Reisen zu Stosszeiten soll teurer werden

In den nächsten zwanzig Jahren kosten Ausbau und Unterhalt von Strasse und Schiene in der Schweiz bis zu 135 Milliarden Franken. Mit den heutigen Finanzierungsquellen ist das laut Bundesrat Moritz Leuenberger nicht zu bezahlen. Er fordert deshalb neue Instrumente.

Dabei gehe es nicht darum, einfach eine neue Steuer einzuführen, wie der Verkehrsminister am Dienstag anlässlich der Präsentation eines Berichts über die Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze erklärte. Die neuen Finanzierungsinstrumente sollten vielmehr die bisherigen Quellen ablösen und mithelfen, die Verkehrsflüsse optimal auf die Infrastruktur zu verteilen, sagte er.

Automobilisten und Bahnreisende sollen etwa für die Nutzung einer stark befahrenen Hauptachse spürbar mehr bezahlen müssen als für die Fahrt auf einer wenig befahrenen Nebenstrecke. Auch wer in Stosszeiten unterwegs ist, soll mehr zahlen als in Randzeiten.

Gegen Wanderstöcke im Pendlerstrom

Laut Leuenberger geht es bei der Eisenbahn aber nicht darum, so differenzierte Bahntarife einzuführen wie etwa in Frankreich, wo praktisch jede Fahrt je nach Tageszeit einen anderen Preis hat. Den Experten aus seinem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) schwebt aber vor, dass die Bahnbilette zwischen 7 und 9 Uhr morgens 20 Prozent teurer sind.

Ziel sei es, z.B. Wandergruppen dazu zu bringen, auf die Fahrt in Pendlerzügen zu verzichten. Gleichzeitig müsse aber der Preis eines S-Bahnbilletts so gestaltet sein, dass es immer noch einen Anreiz zum Umstieg von der Strasse auf die Schiene gebe, sagte Leuenberger.

Das neue System soll kostendeckend, verursachergerecht und verkehrslenkend sein. Auf der Strasse schweben den Experten elektronische Erfassungssysteme vor. Je nach Strasse sollen andere Tarife erhoben werden.

Steigende Anforderungen

Den Handlungsbedarf begründet Leuenberger mit zunehmenden Anforderungen an die Verkehrsnetze. Die Experten erwarten für die nächsten Jahre ein deutliches Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum und deshalb eine höhere Nachfrage. So soll der Personenverkehr bis 2030 auf der Strasse um 20 Prozent und auf der Schiene um 45 Prozent zunehmen.

Beide Verkehrsträger stossen aber schon heute an Kapazitätsgrenzen. Zudem werde sich auch bei der Finanzierung des Strassenverkehrs eine Finanzierungslücke öffnen, warnte UVEK- Generalsekretär Hans Werder.

Da in Zukunft immer mehr Autos mit Strom unterwegs sind, werden die Erträge aus den Treibstoffabgaben sinken. Bereits 2015 soll die Spezialfinanzierung Strasse aus dem Lot geraten.

Erste Gesamtschau

Der Finanzbedarf für den Ausbau und Unterhalt von Strasse und Schiene zwischen 2010 und 2030 beträgt laut UVEK-Zahlen insgesamt 126 bis 135 Milliarden Franken. Mit 64 Milliarden enfällt knapp die Hälfte davon auf die Strasseninfrastruktur.

Der Strategiebericht geht nun in eine öffentliche Anhörung. Leuenberger möchte ihn bis Anfang 2010 vom Bundesrat verabschieden lassen.

Der Bericht enthält nicht nur Angaben zum Verkehr. Er zeichnet erstmals ein Gesamtbild über alle Infrastrukturnetze, also auch Strom, Gas und Telekommunikation. Die Experten attestieren allen Netzen eine hohe Qualität. Sie seien ein Garant für den inneren Zusammenhalt des Landes und sicherten eine hohe Standortqualität.

Deshalb müsse alles unternommen werden, um mangels Investitionen ins Hintertreffen zu gelangen und in eine «Infrastrukturlücke» zu laufen. «So würden wir künftigen Generationen versteckte Schulden aufbürden», warnte Leuenberger.

In dem Bericht signalisiert das Uvek auch die Bereitschaft über die private Beteiligung bei Ausbauprojekten in sogenannten Public Private Partnership nachzudenken.

VCS sorgt sich um Pendler

Für den VCS darf es keine übermässige Preissteigerung für die ÖV- Pendler geben, wie dessen Sprecher Gerhard Tubandt sagte. Diese hätten schliesslich keine andere Wahl, als zu Stosszeiten unterwegs zu sein.

Für TCS-Präsident Niklaus Lundsgaard-Hansen ist Mobility Pricing kaum vor dem Jahr 2030 realisierbar, allein schon wegen der technischen Komplexität eines solchen Systems. Im Übrigen spüre man im UVEK-Bericht eine starke Bevorzugung des ÖV. Das sei «sehr problematisch».

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse kündigte an, dass er bis nächsten März einen eigenen Bericht zur Infrastrukturpolitik vorlegen will. Schon jetzt sei klar, dass man sich im Unterschied zum Uvek dagegen ausspreche, über die Infrastrukturen weiterhin Regionalpolitik zu betreiben.

(sam/bru/sda/ap)