Leben

Warum ist die SVP nur so stark geworden?

Warum hat eigentlich die SVP in den letzten Jahren so an Stärke und Grösse zugenommen? Diese Partei der NeinSager ist doch bei jedem Thema nur rückwärtsgewandt und trägt absolut nichts zur Lösung unserer tatsächlichen Probleme bei. M. E.

Liebe Frau E. Dass die SVP «nur rückwärtsgewandt» ist, finde ich nun gar nicht. Im Gegenteil hat sie eine offenkundig sehr zeitgemässe Politikform erfunden. Der SVP, so schrieb ich früher einmal im Zusammenhang der Minarettinitiative, sei es gelungen, «Politik in ein Happening des Ressentiments» zu verwandeln. Sie habe die Politik «von den lästigen Zwängen, welche die Vernunft dem Denken auferlegt», befreit und mobilisiere ihre Anhänger an der Urne in der Art einer «Spass-Guerilla» bzw. einer «dadaistischen Performance». Ich finde diese Analyse immer noch treffend.

Die SVP gewinnt nicht, weil sie so vernünftige Argumente vorbringt, sondern weil sie so unvernünftig ist. Der Einwand, dass sie nichts «zur Lösung tatsächlicher Probleme» beitrage, geht am Phänomen SVP in ganz ähnlicher Weise vorbei wie der Satz, dass Gewalt doch keine Lösung sei, am Hooligan. Wer die Propaganda der SVP mit politischer Argumentation verwechselt, steht auf verlorenem Posten. Denn jedes sorgfältige Gegenargument und jede moralische Entrüstung lässt die Tabubrüche und Verstösse wider den guten politischen Geschmack in den Augen ihrer Anhänger nur noch geiler erscheinen.

«Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet» (Carl Schmitt) – die SVP inszeniert für ihre Anhänger lauter kleine Ausnahmezustände. Legal? Illegal? Scheissegal: Demokratie macht nur dort Spass, wo sie ihre rechtsstaatlichen Beschränkungen abstreift. Das charakterisiert die eine Seite der SVP. Diese eine Seite ist – abgesehen von bestimmten Running Gags wie der Anti-EU-Propaganda – inhaltlich sehr variabel. Die andere Seite besteht aus einer strikt neoliberalen Politik, in welcher jedwedes Engagement des Staates verteufelt wird. Populistisch aufbereitet wird dieser Aspekt der SVP-Politik zum Beispiel durch Kampagnen gegen Sozialschmarotzer und Scheininvalide. Das Gebiet des «Sozialmissbrauchs» hat den immensen Vorteil, dass sich hier immer genügend spektakuläre Skandalfälle finden lassen – sodass auch der Wutbürger im Spassbürger auf seine Kosten kommt.

Ob die jüngst geäusserten Machtgelüste («Strategie 51») der SVP, welche selbst ehemaligen braven Parteisoldaten wie Bundesrat Ueli Maurer unheimlich geworden sind, mit einer Fortführung dieser Strategie umsetzbar ist, kann man natürlich nicht vorhersagen. Das 51-Prozent-Ziel ist ja zunächst einmal vor allem ein propagandistischer Trick, Furcht und Schrecken beim Gegner zu verbreiten. Jedenfalls ist die SVP entgegen allen Gerüchten alles andere als eine sterile Nein-Sager-Partei, sondern eine äusserst produktive Partei – um nicht zu sagen: Bewegung, welche den Fun-Faktor der alten 80er-«Bewegung» auf ihre ganz eigene Art aufgenommen hat und nun nach ihrer Manier aus dem Staat Gurkensalat macht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.04.2011, 12:10 Uhr

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