CIA überwacht Bankzahlungen von Schweizern

Der Inland-Zahlungsverkehr in Franken wird zwar grundsätzlich über das Swiss Interbank Clearing abgewickelt. Doch weil dieser Anschluss für viele Banken eine teure Sache ist, entwickelte dieses im Jahr 2000 einen speziellen Service namens Remotegate, der es den Banken erlaubt, sich durch das Swift-Netzwerk an das Swiss Interbank Clearing anzuschliessen. Mittlerweile haben bereits 112 Banken, die Hälfte davon kleine und mittlere Schweizer Banken, die Remotegate-Lösung gewählt. Ein Teil der Daten des angeblich sicheren inländischen Zahlungsverkehrs in Schweizerfranken fliesst somit zuerst durch das Swift-Netzwerk und landet auf amerikanischen Servern, bevor sie beim Swiss Interbank Clearing ankommen. Von der Datenweitergabe an die USA ist potenziell jeder Schweizer Bankkunde betroffen.

Dabei erklärteder Bundesrat noch 2006, Zahlungen in Schweizerfranken in der Schweiz könnten von amerikanischen Geheimdiensten nicht eingesehen werden. Das sagte er in einer Stellungnahme an die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates. Die grosse Kammer verlangte Auskunft, weil im Juni 2006 bekannt geworden war, dass der US- Geheimdienst im Kampf gegen den Terrorismus den internationalen Zahlungsverkehr angezapft hat, der über das Swift-Netzwerk abgewickelt wird. Doch die bundesrätliche Antwort war nur die halbe Wahrheit.

Vom US-Überwachungsprogramm hatten die Grossbanken UBS und CS sowie die Schweizerische Nationalbank und das Eidgenössische Finanzdepartement seit 2002 Kenntnis. Doch Remotegate und das US-Überwachungsprogramm laufen bis heute weiter.

* Johannes Köppel, 26, studiert International Affairs am Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung (IHEID) in Genf. Zuvor studierte er Wirtschaftsgeschichte in Genf und Moskau.

(Tages-Anzeiger)