Departement Merz redet Misswirtschaft schön

Der Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle über Misswirtschaft bei den Auslandimmobilien der Eidgenossenschaft erregte Aufsehen. Das zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik im Departement von Hans-Rudolf Merz kam bös an die Kasse.

Der Chef des BBL versucht jetzt in einem internen «Direktionsflash», das an alle Mitarbeiter des Amtes ging, die Fehlleistungen herunterzuspielen. Verschiedene Medien hätten, «bezugnehmend auf den Jahresbericht der Eidgenössischen Kontrolle Kritik am BBL geäussert», schreibt Marchand. Die Finanzkontrolle habe in diesem Bericht nicht allein die Finanzen von Bundesimmobilien im Ausland untersucht.

Sie habe alle Verwaltungseinheiten, die halbstaatlichen Organisationen und die Subventionsempfänger kritisch unter die Lupe genommen. Das BBL habe sich korrekt und allen gesetzlichen Grundlagen entsprechend verhalten. Das ist auch schon alles, was Marchand seinen Mitarbeitern an Informationen bietet.

Luxusrenovationen in Botschaften

Die Kommission für öffentliche Bauten (KöB) wird sich mit solchen Erklärungen nicht begnügen. Sie will das Dossier Auslandimmobilien an der kommenden Sitzung vom 20. April thematisieren. KöB-Präsident Urs Hany findet die Vorwürfe der EFK gravierend genug, dass er vorsorglich auch die Geschäftsprüfungskommission einschalten will.

Im aktuellen Bericht der Finanzkontrolle werden vier BBL-Projekte im Ausland beanstandet und bemängelt. In St. Petersburg in Russland habe das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) für 3,5 Millionen Franken eine Residenz für Schweizer Diplomaten gekauft und renoviert. Diese wird als zu grosszügig kritisiert, was entsprechend hohe Unterhaltskosten verursachen werde. Bei der Ausschreibung für den Bau einer neuen Niederlassung im chinesischen Guangzhou warf die EFK dem Amt nichts weniger als Schludrigkeit vor. Beim 33 Millionen Franken teuren Projekt für eine neue Schweizer Botschaft in Moskau seien lokale Gepflogenheiten nicht berücksichtigt worden, was zu Verzögerungen geführt habe. Daraus enstünden nun Unkosten für die Steuerzahler.

Bekannt wurde ausserdem der geplante Kauf einer Luxuswohnung für die Schweizer Verteidigungsattachées in Paris. Das BBL wollte für diese im besten Viertel von Paris eine 4,2 Millionen Franken teure Bleibe erwerben. Die KöB lehnte den Kauf aber ab – wegen des zu hohen Preises. Dennoch musste die Eidgenossenschaft dem Makler gegen 300'000 Franken überwiesen – unter anderem für Gebühren.

( bazonline.ch/Newsnetz )