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Der Spuk ist nicht vorbei
Luciano Ferrari.
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Die Schweiz hat die Libyenaffäre inzwischen bereits wieder verdrängt. Innenpolitisch laboriert man zwar noch daran herum – eine Parlamentskommission untersucht die Rolle von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Aussenpolitisch jedoch ist die Krise als «unangenehmer Zwischenfall» abgehakt. Das dürfte sich als Fehleinschätzung erweisen. Denn der libysche Wüstenfürst ist zurück.
Keine 600 Kilometer von der Schweizer Grenze entfernt, hat er in Rom erneut seine Zelte aufgeschlagen. Und wieder droht er. Diesmal der EU – und indirekt auch der Schweiz: Er werde Europa in ein zweites Afrika verwandeln, es schwarz werden lassen, wenn er nicht jährlich 5 Milliarden Euro für den Kampf gegen die illegalen Einwanderer erhalte.
Ghadhafi, der sein Regime bisher mit den Öl- und Gasvorkommen zu festigen wusste, hat ein neues Druckmittel gefunden. Feinsinnig hat der Despot die wachsende Angst vor Einwanderern im wirtschaftlich angeschlagenen Europa registriert – die Roma-Debatte in Frankreich oder die Sarrazin-Affäre in Deutschland zeugen davon –, und er will sie nutzen.
Dabei soll ihm die frühere Kolonialmacht Italien helfen. Bereits in der Rezession Mitte der Siebzigerjahre «rettete» der libysche Oberst das Vorzeigeunternehmen des Landes, Fiat, indem er Kapital einschoss und einen Aktienanteil von 9,5 Prozent übernahm. Jetzt hat er mit massiven Investitionen der grössten Bank Italiens, Unicredit, unter die Arme gegriffen, die sich in Osteuropa verspekuliert hatte. Gleichzeitig stockte er seine Beteiligung am grössten italienischen Unternehmen auf, dem Energieriesen Eni. Dieser Ausverkauf der «heimatlichen Wirtschaft» wird nicht nur von der rechtspopulistischen Lega Nord kritisiert. Auch der Vatikan und die Oppositionsparteien sind besorgt über das immer unverfrorenere Auftreten Ghadhafis in Rom und seinen wachsenden Einfluss auf die italienische Politik.
Als Schengen-Mitglied ist auch die Schweiz von seinen Drohungen betroffen. Bern sollte deshalb mit der Europäischen Union die Lehren aus der Geiselaffäre ziehen. In den Beziehungen zu Libyen ist grösste Zurückhaltung geboten. Europa darf sich nicht noch stärker abhängig und damit erpressbar machen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 31.08.2010, 22:06 Uhr
