Etappensieg für den EU-Vertrag

Zuletzt legte sich Vaclav Klaus noch einmal richtig ins Zeug. Der tschechische Staatspräsident fuhr Montag früh von Prag nach Brünn, um vor den Verfassungsrichtern ein flammendes Plädoyer gegen den EU-Vertrag von Lissabon zu halten. Über eine halbe Stunde lang malte Klaus die Apokalypse an die Wand: Der Vertrag untergrabe die Rechtsordnung und schränke die Souveränität der Tschechischen Republik ein. Er gebe den Organen der Europäischen Union die Macht, über Angelegenheiten zu entscheiden, «die das Leben unseres Landes und seiner Bürger betreffen». Zuletzt erklärte sich der Präsident zuversichtlich, dass die Richter seinen Argumenten folgen und den EU-Vertrag als nicht vereinbar mit der Verfassung erklären würden. Klaus täuschte sich.

Gestern Vormittag entschied das oberste tschechische Gericht, dass der Vertrag von Lissabon in keiner Weise die Verfassung des Landes verletze. Als eines der letzten Länder in der EU kann Tschechien nun den Ratifizierungsprozess fortsetzen. Dass er aber abgeschlossen wird, bevor das Land am 1. Januar den Ratsvorsitz in der EU übernimmt, ist unwahrscheinlich. Zumindest diesen Etappensieg hat EU-Gegner Klaus erreicht.

Das Verfassungsgericht war von Senatoren der Regierungspartei ODS («Demokratische Bürgerpartei») angerufen worden. Die Richter wollten ihre Entscheidung am 10. November bekannt geben, mussten sie aber auf Ersuchen des Präsidenten auf den 25. November verschieben. Denn Anfang November weilte Klaus auf Staatsbesuch in Irland, dem einzigen Land der EU, das den Vertrag in einer Volksabstimmung abgelehnt hatte. In Dublin traf der tschechische Präsident den Financier der Volksabstimmung, Decan Ganley, und verärgerte die irische Regierung mit dem Vorwurf, sie ignoriere das Ergebnis des Referendums und schade der Demokratie. Zu Hause konnte er den Ratifizierungsprozess zumindest verzögern.

Nach dem Richterspruch zugunsten des EU-Vertrags will die kleine Regierungspartei der Grünen eine Sondersitzung des Parlaments einberufen, um den Vertrag so schnell wie möglich zu ratifizieren. Allerdings hat der Präsident sein Pulver noch nicht verschossen. In ihrem Urteil geben die Verfassungsrichter zu, dass sie nicht den gesamten Vertrag, sondern nur jene Stellen prüften, zu denen sie konkret befragt wurden. Nun könnten Abgeordnete der Bürgerpartei, zu der auch Klaus gehört, noch andere Passagen des Vertrags vom höchsten Gericht überprüfen lassen. In einer ersten Reaktion auf das Urteil kündigte der Präsident diesen Schritt bereits an: Der Entscheid sei politisch und lange vor der öffentlichen Anhörung getroffen worden, warf Klaus den Richtern vor.

Kurz vor einer Regierungskrise

Auch ein parteiinterner Konflikt in der Bürgerpartei könnte die Ratifizierung noch verzögern. Anfang Dezember muss sich Premier Mirek Topolanek auf dem Parteitag der ODS einer Kampfabstimmung stellen. Sein Gegner ist der Prager Bürgermeister Pavel Bem, ein Vertrauter des Präsidenten. Gewinnt Bem, wird sich die ODS hinter Klaus und gegen die EU stellen. Die Fortsetzung der Koalition mit den EU-freundlichen Grünen und ihrem Aussenminister Karel Schwarzenberg ist dann kaum noch vorstellbar. Tschechien würde die EU-Präsidentschaft mit einer handfesten Regierungskrise beginnen.

Tschechische Zeitungen halten auch das Gegenteil für möglich: Topolanek agiere derzeit recht geschickt, könne Bem besiegen und so auch die graue Eminenz der Partei, Vaclav Klaus, schwächen. Im Kampf um den EU-Vertrag führt auch der Regierungschef nicht gerade die feine Klinge. In einem Zeitungsinterview warnte Topolanek seine Landsleute, dass sie sich jetzt «zwischen Lissabon und Moskau» entscheiden müssten. Und er, so der Regierungschef weiter, werde lieber von Angela Merkel geküsst, als vom russischen Bären umarmt.

(Tages-Anzeiger)