Leben

Dossier: Leser fragen

Warum wird die Politik so geringgeschätzt?

Von Peter Schneider. Aktualisiert am 27.05.2009

Drucken

Dossiers

Stichworte

Wenn jemand sagt, etwas sei «letztlich eine politische Frage», dann bedeutet das meistens, dass man über ein Problem leider nicht mehr «sachlich», sondern eben nur noch politisch diskutieren könne. Woher kommt diese Abwertung des Politik? B. Z.

Lieber Herr Z.

Diese Geringschätzung des Politischen ist tatsächlich weit verbreitet. Nicht zuletzt unter Politikern. Zu den geradezu vorhersagbaren und unvermeidlichen Versatzstücken in deutschen Wahlkämpfen gehört es zum Beispiel, dass Politiker im Brustton tiefster demokratischer Überzeugung erklären, diese oder jene Frage sei zu wichtig oder zu heikel, als dass sie Gegenstand der parteipolitischen Auseinandersetzung werden dürfe.

Aber auch in unserer direkten Demokratie mit ihren institutionalisierten Dauerwahl- und Abstimmungskämpfen gibt es immer wieder Versuche, «Sachfragen» von «politischen Fragen» zu trennen. Unlängst zum Beispiel, als Alt-Bundesrat und Neu-UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger in einem Interview sich eine Einmischung «der Politik» in die Angelegenheiten der am Staatstropf hängenden UBS mit den Worten verbat: «Wir müssen aufpassen, dass nicht im politischen Raum von den Laien etwas falsch gemacht wird.» Diese Besorgnis, die Villiger hier im Gestus des verantwortungsvollen Wirtschaftsführers (der zugleich weiss, wie es in der Politik so läuft) vorträgt, ist nichts anderes als einer der vielen Versuche, die Umgehung bzw. Ausschaltung der Demokratie mindestens in Wirtschaftsfragen zur unabdingbaren Notwendigkeit zu erklären. Demokratie wird hier zu einer leeren Hülle von Verfahrensregeln degradiert, und die Inhalte der Politik werden zu Geschmackssachen erklärt.

Über Geschmack lässt sich trefflich streiten; aber was wirklich von Bedeutung ist, muss gerade darum der Politik entzogen bleiben. Dabei bildet «der Markt» den heiligen Tempelbezirk dessen, von dem die Politik sich in scheuer Demut fernzuhalten hat. In der herrschenden Marktfrömmigkeit und ihren ideologischen Voraussetzungen kehrt - Ironie des Schicksals - ausgerechnet jene Hegelsche und marxistische Geschichtsphilosophie als Farce zurück, von der uns das offene System der Marktwirtschaft doch eigentlich längst schon befreit haben wollte: von der Vorstellung eines zielgerichteten historischen Prozesses, dem die Politik sich lediglich dienend zu unterwerfen hat.

Man sieht: «Die Gefahr . . ., dass das Politische überhaupt aus der Welt verschwindet» (Hannah Arendt), ist ausgesprochen gegenwärtig. Das Politische (im emphatischen Sinne einer freien Auseinandersetzung über das gemeinschaftliche Handeln) verschwindet nicht mit einem spektakulären Knall, es erodiert sang- und klanglos. Ohne dass man sein Verschwinden bemerkt. Und darin liegt eine Gefahr so gross wie die des Verschwindens selbst.

Fragen an Peter Schneider: leben@tagesanzeiger.ch
(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.05.2009, 09:43 Uhr

Kommentar schreiben

Vorname*

Name*

PLZ*

Wohnort*

Ausland

E-Mail-Adresse*

Verbleibende Anzahl Zeichen:

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.