Meinung

Der Sieg der Gewerbefraktion

Arthur Rutishauser.

Nach einem Wochenende der Niederlagen kommt die Einsicht: Die FDP passt sich an die Realität an und kippt das Bankgeheimnis in Steuerfragen. «Weissgeldstrategie» heisst das Zauberwort, von dem FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli noch vor kurzem nichts wissen wollte.

Kein neues Schwarzgeld mehr, Legalisierung der unversteuerten Vermögen und vor allem: auch in der Schweiz die Aufhebung der Unterscheidung Steuerhinterziehung/Steuerbetrug zugunsten einer Bagatellregelung. Das ist für die klassische Wirtschaftspartei eine Revolution von grosser Tragweite. Auch für die Schweiz, denn wenn die FDP in der Frage des Bankgeheimnisses kippt, ist es nicht mehr zu halten.

Innerhalb der FDP hat sich damit der bisher belächelte KMU-Flügel um Philipp Müller, Johann N. Schneider-Ammann und Otto Ineichen gegen die Finanzmarktvertreter wie Rolf Schweiger und Doris Fiala durchgesetzt. Noch vor kurzem wollte Fiala die Abweichler am liebsten aus der Partei werfen, nun ist sie selber Aussenseiterin. Anscheinend hat die Parteispitze eingesehen, dass sie die populären Kleinunternehmer braucht, wenn sie nicht wie die deutsche FDP zur Kleinpartei schrumpfen will.

Das bedeutet auch eine gewisse Distanz zum Finanzplatz und vor allem zu den als Abzockern verschrienen Managern. Die Aufgabe des Bankgeheimnisses im Inland ist der zweite Schritt in diese Richtung, nachdem man erst vor kurzem Ex-UBS-Chef Peter Wuffli als Präsident der «Freunde der FDP» abgesägt hat. Profitieren werden trotzdem die Grossbanken: die CS, weil sie das Bankgeheimnis nicht mehr braucht, und die UBS, weil sie ja noch immer darauf angewiesen ist, dass das Parlament den Staatsvertrag mit den USA absegnet. Dieser verlangt sogar, dass die FDP- Postulate für US-Kunden rückwirkend eingeführt werden.

Gratis ist dies alles freilich nicht zu haben. An der Bahnhofstrasse und in Genf wird noch manch ein stolzer Vermögensverwalter merken, dass er seine Kundschaft nicht wegen der gemeinsamen Stunden auf dem Golfplatz, sondern wegen der Schweizer Steuergesetzgebung akquiriert hat. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.03.2010, 04:00 Uhr