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Das falsche Kalkül der Despoten
Von Benedikt Rüttimann. Aktualisiert am 23.03.2011 3 Kommentare
Benedikt Rüttimann
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Es waren die 21 Mitglieder der Arabischen Liga, welche die Intervention in Libyen erst ermöglichten. Hätten sie nicht vor zehn Tagen selber ein Flugverbot gefordert, hätten Frankreich, Grossbritannien und die Vereinigten Staaten die Resolution 1973 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht durchgebracht. Allerdings gingen die arabischen Despoten von anderen Voraussetzungen aus: Sie glaubten, dass die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen am angekündigten Veto von China oder Russland scheitern würde.
Inzwischen ist alles anders. Eine Koalition der Engagierten hilft seit dem vergangenen Wochenende der libyschen Opposition und bombardiert militärische Einrichtungen und Truppen von Diktator Muammar al-Ghadhafi. Damit wurde ein blutiges Ende des hoffnungsvollen libyschen Aufstands zumindest vorläufig verhindert.
Einige Mitglieder der Arabischen Liga staunen jetzt öffentlich über die Heftigkeit des Einsatzes und kritisieren den Westen. Sie behaupten, die Angriffe gingen weit über die erlaubten Mittel hinaus. Das trifft nicht zu. Die Resolution erlaubt explizit gezielte Angriffe gegen libysche Truppen. Verboten ist einzig der Einsatz von Bodentruppen.
Die Haltung der meisten arabischen Länder ist verlogen. Im Februar wurde Ghadhafis Libyen von der Arabischen Liga einstimmig aus der Organisation ausgeschlossen – wegen der äusserst brutalen Unterdrückung der Demokratiebewegung. Gleichzeitig aber lassen die menschenverachtenden Regimes im Jemen, in Saudiarabien, Syrien und Bahrain im eigenen Land wahllos auf Demonstranten schiessen.
Das ursprüngliche Kalkül der Despoten könnte allerdings doch noch aufgehen. Wenn innerhalb Europas und innerhalb der Militärallianz Nato nicht rasch eine Einigung über die weitere Führung der Intervention erfolgt, könnten die Angriffe zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung bald versanden.
Das wäre nicht nur eine Katastrophe für die Glaubwürdigkeit des Westens, sondern auch für die Demokratiebewegungen in jenen arabischen Ländern, die noch immer von gewalttätigen Autokraten regiert werden. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 22.03.2011, 23:48 Uhr
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Ehre, Stolz, Machterhaltung, Zugriff auf die Finanzen und die Bodenschätze stehen in Arabien im Zentrum aller Überlegungen. Ausgewogene demokratische Verhältnisse, die Rechte von Minderheiten und die Sicherheit der eigenen Leute sind da nicht so wichtig.
Wäre es anders, so hätte man auch mit den Israeli schon längst eine Lösung gefunden zur Zusammenarbeit.
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Das Argument "Schutz der libyschen Zivilbevölkerung" nehme ich mit äusserster Skepsis entgegen. Darum geht es ja nun sicher nicht. Wahrscheinlich ist Libyens Armee die einzige in der Gegend, die auch funktioniert, deshalb will man sie vorsorglich vernichten.
Als Despot würde ich keinen Dollar mehr für Flugabwehr ausgeben. Das Zeug nutzt ja eh nichts.
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