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Ohne Rücktritte kein Aufbruch
Von Hannes Nussbaumer. Aktualisiert am 11.01.2010 7 Kommentare
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Das Jahr als Bundespräsident sei sein «annus horribilis» gewesen, sagte Hans-Rudolf Merz in Interviews zum Jahresende. Nach dem vergangenen Freitag liegt der Schluss nahe: Der Horror für den Finanzminister geht im neuen Jahr weiter. Jüngstes Beispiel ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslieferung der UBS-Kundendaten an die USA. Es ist gewissermassen die bundesrichterliche Autorisierung der Kritik, die seit längerem auf Hans-Rudolf Merz niederprasselt: dass er sich bei der Auseinandersetzung ums Bankgeheimnis unbeholfen, ja fahrlässig verhalten habe.
Leuenberger mit Fehlstart
Dass auch Bundesratskollege Moritz Leuenberger keinen guten Start ins neue Jahr erwischt hat und aufgrund der Wirren an der Post-Spitze immer stärker unter Druck gerät, passt ins Bild: Die Regierung ist angeschlagen.
Das ist sie freilich schon eine ganze Weile. 2009 war nicht nur für den damaligen Präsidenten Merz, sondern für den Bundesrat insgesamt keine gute Zeit. Im schwierigsten Jahr seit langem wirkte der Bundesrat konzeptlos und Mal für Mal von den Entwicklungen überrumpelt. Auch 2010 wird kein einfaches Jahr: Die Schweiz wird weiterhin als Steueroase in der Kritik stehen. Auf dem Finanzplatz wird nicht einfach Ruhe einkehren. Und die Arbeitslosigkeit wird ansteigen.
Zwei Optionen
Der Bundesrat hat in dieser Situation zwei Optionen. Die erste: Er lässt alles beim Alten. Alle bleiben auf ihren Sitzen; die Bundesräte Merz und Leuenberger treten erst im Herbst 2011 zurück, also auf Ende der Legislaturperiode. Das würde bedeuten: Wir haben weitere zwei Jahre lang eine schwache Regierung und auf dem Schlüsselposten des Finanzministers einen Mann im Rentenalter, der immer wieder für Irritation sorgt. Die Popularität des Bundesrats bliebe dort, wo sie derzeit ist, nämlich im Keller.
Profiteurin wäre vor allem die SVP. Seit dem Ja zur (nicht nur, aber auch vom Bundesrat unterschätzten) Minarett-Initiative spürt die rechtskonservative Schweiz Oberwasser. Laut, polemisch und selbstsicher nehmen die SVP-Strategen alles ins Visier, was nicht urschweizerisch ist: die Muslime, das Völkerrecht, den Europarat, die Personenfreizügigkeit mit der EU und neuerdings die Deutschen.
Der aktuelle Bundesrat ist zu schwach, um der SVP die Hoheit über den politischen Diskurs streitig zu machen. Behalten die Blochers & Brunners die Lufthoheit, werden sie weiterhin – und dank der steigenden Arbeitslosigkeit mit immer mehr Resonanz – Stimmung gegen die Personenfreizügigkeit machen. Die Konsequenz könnte sein: Die SVP gewinnt im Herbst 2011 erneut die Parlamentswahlen. Die übrigen Parteien verlieren. In der Folge würde die SVP auch die Bundesratswahlen im Dezember 2011 dominieren. Die freien Sitze von Merz und Leuenberger würden nach SVP-Gusto besetzt. Um die SP zu ärgern, würde der Leuenberger-Sitz mit einem Grünen besetzt.
Es kommt nicht von selbst
Die zweite Option: Die Bundesräte Merz und Leuenberger treten zurück, zum Beispiel übermorgen Mittwoch, wenn sich die Landesregierung zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr trifft. Es wäre zu begrüssen.
Denn es wird sich nicht alles von selbst einrenken. SP und FDP – die beiden Parteien, die sich einst selbstbewusst in einer «Koalition der Vernunft» sahen – müssen handeln, wenn sie sich nicht zwei Jahre lang von der SVP vorführen lassen wollen.
Wichtige Symbole
Natürlich würden zwei neue Bundesräte nicht allein und schlagartig alles zum Besseren wenden. Aber in der Ära der medial inszenierten, personifizierten Politik sind Symbole und Personen wichtig, egal, ob man das gut findet oder nicht. Darum wäre es ein markantes Zeichen von Aufbruchsgeist, Wille und Zuversicht, wenn der Magistrat mit dem Verlierer- und jener mit dem Sesselkleber-Image sich zurückziehen und durch Personen ersetzt würden, die mehr Vertrauen geniessen und kein belastetes Image haben.
Die Schweiz braucht eine ambitionierte Koalition von linken und liberalen Kräften. Eine Erneuerung im Bundesrat könnte diese Koalition beflügeln. Sie würde wohl ebenso die beteiligten Parteien beflügeln – und auch das wäre zu begrüssen.
Leuenberger muss agieren
Denn dass die Schweiz politisch und wirtschaftlich zu den stabilsten Ländern gehört, hängt auch damit zusammen, dass in unserer Regierung die Anliegen der Arbeitnehmer und der weniger Privilegierten angemessen – nämlich von zwei Sozialdemokraten – vertreten werden. Die SP-Doppelvertretung ist daher auch im Interesse von Nicht-Sozialdemokraten.
Ob es der SP gelingt, ihre beiden Sitze zu verteidigen, hängt freilich vor allem von ihr selbst und ihrem Langzeitmagistraten Leuenberger ab. Je länger dieser sitzen bleibt, umso schwieriger wird es.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.01.2010, 08:50 Uhr
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7 Kommentare
Wenn ich zurückdenke, wie in den letzten 24 Monaten im Parlament und Bundesrat Beschlüsse gefasst wurden, ohne Weitsicht, ohne Absprachen gehandelt wurde, da reichen zwei Rücktritte wirklich nicht. Warum immer nur gegen Merz, Fall UBS, da war EWS voll dabei. Nein, fünf müssten abtreten im BR. Maurer und Burkhalter haben noch mein Vertrauen. Antworten
