Zweierlei Mass

Eine Demokratie muss Gleiches gleich behandeln und somit auch linken Gewalttätern mit der vollen Härte des Gesetzes begegnen. Das tut die unsere eindeutig nicht.

Stünde die Polizei auch in der Kritik, wenn die G20-Demonstranten rechtsextreme Skinheads wären?

Stünde die Polizei auch in der Kritik, wenn die G20-Demonstranten rechtsextreme Skinheads wären? Bild: Keystone

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Auf dem Berner Gerechtigkeitsbrunnen steht eine Justitia mit verbundenen Augen. Die unparteiische Waage soll entscheiden, nicht ihre persönliche Sympathie oder Antipathie. Das Bild aus dem Mittelalter lässt sich auch auf die Demokratie übertragen. Wir sind uns nicht einig über politische Ziele und Ideale und sollen es auch nicht sein, denn die Demokratie baut auf den Wettbewerb der Ideen auf. Hingegen müssen wir uns über die zulässigen Mittel und Mechanismen einig sein. Entschieden wird an der Urne, sei es in Sachabstimmungen oder Wahlen, und in den aus Letzteren resultierenden Gremien. Wer an der Urne unterliegt, akzeptiert den Mehrheitsentscheid, aber die Demokratie erlaubt ihr oder ihm, weiterhin mit legalen Mitteln für seine Anliegen zu kämpfen. Gewalt gehört nicht zu diesen Mitteln, der Staat allein darf sie gegen Gesetzesbrecher anwenden.

Dies ist seit einiger Zeit nicht mehr selbstverständlich. Die herrschende politische Korrektheit ersetzt den Konsens über die zulässigen Mittel zunehmend durch einen Konsens über zulässige Inhalte. Ist der Inhalt genehm, weil politisch korrekt, so sind es für manche alle Mittel zu seiner Durchsetzung; ist er politisch nicht korrekt, darf er auch mit rechtswidrigen Mitteln vereitelt werden. Wenn aber der Zweck die Mittel zu heiligen beginnt, ist dies der Anfang vom Ende der Demokratie.

Die Ausschreitungen rund um den G-20-Gipfel gaben einmal mehr Anschauungsunterricht für diese Entwicklung. Es ist bei linken Gewaltaktionen schon beinahe üblich, dass der Polizei Überreaktion oder Provokation vorgeworfen wird. Diesmal wurden auch die Veranstalter dafür kritisiert, eine Stadt für einen derartigen Anlass gewählt zu haben. Soweit aus dem linken Lager überhaupt Kritik an den Gewalttätern kam, wurde jeweils zunächst betont, wie sympathisch man die Motive derselben finde. Manche hielten sich auch an den demokratiefeindlichen Slogan «Friedlich oder mit Gewalt, wichtig ist der Widerstand» – der Zweck heiligt die Mittel! Zu den Gewalttätern gehörten auch mindestens neun Schweizer. Auf Radio SRF wurden die Demonstranten vor dem Einsteigen in einen Sonderzug interviewt, wobei einer der sehr freundlichen Reporterin unwidersprochen erklärte, er werde selbstverständlich auch Gewalt anwenden. Würden sich Staat, Gesellschaft und Medien gleich verhalten, wenn die Demonstranten rechtsextreme Skinheads wären?

Eine Demokratie muss Gleiches gleich behandeln und somit auch linken Gewalttätern mit der vollen Härte des Gesetzes begegnen. Das tut die unsere eindeutig nicht. Unsere Hauptstadt stellt der extremen Linken in der Reitschule einen gesetzesfreien Raum zur Verfügung, zu welchem die Polizei keinen Zugang hat. Kommt sie schon nur in die Nähe dieses Ortes, wird Gewalt angewendet und dann die Polizei der Provokation bezichtigt. Können Sie sich vorstellen, dass man etwas Äquivalentes für rechte Gesetzesbrecher einrichtete?

Wer auch nur in Ansätzen Verständnis für die extreme Rechte – zumal eine gewalttätige – zeigte, ist politisch und gesellschaftlich erledigt, wer dasselbe gegenüber linken Gewalttätern tut, dessen Ansichten werden zumindest respektvoll debattiert. In Zürich wird er gar in die Stadtregierung gewählt!

Zweierlei Mass je nach ideologischer Gesinnung gilt jedoch nicht nur gegenüber Gesetzesbrechern, sondern auch gegenüber friedlichen und gemässigten Andersdenkenden. Wenn in unserer Hauptstadt die in der Reitschule beheimateten linken Gewalttäter drohen, gewaltsam eine Demonstration zugunsten des Respekts der Verfassungsbestimmung über die Zuwanderungskontrolle zu verhindern, kritisiert unsere veröffentlichte Meinung nicht etwa die Gewalttäter, sondern die Veranstalter der friedlichen Kundgebung, weil sie diese nicht absagen wollen. Von keinem Politiker der rot-grün regierten Hauptstadt hört man Zusicherungen, das Demonstrationsrecht werde geschützt und gelte für alle politischen Strömungen. Wäre dies auch so, wenn rechte Chaoten eine friedliche linke Demonstration bedrohten?

Ähnliches geschah kürzlich in Zürich, wo linke Kulturschaffende, mehrheitlich deutscher Nationalität einen Auftritt des liberal-konservativen Philosophieprofessors und AFD-Vordenkers Marc Jongen verhinderten, obwohl man Jongen nicht einmal in Ansätzen faschistisches Gedankengut vorwerfen kann. In Biel kam es zu einer aggressiven Kampagne dagegen, dass die neue AFD-Co-Vorsitzende (notabene vom wirtschaftsliberalen Parteiflügel) mit ihrer Partnerin in der Stadt wohnt. Die Familie wird nun wohl ausziehen müssen. Derweil ist die linksradikale Sahra Wagenknecht geradezu ein Politstar und wird auch von bürgerlichen Zeitungen interviewt.

Es geht hier nicht um Sympathien für SVP, AUNS oder AFD, sondern um die schleichende Erosion unserer demokratischen Grundprinzipien. Wenn der Staat im Positiven (Demonstrations-, Rede- und Versammlungsfreiheit) wie im Negativen (Nulltoleranz gegenüber politischer Gewalt) nicht alle Akteure gleich behandelt, dann sind diese mittelfristig in Gefahr.

Besonders weit fortgeschritten sind solche Tendenzen in Deutschland, wo das Trauma des Nationalismus manchmal den Blick für grundlegende Prinzipien zu trüben scheint. Unter dem stark gewachsenen Einfluss in der Schweiz lebender Deutscher färbt dies zunehmend auch auf unser Land ab, wie der Fall Jongen zeigt.

Dass die Linke und besonders Links-Intellektuelle mit zweierlei Mass messen und oft damit liebäugeln, dass der Zweck die Mittel heiligt, war man sich schon im Kalten Krieg gewöhnt, wo – insbesondere etwa in der französischen Intelligenzija, aber auch bei uns – ein Übermass an Verständnis für den Stalinismus herrschte. Neu und besorgniserregend ist, dass diese Haltung sich nun unter dem Schirm der links definierten politischen Korrektheit in Staat und Gesellschaft allgemein ausbreitet.

Herodot ist seit Jahrzehnten im Ausland tätig, unter anderem für eine internationale Organisation. Er schreibt anonym, sein Name ist der Redaktion bekannt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 12.07.2017, 14:01 Uhr

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