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Meinung
Dereguliert bis zur Katastrophe
Von Martin Kilian. Aktualisiert am 26.05.2010 8 Kommentare
Martin Kilian.
Gelegentlich schenkt uns die Geschichte erklärende Momente, in denen Zusammenhänge grell beleuchtet werden. So verhält es sich mit den Krisen im Golf von Mexiko und bei Finanzen und Banken. Was beide verbindet, ist ein Krisenkapitalismus, der von einer Katastrophe in die nächste taumelt.
Die Staatsschulden in den Industrieländern wurden unter anderem angehäuft, um ein marodes Bankwesen mitsamt der Konjunktur vor dem Untergang zu bewahren. Und wie bei der Deregulierung des Finanzwesens stiess man auch bei den Offshore-Bohrungen am Golf von Mexiko in Bereiche vor, die sich im Nachhinein als fremd und entsprechend gefährlich erwiesen. Beidem zugrunde lag der neoliberale Sieg der Wirtschaft über die Politik, der sich mit der Wahl Ronald Reagans 1980 abzuzeichnen begann. Der Staat, ob bei der Aufsicht der Banken oder bei der Regulierung der Ölindustrie, nahm sich zurück, auf dass gewirtschaftet werden konnte.
Nun zeigt der Bericht der Generalinspektorin des US-Innenministeriums, wie fahrlässig der Staat seinen Aufsichtspflichten über die Ölindustrie nachkam. Das Resultat dieser Versäumnisse wird aller Voraussicht nach die Verseuchung einer der zerbrechlichsten und gerade deshalb zauberhaftesten Landschaften Nordamerikas sein.
Wie sich die Bilder doch gleichen: In Louisiana durfte die Ölindustrie staatliche Inspektionsberichte gelegentlich selbst ausfüllen, indes die Washingtoner Lobbyisten der New Yorker Banken Gesetze zur Deregulierung entwarfen, die der Kongress prompt absegnete. Das Fazit in beiden Fällen lautet, dass Gewinne privatisiert, Verluste jedoch sozialisiert werden.
Es ist kaum anzunehmen, dass der Ölkonzern BP in der Lage sein wird, für die bereits jetzt gewaltigen Kosten der Umweltkatastrophe einzustehen. Stattdessen werden Steuerzahler sowie die Gemeinden längs der Golfküste für einen Schaden aufzukommen haben, der sich gleichermassen technologischer Überheblichkeit wie fehlender staatlicher Aufsicht verdankt – ein Paradebeispiel eines Krisenkapitalismus, den es zu reformieren gilt, ehe er uns erledigt. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 25.05.2010, 22:28 Uhr
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8 Kommentare
Was schwafelt dieser Herr Kilian über Dinge, die er nicht versteht? Weiss er denn, wieviel die Katastrophenbereinigung kostet? Weiss er denn, wieviel BP zahlen könnte? Und abgesehen davon: Glaubt er durch solche undifferenzierten Kommentare könnte irgendeine künftige Katastrophe vermieden werden, weil alle Herrn Kilians Kommentar gelesen haben? Antworten
Diese sich immer wiederholenden Großkastastropfen brauchen jetzt, nachdem die Ausplünderung der Staatskassen mit Recordverschuldungen im letzten Stadium "..uns erledigen" neue Antworten und radikale Gegenmassnahmen. Es gibt kein "wird schon wieder gut werden", wie denn auch? Direkt nach dem letzten Welt-Krieg gab es in Europa vom Volk kontrollierte Regierungen, jetzt nicht mehr, alle gekauft! Antworten
Tatsächlich, selbst der IMF als Vorreiter Neoliberaler Selbstregulierungs Doktrin zieht inzwischen solcher Art fehlgeleiteter Dogmen zurück. Die alten Rezepte von Entstaatlichung und Privatisierung werden nach wie vor zu Intensiv vertreten. Privatisierung der Profite und Sozialisierung der Verluste ist ein Steinzeit-Konzept das jede Nation am Ende überschuldet. Profite für wenige, Verluste für... Antworten
Die Staatsschulden waren lange vor der Finanzkrise aus dem Ruder gelaufen. Die Finanzbranche als dereguliert zu bezeichnen, ist ebenfalls heuchlerisch. Keine andere Branche, mit Ausnahme des Gesundheitswesen ist so stark reguliert. Wenn die Aufsichtsbehörden ihren Pflichten nicht nachkommen, hat dies nichts mit Neoliberalismus zu tun, sondern mit fahrlässigen Beamten-Reformieren wir das Beamtentum Antworten
Die stetige Ausdehnung des Ölteppichs ist eine Bedrohung, die viel zu stark unterschätzt wird. Anstatt dass die USA Manöver vor Nordkorea abhält, würde sie vielleicht besser ihre Marine im Golf von Mexico einsetzen. Alle politischen Probleme sind lächerlich, gegenüber dem, was bevor stehen könnte. Das kann Auswirkungen haben - so einschneidend wie ein Weltkrieg. Antworten
eine sehr einseitige sichtweise. der grösste teil der staatsschulden wurde durch stetig steigende sozialausgaben angehäuft! Ohne Neoliberalismus hätten wir in den letzten 30 jahren wohl nicht denselben aufschwung gehabt und alle verbesserungen der sozialsysteme (ahv-ausbau, mutterschaftsversicherung etc.) gar nicht finanzieren können... Antworten
Das Finanzproblem und die Krise im Golf von Mexiko haben noch etwas weiteres gemeinsam. Beide sind nicht neu, sondern die x.te Wiederholung ähnlicher Ereignisse (z.B. Finanzkrise in den 30-er Jahren, Tschernobyl etc.). Der Spruch "Die Menschheit lernt aus Katastrophen" ist also falsch. Vielmehr muss jede Generation aus jeweils neuen Katastrophen wieder neu lernen. Antworten
Tyler Durden
Dieses Öl wird sich als das grösste Umwelt Desaster der bisherigen Geschichte erweisen, was auch bedeutet, dass uns bei diesen "Leistungsträgern" sicher noch Grössere bevorstehen werden. Man kann hier nur völlig zynisch wenigstens die eine gute Seite sehen, nämlich dass unser amerikanischen "Freunde" wenigstens dieses eine Mal selber die Opfer ihrer dummen, verbrecherischen Habgier werden..... Antworten