Widerstand der US-Regierung

USA verhindern G20-Bekenntnis gegen Protektionismus

Die neue US-Regierung hat offenbar einen Einfluss auf die führenden Industrie- und Schwellenländer. Was am diesjährigen Treffen anders ist.

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Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer haben an ihrem Treffen in Baden-Baden nur einen dürren Formelkompromiss zum Thema Handel gefunden. Trotz fieberhafter Suche gelang es ihnen nicht, eine von allen Teilnehmerstaaten mitgetragene Aussage zur Ablehnung des Protektionismus unterzubringen – auch wegen des Widerstands der neuen US-Regierung.

Im G20-Schlusscommuniqué findet sich in der Erklärung lediglich die vage Formulierung, dass die G20 daran arbeite, den Beitrag des Handels für die Volkswirtschaften zu stärken. Handel gehört zwar nicht zu den Kernpunkten der G20-Finanzagenda. Dennoch war in den vergangenen Communiqués stets ein Passus enthalten, mit dem Protektionismus abgelehnt wird.

Abstand von Währungsabwertungen

Nach dem G20-Treffen im chinesischen Chengdu 2016 hiess es noch: «Wir werden allen Formen des Protektionismus widerstehen.» Zum Thema Investitionen in den Klimaschutz findet sich ebenfalls keine Passage in der Erklärung. Noch in Chengdu wurde von der Notwendigkeit gesprochen, die Investitionen für die Klimafinanzierung aufzustocken.

Die G20 bekräftigten hingegen frühere wechselkurspolitische Vereinbarungen. So wollen die Staaten weiterhin von Währungsabwertungen zur Gewinnung von Wettbewerbsvorteilen Abstand nehmen. Hinsichtlich der Devisenmärkte wollen sich die G20 weiter eng abstimmen.

Wachstum schwächer als gewünscht

Die Erholung der Weltwirtschaft macht nach Einschätzung der Ländergruppe weitere Fortschritte. Das Wachstum sei aber immer noch schwächer als gewünscht. Die G20 verständigte sich in Baden-Baden auf eine Liste von Prinzipien, um die Krisenfestigkeit von Volkswirtschaften zu fördern.

Zu den Anliegen der deutschen G20-Präsidentschaft zählt die Initiative für Investitionspartnerschaften mit einigen afrikanischen Ländern («Compact with Africa»). Damit sollen die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert und somit Wachstum und Beschäftigung in Afrika gefördert werden.

Digitale Gefahren

Ein weiteres Kernanliegen Deutschlands ist es, die Chancen und Risiken der digitalen Entwicklung, gerade auch unter Berücksichtigung der Finanzmärkte und von Besteuerungsfragen, in den Blick zu nehmen.

Die G20 fordert in diesem Zusammenhang alle Länder auf, die Entwicklung der digitalen Finanzwirtschaft genau zu verfolgen. Ein Missbrauch von Informations- und Kommunikationstechnologie könne wichtige Finanzdienstleistungen unterbrechen und die Finanzstabilität gefährden.

Datenaustausch über Steuerschlupflöcher

Die sogenannte BEPS-Initiative gegen Gewinn-Verlagerungen und Steuerschlupflöcher für die grossen international tätigen Konzerne steht seit Jahren im Vordergrund der G20-Projekte.

Im Communiqué heisst es, die Länder würden sich weiter verpflichten, bald die Elemente der BEPS-Initiative umzusetzen. Die OECD soll über die Fortschritte bei der Anwendung von Minimalstandards bis zum G20-Gipfel in Hamburg im Juli Bericht erstatten. Die Ländergruppe erwartet zudem, dass Staaten, die sich zur Einführung eines automatischen Informationsaustausches verpflichtet haben, dies im Herbst 2017 erstmals umsetzen. (oli/sda)

Erstellt: 18.03.2017, 23:15 Uhr

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