der Heidelberger Politikwissenschaftler Reinhard Mehring, der bereits 1992 eine Einführung in Carl Schmitts Werk beim Junius-Verlag publizierte, zeichnet den «Aufstieg und Fall», so der Untertitel, minutiös nach. Das Buch ist dermassen gespickt mit Details, dass der Überblick immer wieder verloren geht. Zusätzlich erschwert wird die Lektüre dadurch, dass Mehring seitenweise Namen aufzählt, die man heute nicht mehr kennt, und Sätze wie erratische Blöcke aneinanderreiht. Mehring, kein guter Stilist, kann nur berichten, nicht beschreiben: Ihm fehlt nicht das Wissen, sondern die Sprache dafür. Ein lebendiges Bild des rechtsgerichteten Katholiken, der die Untertanenmentalität mit einem Gestus der Überlegenheit kaschierte, entsteht bei der Lektüre nicht. Auch bei der Bearbeitung der Quellen war Reinhard Mehring zu wenig streng; der Materialberg wartet nun auf einen Biografen vom Range eines Rüdiger Safranski. Wer das dicke Buch durcharbeitet, wird es dennoch um einige Einsichten reicher aus der Hand legen.
Zum Beispiel lässt sich verfolgen, wie ein bekennender Nazi sich nach dem Krieg weigert, Reue zu zeigen. Auch hier gibt es Parallelen zu Heidegger: Schmitt spricht unbelehrbar von der «Siegerjustiz» der Nürnberger Prozesse. «Wie harmlos waren die, die beim Aufbruch 1933 in Deutschland geistige Morgenluft witterten, im Vergleich zu denen, die 1945 an Deutschland geistig Rache nahmen.» Von Schuld oder gar Entschuldigung ist nie die Rede. Es handelt sich um die fixe Überzeugung eines Gescheiterten, der sich stets im Recht wähnt. Und dass es die Juden waren, die dafür sorgten, dass er verhaftet wurde und in der Nachkriegszeit nicht mehr an einer Universität lehren durfte, daran hat Carl Schmitt, der zunehmend mit Geld- und Alkoholproblemen zu kämpfen hatte, nicht einen einzigen Moment gezweifelt.
Vom Krieg zum Frieden
Bis zu seinem Tod 1985 hielten einige Freunde tapfer zu Carl Schmitt. Etwa Joachim Fest, Wolf Jobst Siedler, Ernst-Wolfgang Böckenförde und Johannes Gross. Und der Münchner Philosoph Robert Spaemann, der Schmitt einmal anfragte, ob er für Joachim Ritters «Historisches Wörterbuch» den Eintrag zum Stichwort «Frieden» schreiben würde. Denn nur, so seine dialektische Begründung, «wer so viel über Krieg und Feindschaft nachgedacht hat, versteht was vom Frieden.» So kann man das auch sehen.
Reinhard Mehring: Carl Schmitt. Aufstieg und Fall. Eine Biografie. C.H. Beck, München 2009. 750 S., ca. 50 Fr.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 26.11.2009, 11:17 Uhr
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