Wetter:
Meinung
Hilfe für UBS – das letzte Mal
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 27.01.2010 4 Kommentare
Patrick Feuz.
Soll die Politik jetzt nichts tun und die UBS ihrem Schicksal überlassen? Ja, findet SVP-Chefstratege Christoph Blocher. Er sagt, was andere nur denken – und in diesem Fall denken wohl viele wie Blocher. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Vertrag zur Übergabe von Bankkundendaten an die USA für illegal erklärt hat, wird klar, wie klein das Mitleid für die UBS inzwischen ist – für jene Bank, die mit betrügerischer Beihilfe zur Steuerflucht den Streit mit den USA verschuldet hat. Für jene Bank, die trotz Milliardenverlusten schon wieder stolze Boni verteilt. Die Schuldigen sollen sühnen: Blocher und andere wollen die UBS zwingen, die Kundendaten selber auszuhändigen und damit gegen geltendes Recht zu verstossen – so käme die UBS-Spitze vor Gericht.
So nachvollziehbar die Empörung über das UBS-Geschäftsgebaren in den USA ist: Der neu aufgebrochene Konflikt ist der falsche Hebel, die Grossbank zu bestrafen. Vor Gericht den Kopf hinhalten müssten vermutlich Banker, die mit den Geschäftspraktiken der alten UBS-Garde nichts zu tun haben. Das grobschlächtige Gerechtigkeitsverständnis ist entlarvend: Vielen Politikern geht es jetzt vor allem darum, die Volksseele zu massieren. Weil die ausländischen Angriffe auf das Bankgeheimnis bürgerliche Wähler verunsichert haben, wetteifern SVP und FDP darum, wer gegenüber den USA selbstbewusster auftritt, also mehr nationale Psychohygiene bietet.
Der Bundesrat kann die Sache nicht so locker-leichtsinnig anpacken, wenn er heute über Auswege aus der kniffligen Situation berät. Er muss eine potenzielle Gefahr entschärfen. Die Ausgangslage präsentiert sich zwar komfortabler als im Sommer 2009, als die Schweiz mit den USA den Vertrag abschloss: Vielleicht haben sich inzwischen genug amerikanische UBS-Kunden selber angezeigt, so- dass die US-Steuerbehörde nur noch begrenzt interessiert ist an den 4450 Kundendossiers, um die es im UBS-Vertrag geht. Doch Politik ist kein Glücksspiel. Der Bundesrat kann nicht darauf setzen, dass sich alles von selber in Minne auflöst.
Bankgeheimnis schon gelockert
Im schlimmsten Fall ist die Zwangslage die gleiche wie letztes Jahr: Bekommen die Amerikaner auf ihrer Jagd nach Steuerflüchtlingen nicht, was sie verlangen, kann es für die UBS lebensgefährlich werden – im Extremfall drehen sie der UBS in den USA die Luft ab und treiben so die Bank in den Konkurs. Der Bundesrat weiss nicht, ob das nur ein Gespenst ist. Also muss er einen Weg suchen, damit die Schweiz die eingegangenen Verpflichtungen bei Bedarf erfüllen kann. Inhaltlich ist der Streitwert gering, geht es doch nur darum, die Realität nachzuvollziehen: Das Bankgeheimnis im eigentlichen Sinn ist 2009 bereits gefallen. Die Schweiz hat die moralisch fragwürdige Unterscheidung zwischen Steuerbetrug (Formular falsch ausgefüllt) und Steuerhinterziehung (Vermögen «vergessen») unter Druck aufgegeben; künftig will sie nicht nur den USA, sondern auch anderen Ländern Amtshilfe leisten, wenn diese Steuerhinterziehern auf der Spur sind.
Wer im Fall UBS aus innenpolitischen Gründen auf stur schaltet und so riskiert, dass der Streit mit den USA wieder eskaliert, der sabotiert einen halbwegs geordneten Ausstieg aus dem bisherigen Bankgeheimnis. Wird unser Finanzplatz diese Last aber nicht bald los, verschlechtern sich seine Karten für die Zukunft. Völlig klar: Die grossen Spieler auf dem hiesigen Finanzplatz können nicht mehr die UBS und CS sein, so wie sie heute funktionieren. Der Bundesrat muss rasch dafür sorgen, dass keine Bank im Land mehr gewichtig genug ist, um ihn zu erpressen. Schärfere Eigenkapitalvorschriften oder eine Obama-Steuer auf Bankschulden – Instrumente gibt es viele. Das ist die richtige Lehre aus dem beispiellosen UBS-Desaster in den USA. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.01.2010, 04:00 Uhr
WRITE A COMMENT
4 Kommentare
"Blocher und andere wollen die UBS zwingen, die Kundendaten selber auszuhändigen und damit gegen geltendes Recht zu verstossen" stimmt das wirklich? Ein alt-Bundesrat fordert offen zu einer Straftat auf? Ist unser Rechtsstaat schon so tief gesunken? Das Strafrecht soll doch dazu dienen, Straftaten zu verhindern und nicht nur zu sanktionieren. Antworten
Warum wird einfach der Schluss gezogen, dass die UBS ihre Kunden verraten müsse? Nein, niemand darf verraten wrden, wenn die Schweiz nicht endlosen Schaden nehmen soll! Die UBS muss zu ihren Verfehlungen stehen und die Konsequenzen tragen. Das kann auch heissen, das USA Geschäft zu verlieren. Es ist nicht Aufgabe des Staates, das zu verhindern. Fehler müssen die Unternehmer selber ausbaden! Antworten
ARTHUR Künzler
Die Schweiz soll endlich den Mut haben und die unselige Unterscheidung Steuerbetrug und Hinterziehung fallen lassen, denn diese steht am Anfang des ganzen Schlammassels mit den USA. Man hat jahrelang das Bankgeheimnis als Heilige Kuh gepredigt und gerne die Gelder von Steuerhinterziehern entgegengenommmen, das konnte auf Dauer nicht gut gehen. Dass die geprellten Staaten sich wehren, ist nur norma Antworten