Will die SRG ihre Gebühren um fünf Prozent erhöhen?

Nächsten Dienstag will die SRG über die «Finanzaussichten 2009-2014» und damit verbundene «Massnahmen» orientieren. Angesagt sind drastische Eingriffe. Denn die SRG beklagte bereits im letzten Jahr - bevor die Wirtschaftskrise voll durchschlug - ein Defizit von 79 Millionen Franken. «Ohne nachhaltige Massnahmen wird sich die Verschuldung bis 2014 verdreifachen», heisst es in der Einladung zur Pressekonferenz vom Dienstag.

Einen Tag vorher wird der Verwaltungsrat auf Antrag von Generaldirektor Armin Walpen entscheiden. Dessen Finanzierungsplan sieht laut «Weltwoche» eine Erhöhung der Radio- und TV-Gebühren um fünf Prozent vor. «Das kann ich so nicht bestätigen», sagt SRG-Sprecher Daniel Steiner. Es sei nicht an der SRG, eine Gebührenerhöhung zu verlangen oder zu beantragen. «Wir können beim Bundesrat nur den Finanzbedarf anmelden.»

Genauso sprach Armin Walpen vor zwei Wochen in einem Interview mit der NZZ, worauf die Zeitung titelte: «Die SRG wird keine Gebührenerhöhung beantragen». Anzufügen wäre gewesen: aber vielleicht einen Finanzbedarf anmelden.

Bundesrat soll sagen, was er will

Steiner betont, 2009 und 2010 sei keine Gebührenerhöhung zu erwarten. Ein Zugeständnis ist dies allerdings nicht, denn in der Konzession steht: «Die SRG kann höchstens alle vier Jahre neue finanzielle Bedürfnisse geltend machen.» Die letzte Gebührenerhöhung datiert vom April 2007, womit die nächste frühestens im April 2011 erfolgen kann.

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli steht bereits Gewehr bei Fuss: «Eine Gebührenerhöhung wäre ein Skandal.» Sie hat einen Vorstoss lanciert, um künftig im Parlament darüber abstimmen zu können.

Selbst im SRG-Verwaltungsrat glaubt kaum jemand daran, dass der Bundesrat tatsächlich eine Gebührenerhöhung vorschlagen wird. Duri Bezzola rechnet sich jedenfalls keine Chancen aus. Trotzdem müsse man - nebst gravierenden Sparmassnahmen - dem Bundesrat wohl einen Finanzbedarf unterbreiten. «Dann soll er sagen, was er will», so Bezzola.

Kampf mit Verlegern programmiert

«Es gibt ja auch noch andere Einnahmemöglichkeiten», ergänzt Steiner. Konkret liebäugelt die SRG mit Werbung auf ihren Internetportalen. Heute ist ihr dies untersagt - zum Schutz der ebenfalls darbenden Presse. Doch jetzt gerät dieses Werbeverbot ins Wanken. Offenbar plant das Bundesamt für Kommunikation Bakom für Juli eine entsprechende Anhörung. Beim Bakom wollte man dies weder bestätigen noch dementieren. Der TA weiss aber aus zuverlässiger Quelle, dass derartige Pläne geschmiedet werden. Heftige Auseinandersetzungen zwischen der SRG und den Verlegern sind damit programmiert.

(Tages-Anzeiger)