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Dereguliert bis zur Katastrophe
Von Martin Kilian. Aktualisiert am 26.05.2010 8 Kommentare
Martin Kilian.
Gelegentlich schenkt uns die Geschichte erklärende Momente, in denen Zusammenhänge grell beleuchtet werden. So verhält es sich mit den Krisen im Golf von Mexiko und bei Finanzen und Banken. Was beide verbindet, ist ein Krisenkapitalismus, der von einer Katastrophe in die nächste taumelt.
Die Staatsschulden in den Industrieländern wurden unter anderem angehäuft, um ein marodes Bankwesen mitsamt der Konjunktur vor dem Untergang zu bewahren. Und wie bei der Deregulierung des Finanzwesens stiess man auch bei den Offshore-Bohrungen am Golf von Mexiko in Bereiche vor, die sich im Nachhinein als fremd und entsprechend gefährlich erwiesen. Beidem zugrunde lag der neoliberale Sieg der Wirtschaft über die Politik, der sich mit der Wahl Ronald Reagans 1980 abzuzeichnen begann. Der Staat, ob bei der Aufsicht der Banken oder bei der Regulierung der Ölindustrie, nahm sich zurück, auf dass gewirtschaftet werden konnte.
Nun zeigt der Bericht der Generalinspektorin des US-Innenministeriums, wie fahrlässig der Staat seinen Aufsichtspflichten über die Ölindustrie nachkam. Das Resultat dieser Versäumnisse wird aller Voraussicht nach die Verseuchung einer der zerbrechlichsten und gerade deshalb zauberhaftesten Landschaften Nordamerikas sein.
Wie sich die Bilder doch gleichen: In Louisiana durfte die Ölindustrie staatliche Inspektionsberichte gelegentlich selbst ausfüllen, indes die Washingtoner Lobbyisten der New Yorker Banken Gesetze zur Deregulierung entwarfen, die der Kongress prompt absegnete. Das Fazit in beiden Fällen lautet, dass Gewinne privatisiert, Verluste jedoch sozialisiert werden.
Es ist kaum anzunehmen, dass der Ölkonzern BP in der Lage sein wird, für die bereits jetzt gewaltigen Kosten der Umweltkatastrophe einzustehen. Stattdessen werden Steuerzahler sowie die Gemeinden längs der Golfküste für einen Schaden aufzukommen haben, der sich gleichermassen technologischer Überheblichkeit wie fehlender staatlicher Aufsicht verdankt – ein Paradebeispiel eines Krisenkapitalismus, den es zu reformieren gilt, ehe er uns erledigt. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 25.05.2010, 22:28 Uhr
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8 Kommentare
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Die Staatsschulden waren lange vor der Finanzkrise aus dem Ruder gelaufen. Die Finanzbranche als dereguliert zu bezeichnen, ist ebenfalls heuchlerisch. Keine andere Branche, mit Ausnahme des Gesundheitswesen ist so stark reguliert. Wenn die Aufsichtsbehörden ihren Pflichten nicht nachkommen, hat dies nichts mit Neoliberalismus zu tun, sondern mit fahrlässigen Beamten-Reformieren wir das Beamtentum Antworten
Das Finanzproblem und die Krise im Golf von Mexiko haben noch etwas weiteres gemeinsam. Beide sind nicht neu, sondern die x.te Wiederholung ähnlicher Ereignisse (z.B. Finanzkrise in den 30-er Jahren, Tschernobyl etc.). Der Spruch "Die Menschheit lernt aus Katastrophen" ist also falsch. Vielmehr muss jede Generation aus jeweils neuen Katastrophen wieder neu lernen. Antworten
