Meinung

Der Cavaliere ist frei, Italien hingegen blockiert

René Lenzin.

Morgen Samstag werden sie in Rom zu Tausenden auf die Strasse gehen, die Anhänger der italienischen Opposition und das «Popolo viola» – jene im Internet entstandene Bürgerbewegung, die auf violetten Plakaten den Rücktritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi fordert. Protestieren werden sie gegen die Verordnung, mit der die Regierung Mängel in Wahllisten von Berlusconis Partei zurechtbiegen wollte. Und protestieren werden sie auch gegen das x-te Ad-personam-Gesetz, das die rechte Mehrheit in der Nacht auf gestern per Vertrauensabstimmung durchs Parlament geboxt hat. Es heisst «Legittimo impedimento» (gerechtfertigte Abwesenheit) und schützt den Premier und seine Minister während 18 Monaten vor jeglichen Prozessen.

In den knapp zwei Jahren von Berlusconis dritter Amtszeit war dies bereits die 31. Vertrauensabstimmung. Die für westliche Demokratien unglaublich anmutende Zahl spiegelt ein Grundübel der italienischen Politik, die seit längerem nur noch auf totale Konfrontation und Blockade angelegt ist. Mit 1700 Änderungsanträgen hat die Opposition versucht, die Verabschiedung des besagten Gesetzes zu verhindern.

Bereits die Vorgängerregierung unter Romano Prodi hatte mehrmals auf Vertrauensabstimmungen zurückgreifen müssen, um umstrittene Entscheide herbeizuführen oder um die brüchige Koalition zusammenzuhalten. Allerdings hat sie dieses Instrument nicht derart exzessiv angewendet wie Berlusconi – und vor allem nicht für Gesetze in eigener Sache.

Handlungsunfähige Regierung

Mit dem «Legittimo impedimento» dürfte Berlusconi nun das erreicht haben, was er seit dem ersten Amtstag erreichen wollte: Dass ihn die Staatsanwälte und Richter in Ruhe lassen müssen und er sich endlich jenen Reformen widmen kann, die das Land so dringend braucht. So hat es der Premier zumindest in Aussicht gestellt. Eine gehörige Portion Skepsis ist jedoch angebracht. Obwohl Berlusconi schon zum dritten Mal an der Macht ist, hat er noch kaum wirklich substanzielle Reformen aufgegleist.

Das liegt am wenig kohärenten Programm seiner Partei, die bis heute nicht über den Status eines Wahl- und Akklamationsvereins hinausgekommen ist. Es liegt aber auch an den inneren Widersprüchen seiner Koalition. Zwischen der Lega Nord von Umberto Bossi und den übergelaufenen Politikern der früheren Democrazia cristiana aus dem Süden klaffen Welten. Berlusconis Minister streiten zuweilen heftiger unter sich als mit der Opposition. Und irgendwo dazwischen steht der ehemalige Postfaschist Gianfranco Fini – der gerne eine anständige rechte Politik betriebe, aber genau weiss, dass er ohne Berlusconi auf verlorenem Posten steht.

Wie es aussieht, werden die Regionalwahlen, die Ende dieses Monats stattfinden, keine Klärung bringen. Die Opposition dürfte etwas zulegen und Berlusconis Koalition etwas verlieren, aber zu erdrutschartigen Verschiebungen wird es nicht kommen. Obwohl bis zu den nationalen Wahlen von 2013 keine wichtigeren Wahlen mehr anstehen, wird es daher im gleichen Stil weitergehen. Zumal der «Legittimo impedimento» nur eine Übergangslösung ist, die Berlusconi zwecks definitiver Lösung mit einem Immunitätsgesetz zu ersetzen gedenkt.

Alles in allem scheint Italien keine andere Wahl zu haben, als die Epoche des 73-jährigen Cavaliere auszusitzen. Erst nach seinem Abgang kann das Land die erste Republik, die mit dem Bestechungsskandal Tangentopoli untergegangen ist, definitiv beerdigen und in eine neue parteipolitische Zukunft aufbrechen. Das sind keine erfreulichen Aussichten für eine wirtschaftlich arg gebeutelte und politisch tief gespaltene Nation. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.03.2010, 04:00 Uhr

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