Prämienverteilung in der Basler Verwaltung sorgt für Unmut

Es gibt prickelndere Auftritte im Grossen Rat als jene von Fraktionssprechern, die eine einigermassen anständige Rechnung kommentieren. Selbst wenn der Redner SP-Grossrat Daniel Goepfert ist und sein Lieblingsgegner, Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP), im Saal sitzt. Erst kürzlich haben sich die beiden auf dem neutralen Boden der «Weltwoche» ein kleines Scharmützel geliefert. Goepfert bezeichnete Eymann sinngemäss als «nackten Kaiser», Eymann durfte ein paar Wochen später in einem Interview reagieren.

Giftiger Streit

Als Goepfert dann während seiner Erklärung zum 50-seitigen Bericht der Finanzkommission zielgerichtet jene Passage herauspickte, in der das Erziehungsdepartement nicht gut wegkommt, sah sich Eymann zu einer Replik genötigt. Aus der faden Fraktionserklärung zur Rechnung war ein kleiner giftiger Streit zwischen zwei Politikern entstanden.

Hintergrund des Zwists sind die so genannten Anerkennungsprämien. Den Boni in der Privatwirtschaft nicht unähnlich, können die Departemente seit Längerem insgesamt 0,12 Prozent der gesamten Lohnsumme als Prämie an einzelne Mitarbeiter ausschütten. Für das Jahr 2008 macht das immerhin 1,5 Millionen Franken aus, die als Geld-, Natural- oder Zeitleistung ausgeschüttet wurden. Der Grossteil davon geht ins Gesundheits- und ins Sicherheitsdepartement, wo auch die meisten Angestellten arbeiten. Die aktuellsten Zahlen stammen aus einer Interpellationsantwort aus dem Jahr 2007, als von insgesamt 930'000 Franken rund 400'000 ins Gesundheitsdepartement (mit Spitälern) und 170'000 ins damalige Sicherheitsdepartement flossen. Der Rest verteilte sich zu etwa gleichen Teilen auf die übrigen Departemente. Die Kriterien, wie die Gelder verteilt werden müssen, sind äusserst locker: Die Obergrenze ist 3000 Franken pro Jahr und Mitarbeiter – alles Weitere ist den Departementen überlassen. Entsprechend unterschiedlich werden die Prämien verteilt. Einige Departemente achten laut Kommissionsbericht explizit darauf, dass verschiedene Mitarbeiter berücksichtigt werden, während in anderen Dienststellen «oft die gleichen Personen – zumeist in Leitungsfunktionen – für jeweils andere Projekte eine Anerkennungsprämie erhalten».

Hier setzt Goepferts Kritik an: «Anscheinend kommen im Erziehungsdepartement immer wieder die gleichen Mitarbeiter in den Genuss der Prämie.» Es handle sich dabei um hochgestellte Kadermitarbeiter, die den maximal möglichen Betrag jeweils mit handgeschriebenem Kärtchen des Chefs erhalten sollen. «Als Führungsinstrument ist die Anerkennungsprämie nicht schlecht», sagt Goepfert zur BaZ, «es sollten aber nicht immer die gleichen Leute zum Zug kommen.»

80 Stunden

Im Grossen Rat reagierte Christoph Eymann heftig auf Goepferts Anwürfe. Die Verteilung der Prämien liege alleine in seiner Kompetenz – diese Kompetenz wolle er sich nicht nehmen lassen. Er habe Mitarbeiter, die 80 Stunden in der Woche arbeiteten, und die wolle er für diesen Einsatz belohnen. Weiter will sich Eymann nicht mehr zum Thema äussern, weil er verhindern möchte, dass verdiente Mitarbeitende in irgendeiner Weise negativ betroffen werden.

Unterstützung erhält der Regierungsrat von Baschi Dürr (FDP), dem Präsidenten der Finanzkommission. Verglichen mit den Boni in der Privatwirtschaft seien die Prämien in der Verwaltung sehr klein. «Es ist in Ordnung, wenn die einzelnen Departemente diese Beträge relativ frei verteilen dürfen.» Allerdings dürfe das Instrument nicht überstrapaziert werden. So erwähnt die Finanzkommission eine Dienststelle, in der abwechselnd je die Hälfte der Mitarbeiter eine Prämie erhält – was nicht im Sinn der Sache sei.

Einbruch in Hochbauamt

Auch das Baudepartement wird im Bericht der Finanzkommission kritisiert. Es gehe nicht an, dass Anerkennungsprämien zur Deckung einer bestohlenen privaten Kaffeekasse herangezogen werden. Kaffeekasse? Bestohlen? Tatsächlich gab es kürzlich einen Einbruch in die Werkstätten des Hochbauamts. «Und das, als die Mitarbeiter wegen des Umzugs an den Dreispitz eine extrem strenge Zeit hatten», sagt Isabelle Rihm, Mediensprecherin des Baudepartements.

Tausend Franken erbeuteten die Einbrecher, tausend Franken, die direkt von den Mitarbeitern der Werkstätten stammten. «Die Stimmung war im Keller», sagt Rihm, und da habe der Chef der Abteilung Hochbau beschlossen, die Anerkennungsprämie für einmal unkonventionell einzusetzen. Die Prämie wanderte in die Kaffeekasse und alle waren wieder glücklich (von der Finanzkommission einmal abgesehen). «Es war schon richtig, dass die Kommission nachgefragt hat», sagt Rihm, «das ist ja ihre Aufgabe.» Aber es sei eben auch eine ungewöhnliche Situation gewesen.

(Basler Zeitung)