Meinung

Ein richtiger Entscheid

Von Benedikt Rüttimann. Aktualisiert am 19.03.2011

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Der Entscheid, den libyschen Aufstand zu unterstützen, ist richtig. Ein Sieg Ghadhafis hätte zu einem grausamen Massaker geführt.

Benedikt Rüttimann

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Fast wäre Muammar al-Ghadhafi, der amtsälteste arabische Despot, mit dem Schrecken davongekommen. Seit Tagen war seine Söldnerarmee auf dem Vormarsch. Als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Nacht auf Freitag beschloss, den libyschen Aufständischen militärisch zu helfen, waren Ghadhafis Soldaten gerade dabei, Benghazi, die Kapitale des «freien Libyen», anzugreifen. Die Stadt hat 800'000 Einwohner. «Wir werden keine Gnade kennen», drohte der Diktator am Fernsehen.

Mit dem Entscheid des Sicherheits-rates hat sich die Lage für Ghadhafi dramatisch verändert. Es wird nicht nur eine Flugverbotszone eingerichtet. Erlaubt sind auch gezielte Angriffe auf libysche Einheiten. Ausgeschlossen sind einzig Bodentruppen.

Die Operation ist riskant. Sie wird ihren Preis haben. Die westlichen Bomben werden auch die Falschen treffen. Es wird Opfer unter der libyschen Zivilbevölkerung geben. Ghadhafis Luftabwehr kann westliche Flieger abschiessen und Piloten als Geiseln nehmen. Auch ist völlig offen, wie lange das Engagement dauern wird. Die schlecht ausgerüsteten Rebellen könnten noch lange brauchen, um das verhasste Regime zu stürzen.

Dennoch ist der Entscheid, den libyschen Aufstand zu unterstützen, richtig. Ein Sieg Ghadhafis hätte zu einem grausamen Massaker geführt. Wie ruchlos er gegen seine Gegner vorgeht, hat er in den vergangenen vierzig Jahren tausendfach gezeigt. Sein Triumph wäre zudem ein schlechtes Signal gewesen für die Demokratiebewegungen in den anderen arabischen Ländern. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Politik des Westens.

Der Einsatz jetzt ist breit abgestützt. Er wird von sämtlichen Mitgliedern der Arabischen Liga mitgetragen. Ob sich auch arabische Kampfjets am Einsatz beteiligen werden, ist unklar. Sicher ist, dass die ägyptische Armee begonnen hat, die libyschen Rebellen mit Waffen zu beliefern.

Der Entscheid bedeutet allerdings nicht, dass künftig auch andere bedrängte Demokratiebewegungen mit Hilfe rechnen können. Saudiarabien, das für die Intervention in Libyen ist, schickte vor wenigen Tagen tausend Soldaten ins Nachbarland Bahrain, um den demokratischen Aufstand gegen den König niederschlagen zu helfen. Der Westen hat sich zu der blutigen Verfolgung der Opposition in Bahrain nur zögerlich und ambivalent geäussert. Washington spricht neuerdings nicht mehr von «regime change», sondern von «regime alteration». Die Demokratie soll nicht von unten, sondern von oben kommen. Das sind schlechte Nachrichten für die jungen Regimegegner in Saudiarabien, Syrien und Jordanien, die sich bislang noch nicht einmal in Massen auf die Strasse gewagt haben.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.03.2011, 21:38 Uhr