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TV-Kritik: Alles hängt von den Superreichen ab
Von Denise Jeitziner. Aktualisiert am 13.11.2010 109 Kommentare
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Dass Kantone wie Zug, Uri oder die beiden Appenzell Superreiche mit tiefen Steuern zum Umzug verführen, ärgert die Befürworter der Steuergerechtigkeits-Initiative um Christian Levrat gewaltig. Besonders, wenn die Steuergeschenke von Geldern aus dem Finanzausgleich abgezwackt werden.
Die Leidtragenden seien die übrigen Kantone, die das fehlende Geld stattdessen von der Mittel- und Unterschicht beschaffen müssen. Die Folge: noch höhere Steuern. Ein Teufelskreis. Einheitliche Mindeststeuersätze für Superreiche sollen diesen durchbrechen, negative Auswüchse des interkantonalen Steuerwettkampfs eindämmen und die Wanderbewegung der Superreichen unterbinden.
«Heute bitte anständig und ohne Attacke»
Das wollen die Gegner der Initiative auch. Auch sie wollen die Reichen am Abwandern hindern, nämlich dann, wenn es Richtung Ausland geht. Das, so die Gegner, werden die Reichen in Scharen tun bei einem Ja zur Steuergerechtigkeits-Initiative. Und die Firmen gleich dazu. «Woher soll ich dann das Geld nehmen?», klagte prophylaktisch der Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner und gab die Antwort gleich selber: «Von den Steuerzahlern aus der Mittel- und Unterschicht.»
Reiner Eichenberger, Wirtschaftsprofessor an der Uni Freiburg und vehementer Gegner der Initiative, wusste dieses Szenario ausdrucksstark zu untermauern – mimisch und akustisch. Er hielt sich jedoch, genau wie alle anderen, an Sonja Haslers Aufforderung, anständig und ohne Attacke miteinander zu diskutieren, «selbst wenn einer nervt». Nicht so wie SVP-Vize Adrian Amstutz in der Arena von vergangener Woche, der Bundesrätin Sommaruga beschimpfte.
«99 Prozent profitieren»
Für Eveline Widmer-Schlumpf sind die einheitlichen Mindeststeuersätze zu viel des Eingriffs in die Autonomie der Kantone und Gemeinden. «Es wäre falsch, die Steuern zentral zu regeln.» Ausserdem sei die Gerechtigkeit mit dem neuen Finanzausgleich auf dem richtigen Weg. Levrat konterte, die Initiative beinhalte bloss ein paar Stilregeln, die den Handlungsspielraum der Kantone kaum beeinträchtigten. Zudem würden nur die wenigsten davon tangiert. «1 Prozent der Bevölkerung ist betroffen, die anderen 99 Prozent profitieren.» Firmen fallen nicht unter die Initiative.
«Alle haben ein bisschen Recht», sagte Urs Ursprung von der Eigenössischen Steuerverwaltung zusammenfassend. «Das ist das Schlimmste», entgegnete Moderatorin Hasler. Damit sollte auch sie Recht behalten. Am Ende des Abends stand Aussage gegen Aussage. Unschlüssige dürften nach der Sendung kaum schlauer sein. Ob der Mittel- und Unterstand bei einem Ja zur Initiative mehr Steuern zahlen muss oder weniger und ob der Wirtschaftsstandort Schweiz profitieren oder leiden wird, hängt letztlich von den Superreichen ab. Wie gerne diese tatsächlich wandern und falls ja, wohin, konnte die Arena gestern Abend jedoch nicht klären.
(baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 13.11.2010, 07:21 Uhr
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109 Kommentare
Das ist wieder mal typisch Schweizer Staatsfernsehen: "Es ist mir ein Anliegen, dass wir ruhig, sachlich und mit dem nötigen Anstand miteinander diskutieren., ermahnte Moderatorin Sonja Hasler die Runde in Anspielung auf die Arena vor einer Woche, als SVP-Vize Adrian Amstutz Bundesrätin Sommaruga scharf attackierte." Dabei war es in erster Linie die Sommaruga die unanständig war, Amstutz reagiert Antworten
Es ist so was von dumm zu behaupten, dass die Reichen die Schweiz verlassen werden. Einfach absurd und ich bin nicht einmal links. Die Pauschalsteuerabkommen für Superreiche sind ein Witz. Im Verhältnis zu ihren Zinseinkommen und Vermögen sind die Steuerrechnungen im Promillebereich. Einkommen ab 250'000.- moderat höher zu besteuern ist sinnvoll. 90% der CH verdienen weniger!!! Antworten
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
