Meinung

Kein Freipass für neue Staaten

Von Enver Robelli. Aktualisiert am 23.07.2010 2 Kommentare

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Enver Robelli.

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Dass Serbien die Unabhängigkeit Kosovos ablehnt und die Existenz des neuen Nachbarstaates infrage stellt, ist keine Überraschung. Niemand hat erwartet, dass Belgrad die Abspaltung seiner häufig nur mit Gewalt regierten Provinz tatenlos akzeptieren wird. Seit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos am 17. Februar 2008 hat die serbische Regierung mit fast allen Mitteln versucht, den Staatsaufbau auszuhöhlen. Mit einer weltweiten Kampagne konnte Belgrad sogar den Anerkennungsprozess Kosovos erheblich stören. Bisher haben nur 69 Staaten die Balkanrepublik anerkannt.

Die diplomatische und juristische Schlacht Belgrads endete nun mit einer Schlappe. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag lässt in seinem Gutachten zur Rechtmässigkeit der kosovarischen Unabhängigkeit keinen Zweifel: Eine deutliche Mehrheit der Richter findet, die Abspaltung sei im Einklang mit dem Völkerrecht. Das Gutachten ist in seiner Eindeutigkeit überraschend, aber nicht unerwartet. Im Unterschied zu Serbien verschliessen die UNO-Richter nicht die Augen vor der Realität in Kosovo. Sie erinnern daran, dass die Staatsgründung erst nach zähen Verhandlungen unter UNO-Vermittlung erfolgte. Der Schritt der Kosovo-Albaner war keineswegs einseitig. Und er war eine Folge der brutalen Unterdrückungspolitik Serbiens in den Neunzigerjahren, die zur Nato-Intervention führte. Den Fall Kosovo sehen die Richter deshalb als einzigartig. Darum äussert sich der IGH nicht zur Frage, ob die Albaner ein Recht auf Abspaltung gehabt hätten. Damit will der Gerichtshof verhindern, dass andere Autonomiebewegungen Kosovo zum Vorbild nehmen. Doch die Weltjustiz kann keine Vorschriften für Staatsgründungen verfassen. Sie entscheidet nur im Einzelfall, wie sie es jetzt in der Causa Kosovo getan hat.

Die Niederlage sollte Belgrad zum Anlass nehmen, seine Haltung gegenüber Kosovo ad acta zu legen. Das wäre auch im Interesse der serbischen Minderheit. Sie darf nicht mehr als Faustpfand für illusorische Herrschaftsansprüche Serbiens instrumentalisiert werden. Die Politiker müssen nun viele praktische Fragen lösen. Erst dann können sie sich Hoffnungen auf eine friedliche Zukunft der beiden Völker in Europa machen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.07.2010, 22:54 Uhr

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2 Kommentare

Bojan Antonovic

23.07.2010, 09:57 Uhr

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Falsche Logik! Unabhängig von den -sehr bedauerlichen- Vorgängen im Kosovo gegenüber der Zivilbevölkerung wird kaum das Argument der Spezifität des Falles Kosovo ziehen. Einzigartig ist jeder, aber andere Gebiete Europas und der Welt werden jetzt ihre Unabhängigkeit einfordern, und zwar gewaltlos. Die Welt würde dumm dastehen, wenn erst Gewalt Sezession ermöglichen sollte! Antworten