Wie die FDP stillen Einfluss ausübt

Pascal Couchepin wählte dramatische Worte. Die «zunehmende Zersplitterung der politischen Kräfte» sei «gefährlich», sagte er kürzlich in der «NZZ am Sonntag». Mit Blick auf BDP und Grünliberale philosophierte der abtretende FDP-Bundesrat, es gebe «immer mehr Kleinparteien», und dies führe zu einer «Israelisierung der Schweizer Politik». Die grossen Parteien könnten «das Gleichgewicht im Land nicht mehr gewährleisten».

Nicht fundamental neu

Die Aussage des Wallisers – sonst ein geschichtsbewusster Mann – erstaunt. Mitte der Neunzigerjahre bot sich im Nationalratssaal ein unübersichtlicheres Bild als heute: Nebst FDP, CVP und EVP wirkten in der Mitte drei Vertreter des Landesrings. Die Liberalen bildeten mit sieben Köpfen eine eigene Fraktion. Rechts politisierten ausser SVP, EDU und Lega sieben Freiheitsparteiler und drei Schweizer Demokraten.

Inzwischen sind Landesring, Schweizer Demokraten und Freiheits-Partei verschwunden, und die Liberalen haben mit der FDP fusioniert. Aufgetaucht sind BDP und Grünliberale. Mit anderen Worten: Unter dem Strich präsentiert sich die Parteienlandschaft nicht fundamental neu, was die kleinen Spieler betrifft. Die FDP muss am 16. September nicht wegen der Kleinen um den Sitz von Pascal Couchepin bangen.

Temporäre Machtallianzen

Die unberechenbare Situation vor der Bundesratswahl ist ein Ausläufer der Ereignisse von 2003 und 2007. Mit der Abwahl von Ruth Metzler (CVP) und Christoph Blocher (SVP) wurden Konkordanz-rituale gelockert; bei Bundesratswahlen entscheiden verstärkt Ad-hoc-Allianzen, die auf dem momentanen Machtkalkül der beteiligten Parteien basieren.

Deshalb muss die FDP damit rechnen, dass die Mitte-links-Allianz, die 2007 Blocher zu Fall gebracht hat, Couchepins Sitz der CVP zuhält. In diesem Szenario könnte die BDP das Zünglein an der Waage spielen: Die SVP-Abspaltungspartei liebäugelt damit, der CVP zu helfen, damit diese 2011 Eveline Widmer-Schlumpf wiederwählt. Deshalb Couchepins Spitze gegen die Kleinparteien.

Aber eigentlich sind die Freisinnigen mächtiger, als sie wirken. Zumindest sachpolitisch sind sie die Profiteure der politischen Konstellation, die sich aus dem Mitte-links-Sieg gegen Blocher ergeben hat. Denn ironischerweise hat sich in der konkreten Parlamentsarbeit seither das Gewicht nach rechts verschoben. Nun setzt sich die FDP in Abstimmungen im Nationalrat häufiger durch als die CVP, die so ihre traditionelle Rolle als Mehrheitsbeschafferin teilweise eingebüsst hat.

Kraft von Mitte-links lässt nach

Sozialgeograf Michael Hermann von der Uni Zürich hat dazu harte Zahlen. Gestützt auf die namentlichen Abstimmungen im ersten Jahr des neu gewählten Nationalrats, stellt er fest, dass die Mitte-links-Allianz nicht einmal mehr die Hälfte der Abstimmungen gewinnt. In den Jahren 2003 bis 2007 setzten sich CVP und SP zusammen in vier von fünf Fällen durch.

Der Grund für die erlahmende Kraft von Mitte-links: Durch Blochers Abwahl in den konservativen Stammlanden unter Druck geraten, nehmen sich rechte CVP-Nationalräte wieder häufiger die Freiheit, mit FDP und SVP zu stimmen. Weniger an die Parteiorder gebunden fühlen sie sich schon deshalb, weil die CVP-Fraktion nach dem Zuzug von Grünliberalen und EVP ohnehin bunter geworden ist.

FDP lieber nicht verärgern

Gleichzeitig tritt die FDP geschlossener auf als noch vor ein paar Jahren; das rechte Lager ist homogener geworden, seit Schweizer Demokraten und Freiheits-Partei verschwunden sind und sich die BDP von der SVP abgespalten hat.

Die FDP hofft, dass auch bei der Bundesratswahl vom September die Mitte-links-Allianz nicht spielt. Tatsächlich erklären nicht wenige Sozialdemokraten im Vertrauen, ihre Partei könnte unter Druck geraten, einen Sitz an die Grünen abzutreten. Deshalb sei es klüger, die FDP jetzt nicht zu «vertäuben». Vielleicht wirkt also die unberechenbare Ausgangslage, die Medien und Parlamentarier nun auf Trab hält, am Ende disziplinierend – und die FDP kann ihren zweiten Bundesratssitz behalten.

(Tages-Anzeiger)