Todesstrafe – I like!

In Saudiarabien hetzt eine Facebook-Gruppe gegen den Journalisten Hamza Kashgari, weil dieser Mohammed beleidigt haben soll. Dass Facebook die Hetze toleriert, offenbart ein strukturelles Dilemma.

Journalist und Blogger Hamza Kashgari muss um sein Leben fürchten.

Journalist und Blogger Hamza Kashgari muss um sein Leben fürchten.

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420 Zeichen. Mit drei Tweets brachte sich Hamza Kashgari in Teufels Küche. Vor zehn Tagen beging der saudiarabische Blogger und Journalist das Wagnis, seine Meinung über Mohammed öffentlich kundzutun. Per Twitter veröffentlichte er einen fiktiven Dialog mit dem Propheten. Er habe ihn nicht immer verstanden. Und an seinem Geburtstag werde er ihm nicht die Hand küssen.

Todesstrafe wegen Blasphemie

Das sorgte in Saudiarabien für einen Empörungssturm, der sich ebenfalls in einem sozialen Netzwerk Bahn brach. Diesmal bei Facebook. Es wurde eine Gruppe namens «Das saudische Volk will die Bestrafung von Hamza Kashgari» gegründet, der bis heute über 26'000 Leute beigetreten sind.

Sie bezichtigen ihn der Blasphemie und fordern die Todesstrafe. Kashgari versuchte zwar vergangene Woche noch, sich nach Neuseeland abzusetzen, wurde aber von den Behörden in Kuala Lumpur festgenommen und an Saudiarabien ausgeliefert. Dort droht ihm nun tatsächlich die Todesstrafe. Derweil wurde die Facebook-Hetzgruppe gegen Kashgari auf andere «Liberale» und Unterstützer ausgeweitet, die ebenfalls bestraft werden sollen. Während man im Westen gerade zaghaft gegen das Acta-Abkommen protestiert, wirft der Fall Kashgari ein ganz neues Licht auf die Bedeutung vom Recht auf freie Meinungsäusserung und Zensur im Netz. Zumal man sich fragen muss, ob die gegen Kashgari hetzende Facebook-Gruppe sich nicht einer besonderen Form des Cyber-Mobbings schuldig macht und ob Facebook nicht in Betracht ziehen müsste, die Seite zu schliessen. Als Twitter vor Wochenfrist angekündigt hatte, Tweets zu zensurieren, die gegen lokales Recht verstossen, ging ein Aufschrei durch die Netzgemeinde. Wäre es jetzt nicht an Facebook, Kashgaris Recht auf freie Meinung zu schützen und die Hetz-Site auszuschalten? Oder fällt die Aufforderung, jemanden mit dem Tod zu bestrafen, vielleicht ebenfalls unter Meinungsfreiheit?

Todesstrafe legal

Der Fall sei kompliziert, sagt der auf Internetrecht spezialisierte Jurist Udo Vetter. Da in den USA die uneingeschränkte Meinungsfreiheit hochgehalten wird, darf traditionell jeder fast alles sagen, ohne dafür strafrechtlich belangt werden zu können. Dies, so Vetter, sei auch ein Grund, warum viele Neonazi-Seiten und sonstige Hass-Seiten in den USA gehostet werden können. Damit sei zweifelhaft, ob die Facebook-Kampagne gegen US-Recht verstösst und Facebook also aktiv werden müsste. Vetter: «Ich wage die Prognose, dass die US-Behörden frühestens tätig würden, wenn konkrete Drohungen gegen die USA oder amerikanische Bürger geäussert werden.» Dazu kommt, dass die Todesstrafe in weiten Teilen der USA legal ist und es ähnliche Seiten auch in Bezug auf in den Staaten Verurteilte gibt. Deshalb dürfte die US-Justiz im Fall Kashgari kaum aktiv werden – auch wenn sie selbst für ein «Meinungsverbrechen» kaum je die Todesstrafe verhängen würde.

Bleibt die Frage, ob Facebook nicht moralisch dazu verpflichtet wäre, die Hetzseite gegen den Blogger zu sperren. Dass Facebook von sich aus aktiv wird, sei allerdings nicht zu erwarten, meint Vetter. Zumal weltumspannende Social-Media-Seiten sich in Sachen Meinungsfreiheit und Zensur vor einem strukturellen Dilemma sehen. Das Internet ist global, das Moralverständnis aber höchst lokal – besonders, wenn Religion im Spiel ist. Wollte Facebook eingreifen, müsste es sich zum Juror und Zensor in einer Person aufschwingen. Der Spagat zwischen politisch korrektem Handeln und offener Zensur sei vor dem globalen Hintergrund jedoch kaum zu bewältigen. Kommt dazu, dass Facebook faktisch gar nicht in der Lage wäre, diese Rolle bei der Fülle des Materials auf seinen Seiten zu bewältigen.

So bleiben im Fall Kashgari nur die klassischen Wege: Amnesty International oder Human Rights Watch einschalten. Oder eine eigene Kashgari-Unterstützer-Site auf Facebook aufschalten, um den Fall in die mediale Weltöffentlichkeit zu holen. Dies ist bereits geschehen, die Seite hat bis dato 6370 Fans. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 17.02.2012, 09:44 Uhr

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