Offensichtlich wurde Foggo angewiesen, drei geheime Verliese einzurichten, in denen Terrorverdächtige verhört und gefoltert werden konnten. Und nun hat mit «Dusty» Foggo erstmals ein CIA-Topshot enthüllt, dass die USA in der rumänischen Hauptstadt Bukarest, in Marokko sowie in einer «weiteren osteuropäischen Stadt» Gefängnisse betrieben haben.
Den Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty überrascht dieses Geständnis nicht; gleichwohl sorgt es für Genugtuung. «Die Fakten, die jetzt rauskommen, bestätigen meinen Bericht», sagte Marty auf Anfrage. Als Sonderermittler des Europarats hatte der ehemalige Staatsanwalt von 2005 bis 2007 die Berichte über CIA-Gefängnisse der USA in Europa untersucht. In seinen Reporten wies er denn auch auf Kerker in Marokko und Rumänien hin. «Die Rumänen sind immer noch schwer beleidigt», sagt Marty.
Er ist sich auch sicher, welches osteuropäische Land «Dusty» Foggo nicht nennen wollte. «Das muss Polen sein, da bin ich mir absolut sicher, denn ich habe dort eine sehr gute Quelle.» Gleicher Ansicht ist Joanne Mariner, Direktorin des Terrorismusprogramms von Human Rights Watch (HRW) in New York. In der Nähe des Flugplatzes Szymany bei der polnischen Stadt Szczytno habe «ohne Zweifel» ein Gefängnis existiert. «Dieser Fall ist sehr gut dokumentiert», bestätigte sie gegenüber dem «Tages-Anzeiger».
Marty hatte bereits 2006, als er den Abschlussbericht für den Europarat vorlegte, die Vorwürfe an Polen als «erhärtet» bezeichnet und sich damit harscher Kritik ausgesetzt. Warschau wies den Bericht als «verleumderisch» zurück. Dies befremdet Marty nach wie vor: «Polen und Rumänien sollten mit der Wahrheit endlich herausrücken.» Das gelte aber auch für die EU. Brüssel sollte die Sache allmählich ernst nehmen.
Und die Schweiz? «Es steht fest, dass das Flugzeug mit dem Terrorverdächtigen Abu Omar unser Land zweimal überquert hat», sagt Marty. Abu Omars Fall wurde bekannt, weil ihn 2003 CIA-Agenten in Mailand kidnappten. Danach wurde er vom US-Luftwaffenstützpunkt in Aviano auf die Basis im deutschen Ramstein und von dort nach Kairo geflogen, wo er gefoltert wurde. «Es ist klar, dass die Schweiz zuständig wäre», betont Marty. Das Problem sei, dass die Amerikaner die Rechtshilfegesuche aus Bern nicht beantworten. «Stellen Sie sich vor, die Schweiz hätte dasselbe im Bankenstreit getan.»
Angeblich bestand das CIA-Netzwerk aus mindestens acht Spezialgefängnissen. Neben den von Foggo genannten – jenes in Marokko wurde angeblich nie benutzt – verfügten die Amerikaner über ähnliche Einrichtungen im Nahen Osten, im Irak, in Afghanistan und in Guantánamo, wohin die Verdächtigen zuletzt verfrachtet wurden. Gemäss inoffiziellen Angaben liess die Administration von US-Präsident George W. Bush knapp 100 mutmassliche Terroristen in geheimen Gefängnissen in Europa, Afrika und Asien festhalten.
Skimützen und Sperrholz geliefert
Kyle D. Foggo betrachtete es als seine Pflicht, sich an diesem CIA-Programm zu beteiligen. «Ich war stolz, dass ich meiner Nation helfen konnte», zitiert ihn die «Herald Tribune». Foggos Gefängnisse bestanden aus sechs Zellen, deren Wände mit Sperrholz verkleidet waren, das Foggo lieferte. Das weiche Sperrholz sollte verhindern, dass sich die Häftlinge bei den Verhören verletzten, wenn sie gegen die Wand geworfen wurden. Dies war eine der gängigen Foltermethoden. Die Häftlinge waren in Einzelhaft, und die Zellen standen so weit voneinander entfernt, dass die Insassen nicht miteinander kommunizieren konnten. Die CIA-Agenten trugen schwarze Skimützen, um ihre Identität zu verbergen, geliefert wie alles von «Dusty» Foggo.
2005 soll er eines der Gefängnisse besucht und den CIA-Beamten vor Ort versichert haben, ihre Tätigkeit sei legal. Ausserdem habe er sich mit Vertretern der osteuropäischen Sicherheitsdienste getroffen, welche beim Bau der Gefängnisse behilflich waren.
Als einstige Nummer 3 der CIA wisse Foggo eine ganze Menge, sagt Joanne Mariner von HRW. Aber er sei als Beteiligter parteiisch. Ausserdem ist Foggo heute selber hinter Gittern. Er sitzt in Kentucky eine dreijährige Gefängnisstrafe ab, nachdem er sich 2007 in einem Betrugsfall schuldig bekannt hat. Dieses Verbrechen steht allerdings nicht in direktem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die CIA.
Dennoch fordert Mariner, dass US-Präsident Barack Obama eine Wahrheitskommission einsetzt, die alle Beteiligten befragt. Gemäss Dick Marty ist innerhalb der CIA bereits eine Untersuchung im Gang, die einen Verdacht von ihm bestätigen könnte. «Höchstwahrscheinlich betrieben die USA noch in einem weiteren osteuropäischen Land ein geheimes Gefängnis», sagt Marty. Dessen Namen könne er aber nicht nennen, bevor er nicht hundertprozentig sicher sei. «Dusty» Foggos Geständnis dürfte nicht nur in Polen, Rumänien und Marokko Staub aufwirbeln.
(Tages-Anzeiger)