Meinung

Ahmadinejads grösster Feind ist er selbst

Fünftausend Polizisten waren bei der Vereidigung von Mahmoud Ahmadinejad aufgeboten, das Parlamentsgebäude in Teheran zu schützen. Das Regime bewies damit, wie gross die Angst vor Protesten der Opposition ist. An diesem Tag sollte kein Risiko eingegangen werden. Die Zeremonie musste störungsfrei über die Bühne gehen, um zu demonstrieren, dass die Führung der Islamischen Republik die Lage unter Kontrolle hat.

Washington sucht den Dialog

Die offizielle Amtseinführung nach sieben unruhigen Wochen ist eine Zäsur. Ahmadinejad hat die zweite Amtszeit als Staatspräsident angetreten und bleibt der wichtigste Ansprechpartner im Iran: Das müssen die ausländischen Regierungen zur Kenntnis nehmen. Die US-Regierung hat das bereits getan: Sie setzt auf Dialog statt Konfrontation.

Während Ahmadinejad noch nicht weiss, wie er das Verhältnis zu Washington unter diesen Vorzeichen gestalten soll, hat die Opposition bereits Stellung bezogen: Verhandlungen mit den USA seien im nationalen Interesse, die andauernden aussenpolitischen Probleme würden niemandem dienen. Der Iran gehöre nicht Ahmadinejad, erklärte Mehdi Karroubi, einer der beiden unterlegenen Reform-Kandidaten, und rief den Westen zum Dialog auf. Viele Iraner, auch viele von Ahmadinejads eigenen Wählern erwarten von ihm, dass er die Chance auf Entspannung nützt, die sich mit Barack Obama bietet. Sie haben genug von der Isolation.

Die Turbulenzen seit den umstrittenen Wahlen am 12. Juni haben den Präsidenten verwundbar gemacht. Er steht am Anfang von vier schwierigen Jahren. Im Iran selbst steht er zwei grossen Herausforderungen – vom Volk einerseits, dem Regime andererseits – gegenüber: Er muss für soziale Gerechtigkeit sorgen und seine Macht konsolidieren.

Zum Balanceakt gezwungen

Ahmadinejad war vor vier Jahren mit dem Versprechen angetreten, den Ölreichtum unter der Bevölkerung zu verteilen. In seiner ersten Amtszeit hat er zwar Dutzende von Milliarden Dollar ausgegeben, aber bei den Armen sind sie nicht angekommen. Jetzt hat er zudem das Problem, dass die Einnahmen aus dem Ölgeschäft zurückgegangen sind. Er wird bei den Sozialausgaben kürzen, Subventionen streichen und viele prestigeträchtige Grossprojekte auf die lange Bank schieben müssen. Seiner Popularität im Volk wird das kaum zuträglich sein.

Die grösste Gefahr droht ihm auf kurze Sicht jedoch aus den Reihen des konservativen Polit-Establishments. Der iranische Staatsapparat ist kompliziert und verschachtelt aufgebaut. Dem Puzzle liegt die Idee zugrunde, dass die verschiedenen Organe einander in Schach halten und keines dominiert. Von diesem Kräfteausgleich ausgenommen ist einzig der Revolutionsführer, der das letzte Wort in den meisten Fragen besitzt.

Ahmadinejad ist gezwungen, zwischen den Machtblöcken zu balancieren. Letztlich wird er nur so stark sein wie die Verbündeten, die er um sich zu scharen vermag. In den letzten Jahren hat er seine Befugnisse erweitert, indem er sie sich einfach genommen und dadurch eine Machtfülle angehäuft hat wie kein Präsident vor ihm. Er ist nicht einmal davor zurückgeschreckt, sich mit Revolutionsführer Khamenei anzulegen.

Mit diesem Vorgehen hat er sich aber auch viele Feinde unter den Konservativen gemacht. Mit dem Streit um die Ernennung des kontroversen Vizepräsidenten hat dieser Zwist einen neuen Höhepunkt erreicht. Ahmadinejad wird in den kommenden Wochen Kompromisse eingehen müssen, um die konservativen Reihen wieder zu schliessen. Das liegt aber nicht in seiner Natur. Er zieht die Konfrontation vor. Mit seiner Sturheit und seinem mangelnden politischen Gespür könnte er am Ende selbst dafür sorgen, dass die Krise nicht abebbt und seine Amtszeit ein vorzeitiges Ende nimmt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.08.2009, 08:45 Uhr